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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 118

 

nehmen und zu kappen. Das ist ja genau das.

 

Das alles, was jetzt ans Tageslicht kommt, ist ja nur eine Bestätigung dafür. Die Kosten im Pflegebereich, im Krankenanstaltenbereich oder im Sozialbereich explodieren. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu in dieser Stadt, und wenn ich mir die Zahlen vom Herrn Stadtrat anhöre, ich meine, da muss sich ja jeder Arbeitslose gepflanzt vorkommen, wenn er diese Märchengeschichten heute hören muss, die der Herr Stadtrat zum Besten gegeben hat. Rekordarbeitslosigkeit gibt es in Wien. 8,8 Prozent Arbeitslose, bitte! Ich komme dann noch genau zu den Zahlen. Unter den Bundesländern ist das ein Spitzenwert. Wir sind leider Gottes das Bundesland, in dem die höchste Arbeitslosigkeit vorhanden ist. Die nimmt zu. Es gibt eine Abwanderung arbeitsintensiver Unternehmen. Konkurse nehmen zu. Immer weniger Geld steht immer höheren Ausgaben gegenüber.

 

Und jedem hier ist klar, warum das so ist: Weil die Demoskopie, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung das letztlich aufzeigen. Diese Entwicklung ist vorauszusehen, wenn man sich das vergegenwärtigt. Und das ist ja kein Wunder, das ist eine Entwicklung, die evident ist.

 

Dennoch verteidigen Sie Ihre fragwürdige Wirtschaftspolitik. Sie stellen sich hier heraus, rechtfertigen wider besseren Wissens das Handeln des Herrn Stadtrates, weil es sozusagen einem kurzen politischen Effekt dienen soll, nämlich den Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht stimmt, dass wir quasi eine Insel der Seligen da in Wien haben, die es überhaupt nicht gibt, die überhaupt nicht mehr greifbar ist, sondern ganz im Gegenteil, wo jeder spürt, dass da alles ins Wanken gekommen ist in dieser Stadt.

 

Ich meine, wir wissen schon und das wissen in der Zwischenzeit auch die Menschen, dass die SPÖ nicht wirtschaften kann. Da gibt es ja Beispiele zuhauf, die das bestätigen. Die SPÖ kann halt nicht wirtschaften, egal, ob das jetzt der Bereich Bank Burgenland war, ob das die “Konsum“-Pleite war, ob das die ARBÖ-Geschichte ist, ob das jetzt ÖGB-BAWAG-Spekulationsgeschäfte waren. Das ist ja ein Sammelsurium an Bestätigungen, dass Sie leider Gottes nicht wirtschaften können.

 

Das muss man einmal festmachen und das ist halt das Schattenboxen, das auch teilweise stattfindet. Es wird mit der Bundesregierung gelebt, es unterscheidet Sie eigentlich nicht viel von dieser Bundesregierung, aber unter dem Motto "Haltet den Dieb" wird da geschrien. In Wirklichkeit sind es ähnliche Mechanismen, die gelebt werden. Da bekommt dann die rote BAWAG vom schwarzen Bundeskanzler den Vorfinanzierungsauftrag für die Eurofighter. Hu! Oje, ertappt. Hat niemand gewusst. Nach außen meckern wir und kritisieren wir den Eurofighter-Deal, aber nach innen kommt dann plötzlich heraus, dass wir ja voll dabei waren, respektive voll dabei sind.

 

Da hat sich sogar der Rechnungshof gewundert, warum der schwarze Bundeskanzler der roten BAWAG einen Vorfinanzierungsauftrag in der Höhe von 2 Milliarden EUR zukommen lässt. (GR Godwin Schuster: Der PSK! Lernen Sie ein bisschen was!) Ist ja eigenartig, nicht? Dann sagt der Herr Bundeskanzler, das ist deswegen, weil die BAWAG so tolle internationale Kontakte hat. Die haben wir ja gesehen, die internationalen Kontakte in der Karibik. Und man hat gesehen, wie bei der PSK-BAWAG-Fusionierung der ehemalige ÖVP-Finanzreferent Koren hineingeschickt worden ist und von der SPÖ der ehemalige Finanzreferent Nowotny, damit man wieder schön im Sinne des Proporzes packeln kann. (GR Godwin Schuster: Stimmt ja gar nicht!) Das ist ja ohnedies alles offenkundig, aber genauso leben Sie das in allen Bereichen, und da kann man die ÖVP nicht ausnehmen. Das ist eben genau das, worum es geht.

 

Aber dann, wenn es darauf ankommt, sind die Verantwortungsträger weit weg Golf spielen. Golf spielen in Frankreich, an der Küste irgendwo aufzufinden. Da gibt es keine Haftbefehle in der Republik. Das ist ja nur ein Klacks, der da passiert ist. Bis heute ist kein einziger Haftbefehl ausgestellt worden. Aber Golf spielen! Herrlich!

 

Und Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, und ich sage das ganz bewusst, denn die ÖVP ist nicht auszunehmen, die ÖVP ist immer dann umgefallen, wenn es für sie irgendwo einen Vorteil zu lukrieren gab, da sind also die Aufsichtsräte der ÖVP nicht besser, die waren ja da auch dabei bitte in der BAWAG, die haben damals dem Herrn Elsner ja auch genauso wie der Herr Hundstorfer und Sie die 100 Millionen ATS Pensionsabfertigung zukommen lassen, zum Beispiel. Und erzählen Sie bitte nicht, dass Sie nicht gewusst haben, dass der Herr Elsner und der Herr Verzetnitsch ein Penthouse gehabt haben mit Swimmingpool. Wahrscheinlich waren Sie selber baden dort, Herr Schuster, bei einem Flascherl Chianti. (Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Tiefer geht es schon gar nicht!)

 

Also tun Sie doch nicht so, als hätten Sie das alles nicht gewusst. Natürlich haben Sie das auch gewusst. Ich meine, ich bin froh, dass es keine Badehosenfotos gibt, denn da haben wir vom Karl Heinz Grasser genug, aber es ist schon genau das System, das es zu kritisieren gilt, das System, wo Spitzen der SPÖ dahinterstehen und das zu verantworten haben. Aber das sind keine Einzeltäter, das ist ein System, und diese Systemimmanenz, die ist es, die letztlich zu diesen unglaublichen Entwicklungen führt, und das wollte ich heute auch einmal mit diesem Beispiel aufgezeigt haben.

 

Das sind die Mechanismen, die eben im ÖGB auch gewirkt haben. Wer aufmuckt, der spuckt. Es gibt da einen guten Spruch, ich glaube, der ist von Brecht und passt für ÖGB und BAWAG: Schlechte Gauner überfallen eine Bank, kluge Gauner gründen eine Bank. Das ist eigentlich ein guter Spruch. Das ist schon etwas, was auch ein Sittenbild darstellt.

 

In Wien wird es die Pflegebedürftigen, die Sozialhilfeempfänger geben, Patienten in den Krankenanstalten geben, die tüchtigen Arbeitnehmer geben, die unverschuldet in Not geraten sind. Die werden Ihre Ausgliederungen treffen. Das erleben wir ja heute auch schon in der Daseinsvorsorge, wo die Gebühren von der SPÖ erhöht werden. Man dreht an der Schraube bei der

 

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