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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 118

 

Dawegzuseinsvorsorge, wobei von der SPÖ wichtige Leistungen wie Essen auf Rädern eingespart werden und die betagte Wiener Bevölkerung dann letztlich darunter zu leiden hat. Das ist eben so wie bei den kleinen, armen Gewerkschaftsmitgliedern, die beim ÖGB nichts dafür konnten, dass ihre Mitgliedsbeiträge, die sie über Jahrzehnte eingezahlt haben, dann halt irgendwo verpulvert worden sind und sie eigentlich diese Gelder im Grunde genommen umsonst eingezahlt haben, weil es heute keine Vertretung mehr gibt. Das ist ja der Jammer. Das ist eben genau dieses typische Verhaltensmuster, das wir kritisieren und das ist auch bezeichnend.

 

Ich möchte jetzt vom ÖGB wegkommen, aber es ist einfach sozusagen dieser Systemvergleich notwendig, weil relativ ähnliche Herrschaften auch hier in diesem Haus sitzen und auch hier letztlich diese Politik leiten, die sie dort umgesetzt haben.

 

In fast allen Bereichen wurde ausgegliedert, und ich habe das schon an den Tagesordnungen festgemacht, wo wir das letztlich erleben müssen. Es sind das Bereiche wichtiger kommunaler Dienstleistungen wie Wiener Wohnen, wo wir per 1. Jänner 2000 die Ausgliederung erlebt haben, der Bereich der Spitäler, wo wir per 1. Jänner 2002 die Ausgliederung erlebt haben, oder der Fonds Soziales Wien, der seit 2004 ausgegliedert ist. Das sind ja alles dicke Bereiche, wo man heute hergehen und sagen muss: Drei amtsführende Stadträte können sofort zurücktreten, die brauchen wir nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Die sind völlig unnötig. Es ist völlig unnötig, dass wir heute noch so viele amtsführende Stadträte haben. Völlig zu Unrecht. Die können wir sofort einsparen. Sie haben eh alles ausgegliedert. Hier gibt es ja keine Arbeit mehr in diesen Bereichen. Die sitzen nur mehr herum und haben im Grunde genommen nichts zu tun und kassieren eine tolle Gage fürs Nichtstun. Das haben Sie letztlich auch in diesem Haus möglich gemacht.

 

Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wo immer mehr ausgegliederte Entwicklungsgesellschaften eingesetzt werden. Da hat man Instrumente wie die Aspern-Nord-AG oder die Aspern-Süd-AG oder die Bahnhof-Wien-Gesellschaft. Das ist genau diese Ausgliederungspolitik, die sehr bizarre Formen annimmt, wo man bis hin zu den Sozialagenden versucht, sich abzuputzen. Die sind jetzt beim Fonds Soziales Wien, wo man halt dann sagt, wir haben nichts damit zu tun, dass alles teurer wird, dass überall eingespart werden muss bei den Sozialvereinen. Wir haben gar nichts damit zu tun. Das ist genau dieses schuldige Unschuldigspiel, das Sie da an den Tag legen.

 

Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien ist eben das Bild einer grenzenlosen Liberalisierung, die Sie voll mitspielen, die Sie voll mitgehen. Vernichtende Arbeitslosenzahlen! Die 8,8 Prozent sind die höchste Arbeitslosigkeit unter allen Bundesländern. Das wahre Ausmaß wird sehr wohl – das hat der Herr Stadtrat ja heute erkannt – erst dann bewusst, wenn man die Umschulungen dazunimmt. Da hat man nämlich, wenn man die Umschulungen der Arbeitslosen hernimmt, alleine im Vergleich zum Vorjahr um 3 281 Personen mehr in Umschulungsprogrammen als im letzten Jahr. Das heißt, da hat man einen Anstieg auf 17 686 Personen, einen Anstieg um 23 Prozent, bitte. Und dann kommen Sie daher und sagen, es ist alles so toll. Das ist wirklich zynisch. Das ist die Bilanz vom Herrn Bürgermeister, dass heute in Wien 31 000 Arbeitsplätze weniger vorhanden sind seit seinem Antritt als Bürgermeister; 24 000 Arbeitslose mehr, seitdem er Bürgermeister ist; und die Anzahl der Inländer mit einem Arbeitsplatz in Wien ist seit 2005 auch um 0,2 Prozent gesunken.

 

Es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb, und wenn Sie, Herr Stadtrat, heute gemeint haben, da haben Menschen Sorgen und Ängste und das so lapidar hinstellen, dass Sorgen, Ängste, Nöte geschürt werden, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Menschen nicht dumm sind. Die haben nicht Sorgen, Ängste und Nöte, die haben einen politischen Willen und die sind mit Ihrer Integrationspolitik in der Stadt höchst unzufrieden, weil es eine falsche Integrationspolitik war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil Sie so lapidar auch auf das Kopftuch ein bisschen eingegangen sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat selbst in einem Urteil erkannt, dass das Kopftuch auch ein Zeichen der Unterdrückung der Frau darstellt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil auch so festgemacht. Darüber lohnt es sich zu diskutieren, keine Frage. Und es lohnt sich auch, darüber zu diskutieren, dass wir heute eine Demographieentwicklung in Wien haben, dass bei den Ein- bis Vierzehnjährigen jeder Zweite ein Zuwanderer ist. Darüber lohnt es sich zu diskutieren, darüber muss man diskutieren, denn es fällt ja nicht vom Himmel, dass es heute Schulklassen in Wien mit 80 bis 90 Prozent Zuwandereranteil gibt, dass in einer Schulklasse mit 30 Kindern heute nur mehr zwei, drei österreichische Kinder sitzen. Das fällt nicht vom Himmel. Dahinter steckt eine politische Verantwortung, die die Möglichkeit hat, das anders zu machen, anders zu leben.

 

Und weil Sie von Heimat gesprochen haben: Ja, natürlich gibt es das Menschenrecht auf Heimat. Das Menschenrecht auf Heimat gibt es, und genau dafür haben wir auch Sorge zu tragen, dass die Menschen auch ein Recht auf Heimat haben und nicht in der eigenen Heimat zu einer Minderheit werden. Natürlich muss man auch darüber offen diskutieren.

 

Man muss auch darüber diskutieren, dass wir heute in Wien 14,2 Prozent ausländische Arbeitslose haben. Natürlich müssen wir auch darüber diskutieren. Und natürlich spüren wir auf dem Arbeitsmarkt die Freizügigkeitstendenzen der Europäischen Union, die sich letztlich zuspitzen. Und wir bemerken, dass die Zuwanderung zum Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen führt und österreichische Arbeitnehmer letztlich durch billige Zuwandererarbeitskräfte natürlich unter Lohndruck gesetzt werden. Natürlich bemerken das auch die österreichischen Arbeitnehmer, ob das den Bereich Tourismus betrifft, die Bauwirtschaft oder auch den Pflegebereich,

 

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