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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 118

 

aber keine Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl man weiß, dass in Liesing, nicht weit weg von der Messstelle auch ein Zementerzeuger existiert, der zum Teil auch von der Stadt verantwortlich gemacht wird, dass dort Feinstaubüberschreitungen stattfinden. – Das war die eine Geschichte.

 

Die andere Geschichte betrifft die Park and Ride-Anlage in Hütteldorf, für die man kein Verkehrskonzept braucht, weil das halt so ist. Es wurde lange herumgerechnet, und es ist herausgekommen, dass man keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht.

 

Das Gleiche gilt auch für Nummer 3, für die Messeparkplätze. Da gibt es viele Parkplätze, aber keine Umweltverträglichkeitsprüfung!

 

Dazu gibt es eine Begleitmusik, die mich immer wieder schreckt: Die Wiener Umweltanwältinnenschaft, die ich normalerweise sehr schätze, hat in allen drei Fällen in der ersten Runde eine Art Gutachten abgegeben, das besagt hat, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bedeutet, dass bestimmte Dinge gemacht werden müssten und es gut wäre, wenn es so etwas gäbe. Das Problem ist nur: Einen Einspruch haben sie in der zweiten Runde nicht gemacht, und damit war die Sache erledigt.

 

Ich habe mich gefragt, ob es eine solche Runde noch einmal geben soll oder ob es vielleicht gescheiter wäre, wenn die Wiener Umweltanwältinnenschaft gleich überhaupt aufgibt. Denn die Vorgangsweise, dass man erst sagt, eine UVP ist nötig, und in der zweiten Runde nicht darauf pocht, hat doch sehr viele Umweltinteressierte, ob sie nun in NGOs oder bei den GRÜNEN organisiert sind oder nicht, insgesamt ein bisschen frustriert. Bei allen schätzenswerten Leistungen und interessanten Studien, welche die MA 22, aber auch die Wiener Umweltanwältinnenschaft produzieren, würde ich mir manchmal mehr Mut bei der Umweltpolitik in Wien wünschen, und das gilt auch für die Stadträtin! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Stiftner. – Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Den Rechnungsabschluss, auch jenen für den Umweltbereich, erwarten wir jedes Jahr mit großer Spannung, die aber gleichzeitig immer wieder enttäuscht wird. Unsere Spannung kommt vor allem daher, dass wir bei jeder Budgeterstellung und bei jedem Rechnungsabschluss endlich die neue und längst überfällige Weichenstellung im Umweltbereich dieser Stadt erwarten, denn eine solche ist angesichts der langen Latte an ungelösten Problemen im Umweltbereich dieser Stadt dringend geboten.

 

Der Rechnungsabschluss ist üblicherweise eine in Zahlen ausgedrückte Leistungsschau dieser sozialdemokratischen Stadtregierung, und dieser hätte Ihnen in unseren Augen die Letzte der wenigen Möglichkeiten und Gelegenheiten für eine Weichenstellung zu einer modernen Umweltpolitik geboten, die zweierlei beinhaltet, nämlich erstens eine Erhöhung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und zweitens ein nachhaltiges Wirtschaften in dieser Stadt.

 

Doch jedes Jahr ist unsere Enttäuschung groß, wenn uns das auch zugegebenermaßen nicht überrascht: Wir finden nämlich einfach nur eine Fortschreibung der Budgetzahlen des Ressorts. Und auch heuer liefern Sie wieder einmal eine eindeutige Abschreibübung der Zahlen aus dem Vorjahr und dokumentieren damit selbst den Stillstand der Umweltpolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich den Rechnungsabschluss etwas genauer ansieht, so stellt man fest, dass es doch ganz wenige Budgetposten gibt, die verändert wurden. Da kommt man aber unmittelbar zur Frage, ob es nicht doch gescheiter gewesen wäre, sehr geehrte Stadtregierung, wenn Sie sich gesamthaft auf das Abschreiben beschränkt hätten! Dann wären uns nämlich budgetäre Fehlleistungen, so wie sie uns jetzt aufgetischt werden, erspart geblieben. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.)

 

Frau Stadträtin! Nehmen Sie das bitte als wirklich gut gemeinten Rat der Opposition an: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann werden uns am Ende Ihrer Amtszeit zwei Dinge in Erinnerung bleiben, nämlich erstens die leidige Debatte um Tempo 50 oder 70 und zweitens die Gebührenerhöhung in dieser Stadt, für die Sie sich leider einspannen ließen!

 

Und hier schließt sich der Kreis: Außer der Gebührenerhöhung im Umweltbereich gibt es keine einzige Zahl, die eine neue Handschrift trägt, zumindest keine… (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Ja, für das Budget, Frau Stadträtin! Es geht hier darum, dass das natürlich einen Konnex hat. Wenn Sie etwas getan hätten, dann hätten Sie die Selbstblockade in der Umweltpolitik in der Stadt aufheben können! Und das Signal dieser sozialdemokratischen Stadtregierung: Budgetinvestitionen runter und Einnahmen rauf und rein ins Budget, ist mit Sicherheit nicht das richtige Signal, weder wirtschaftlich noch sozial und gar ökologisch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fürchte nur, dass wir beim Rechnungsabschluss 2006 in einem Jahr von unserer Analyse her ähnlich verfahren werden müssen, allerdings mit einem kleinen Unterschied, und da hat die Frau Stadträtin mit ihrem Zwischenruf durchaus Recht: Dann kann sie nämlich auf noch höhere Einnahmen durch diese Gebührenerhöhung verweisen, die uns jetzt beschert worden ist.

 

2005 dokumentieren die Budgetzahlen wieder einmal: Die Investitionen im Umweltbereich gehen zurück, und die Überschüsse gehen nicht ins Umweltbudget, sondern ins Allgemeinbudget, um dort Budgetlöcher aus ganz anderen Bereichen zu stopfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP)

 

Wir konnten Ihnen seinerzeit bei der Gebührendebatte argumentativ und schlüssig nachweisen, dass die Gebührenerhöhungen der MA 48 und der MA 30 nicht notwendig waren. Frau Stadträtin! In einer

 

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