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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 108

 

vorgesehen sind! Es gibt eine sehr klare Trennung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für den Unterricht, für die Lehrplanerfüllung ist der Bund zuständig. 22 Schülerinnen und Schüler plus ein halber Dienstposten Begleit- und Stützlehrer pro Klasse. Wir treten dafür ein, dass die Schulen das autonom gestalten sollen, denn es kommt derzeit an den Schulen nicht an. (VBgmin Grete Laska: Aber ihre Briefe kommen an!) - Gott sei Dank! Darüber freue ich mich sehr! Wir werden auch noch weitere schicken, weil eine Information notwendig ist, damit Ihre Direktorinnen und Direktoren wissen, was ihnen zustünde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme noch zur Nachmittagsbetreuung, die nämlich, wenn Sie diese Checkliste durchführen würden, gefördert wird. Das heißt, genau jene Kinder, die Sprachförderbedarf haben, würden derzeit mit fünf bis zehn Stunden pro 15 Kindern pro Woche gefördert werden, wenn Sie den Bedarf erheben würden. Senkung des Nachhilfebedarfs, Integrationsmöglichkeit. Nur leider verzichten Sie auf diese Bundesmittel, weil Sie Ihren Landesteil dazu nicht beitragen wollen! (VBgmin Grete Laska: Wir wollen nicht, dass die Eltern den vollen Beitrag bezahlen!) - Das können Sie im Landesdurchführungsgesetz einbringen! Da haben wir heute ja einen Antrag gestellt. (VBgmin Grete Laska: Aber nicht über die Schulen!) Im Landesdurchführungsgesetz stimmen wir gern zu, dass der Kindergartenbeitrag im letzten Kindergartenjahr gratis ist. Und wir stimmen zu, dass die Nachmittagsbetreuung gratis ist. (GR Harry Kopietz: Sie verwechseln Birnen mit Äpfeln!) Die Nachmittagsbetreuung ist Ländersache. Hier, lesen Sie nach! Ich gebe Ihnen gerne die Broschüre, Frau Vizebürgermeisterin! (VBgmin Grete Laska: Sie sind ja noch mit den Sümpfen beschäftigt!) Ich habe sie schon lange. Ich habe immer darauf gewartet, dass Sie einmal etwas machen als Ausführungsgesetz des jeweiligen Landes. In diesem Ausführungsgesetz können Sie festhalten, dass die Nachmittagsbetreuung für alle Kinder gratis ist. Also tun Sie das! Wir warten darauf!

 

Spätestens im nächsten Landtag werden wir Sie nach dieser gesetzlichen Bestimmung wieder fragen. Wir werden Sie auch fragen, wie Sie bei den Eltern erhoben haben, ob sie einen Wunsch haben. Und wir werden dem Ministerium auch die ungesetzliche Vorgangsweise darstellen! (Beifall bei der ÖVP. - VBgmin Grete Laska: Überprüfen Sie die niederösterreichischen Gesetze!)

 

Zu den Oberösterreichern, weil Sie die erwähnt haben (VBgmin Grete Laska: Niederösterreich!): Oberösterreich hat dieses Gesetz schon durch den Landtag gebracht, weil Kollege Vettermann so skeptisch gegenüber Oberösterreich ist. Also für mich ist Oberösterreich ein Beispiel, weil jeder Zweite, der in Wien arbeitslos ist, hat in Oberösterreich eine Stelle. Jeder zweite Jugendliche in Wien, der vergeblich einen Lehrplatz sucht, hat in Oberösterreich einen.

 

Ich war erst vor kurzem in Rohrbach, wo die Arbeitslosigkeit nur 2,5 Prozent beträgt. Dort werden die Wiener Firmen fündig nach Schülerinnen und Schülern, weil diese besser ausgebildet sind als die Wiener, weil Sie den Schulen nicht die Ressourcen geben, die ihnen zustehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir nun zu der Frage, wie viele Kinder mit einem besonderen Sprachförderbedarf in einer Klasse sein sollten. Wenn Sie eine gute Wohnungspolitik gemacht hätten, wenn Sie einen sinnvollen Schulentwicklungsplan erstellt hätten - so wie wir das schon seit Jahren fordern -, dann wäre diese Notmaßnahme gar nicht notwendig. Dann wäre eine Durchmischung der Schülerinnen und Schüler im Klassenzimmer jetzt schon möglich. Es ist daher das Versäumnis Ihrer Siedlungspolitik, Ihrer Wohnungspolitik und Ihres Flächenwidmungsplans, die uns letztendlich das, was Sie "Pausing" nennen, als Notmaßnahme zum Vorschlag bringen lassen. Wir sind nicht glücklich darüber, diese Vorschläge machen zu müssen, und hoffen, dass der soziale Wohnbau anders, nämlich mit Plan, gestaltet wird.

 

Freie Schulwahl: Selbstverständlich! Aber glauben Sie, dass Kinder, die einen besonderen Sprachförderbedarf haben, sehr gerne mit lauter Kindern zusammen sind, die auch einen Sprachförderbedarf haben? Oder glauben Sie nicht, dass die Kinder ein Recht darauf haben, möglichst gemischt miteinander zu lernen? Das wäre im Bezirk möglich; freie Schulwahl wäre möglich, wenn der soziale Wohnbau in Wien anders gestaltet werden würde.

 

Lernen Sie endlich zu planen, anstatt Magistratsabteilungen gegeneinander arbeiten zu lassen! Denn das Wirrwarr der Wiener Verwaltung ist ja eine Mitursache für das Chaos, das wir an den Schulen haben: Drei Abteilungen, die gegeneinander arbeiten, fünf Mitglieder der Landesregierung, wobei keiner weiß, was die andere Hand tut. Freie Schulwahl für Schulen, in denen der Förderbedarf nicht mehr als ein Drittel beträgt, damit Lehrerinnen und Lehrer wieder jene Arbeitsbedingungen vorfinden, die sie brauchen, um eine qualitätsvolle Bildung anbieten zu können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht daher nicht um Zwangsverschickung, sondern es geht um Bildungs- und Chancengleichheit. Diesen Vorschlag haben die Berliner GRÜNEN den Wiener GRÜNEN voraus, aber wir geben Ihnen gerne die entsprechenden Ideen Ihrer Kollegen in Berlin, die auch ähnliche Quoten vorsehen. Es sollte eine Berlin-Wien-Achse durchaus auch bei Ihnen möglich sein. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Wichtig ist uns in der freien Schulwahl, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Möglichkeiten haben, voneinander und miteinander zu lernen. Voneinander und miteinander zu lernen heißt, von der Vielfalt untereinander profitieren zu können und der Unterrichtssprache Deutsch folgen zu können. Spracherwerb passiert, Frau Vizebürgermeisterin, in den ersten sechs Lebensjahren. Wenn daher 17 Prozent der Kinder bereits zur Schuleinschreibung der Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend folgen können, dann heißt das, dass Ihre Maßnahmen zwischen dem ersten und sechsten Lebensjahr nicht gegriffen haben. Hier sollte Ihre Evaluierung ansetzen, denn es ist nicht der Zuzug, sondern es sind die Wiener Kinder, die hier aufwachsen und der

 

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