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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

Unterrichtssprache zum Schulbeginn nicht folgen können.

 

Es gab heute eine Ehrlichkeit des Herrn Bürgermeisters, was die Dienstposten betrifft; er hat nämlich erstmals einbekannt, dass Wien 934 Dienstposten dazubekommen hat. Was er geflissentlich nicht gesagt hat - aber das ist natürlich mindestens genauso interessant wie das, was er gesagt hat -, ist, dass es im selben Zeitraum auch 5 000 Schülerinnen und Schüler weniger in Wien gibt.

 

Wenn ich daher ein Verhältnis von 1 : 14,5 in der Volksschule und 1 : 10 in der Hauptschule ansetze und sage, dass es im Zeitraum vom Jahr 2000 bis heute um 5 000 Schülerinnen und Schüler weniger gibt, dann sind es hochgerechnet 410 Dienstposten, verteilt auf Volksschule und Hauptschule, die derzeit weniger notwendig sind, um den Lehrplan zu erfüllen. Das muss man eben auch dazusagen! Das heißt, Sie haben bei weniger Schülern dazubekommen, haben also heute um ein Vielfaches mehr als im Jahr 2000, und kommen immer noch nicht aus. Deswegen stehen wir auf der Bremse und sagen: So kann es nicht weitergehen. Die Schulen müssen jene Ressourcen bekommen, die vom Bund bezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu werden wir auch bei der Frau Bundesministerin einen Vorschlag einbringen, der sich auf das bezieht, was im Bundesschulbereich schon längst üblich ist: Den Dienstpostenplan seitens des Ministeriums bis zum Bundesschulstandort hinunter kontrollieren zu können, damit das Ministerium in dieses EDV-System investiert, um endlich kontrollieren zu können, wo die Ressourcen zwischen Stadtschulrat und Schule versickern. Dass sie versickern, das haben uns zahlreiche Schulbesuche, Gespräche mit Direktorinnen und Direktoren und mit Lehrerinnen und Lehrern bewiesen. Wir werden diesem Versickern ein Fundament einziehen, wir werden die Sümpfe trockenlegen, wir werden diesen Skandal beheben und werden den Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern jene Lern- und Lehrbedingungen verschaffen, die notwendig sind, um in Wien allen Kindern ihre Sprachkompetenz und Lernchancen zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Zusammengefasst kann ich nur sagen: Gusenbauer kann in Wien anfangen; der Frau Bundesministerin ein herzliches Dankeschön! Ich hoffe, der Pflichtschulbereich wandert in die Bundeskompetenz, dann hätten die Wiener Kinder endlich faire Chancen. Bis dahin kämpfen wir für sie um ihre fairen Chancen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zwei Beobachtungen mit Ihnen teilen, die ich in der heutigen Debatte gemacht habe. Die erste Beobachtung betrifft den offensichtlichen pädagogischen Zugang von Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, den man, glaube ich, zusammenfassen könnte mit den Grundsätzen: "Wenn ich rede, hast du Pause", "Gibt es Unruhe, werde ich ein bisschen lauter", "Gibt es Widerspruch, werde ich noch ein bisschen lauter" und "Bei Nichtzustimmung und Widerspruch werde ich überhaupt ganz besonders laut und sage nachher, die anderen können keinen Diskurs führen". (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - StR Dr Johannes Hahn: Wer hat, der hat!)

 

Diese Situation - das sei Ihnen nur mitgeteilt - gibt es heute zum Glück sogar in anderen Bundesländern, aber schon gar nicht in Wiens Schulen nicht mehr, weil es jetzt kooperativer zugeht. Da geht es nicht mehr nur von einer Richtung in die andere: Man setzt einfach ein bisschen höher an, man kann die anderen einfach überschreien. Aber wenn man diesen Zugang hat, dann wird vieles klar. Dann braucht man nämlich für viele Dinge keine zusätzlichen Lehrer, und dann erschließt sich mir auch der Zugang der ÖVP bei dieser tollen Rechnung.

 

Da sie immer wieder hier herumgeistert, nun meine Nachrechnung der tollen Rechnung: Es geht um zirka 10 000 Pflichtschullehrerinnen und -lehrer in Wien, diese Zahl ist im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Darüber hinaus wird jährlich ein Stellenplan des Landes beantragt, weil ja die Schülerzahlen jedes Jahr neu sind, und hier gibt es diese Verhältniszahlen - für Lehrer und Schüler, für die Volksschule, für die Hauptschule und für die Sonderschule - vermerkt.

 

Was dort nicht drinnen ist - und jetzt geht es um die wesentliche Sache -, sind Lehrerinnen und Lehrer für den muttersprachlichen Zusatzunterricht in 18 Sprachen in Wien, sind Begleitlehrer für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, sind die Lernzeiten in der Nachmittagsbetreuung und Ganztagsschule, sind Supplierungen, Beschäftigungsverbote, Langzeit-Krankenstände, Integrationsklassen - immerhin 660 in Wien -, Native Teachers, Stützlehrer, Psychagogen und Beratungslehrer, Sprachheillehrer. Das ist schon eine ganze Latte derjenigen, die da - offensichtlich bewusst, denn Sie haben jetzt mehrere "Sümpfe" durchleuchtet und wollen sie trockenlegen - vergessen werden.

 

Was steckt da für ein Ziel dahinter? Das frage ich mich schon. Alle Lehrer, die ich jetzt aufgezählt habe, machen bestimmte Dinge: Sie tragen das soziale Wiener Bildungssystem, sie sichern den sozialen Frieden in unserer Stadt, sie bringen MigrantInnenkindern unsere Sprache bei, sie unterrichten Kinder in Krankenhäusern und und und; vor allem aber: Sie unterrichten!

 

Wenn Sie sagen, dass wir unsere Lehrer falsch einsetzen, dann hat das etwas Richtiges und etwas Falsches. Falsch ist es, wenn Sie unterstellen, dass sie irgendwo in der Verwaltung sind. Von den 10 000 Lehrerinnen und Lehrern, um die es da geht, sind in Wirklichkeit 30 in der Verwaltung im Stadtschulrat für Wien eingesetzt; sie sind in der Personalvertretung, sie sind EDV-Koordinatoren für Schulversuche et cetera; 30 von 10 000! Diejenigen, die für Sie offensichtlich falsch eingesetzt sind, sind eben genau all jene, die nicht nur zuständig sind für Wissensvermittlung an Kinder, die bis Mittag in der Schule sind, für die zu Hause die Mama

 

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