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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

die Schule kommen sollen, oft gesagt wurde: „Wozu brauchst du einen Kinderbetreuungsplatz? Du bist eh zu Hause, du bist eh Hausfrau. Außerdem darfst du sowieso nicht arbeiten, weil du keine Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bekommst." Das heißt, das faktische Arbeitsverbot wurde sehr oft, leider jahrelang, dazu verwendet, auch angesichts einer Knappheit von Kinderbetreuungseinrichtungen in bestimmten Bezirken, eingewanderten Eltern zu sagen, sie brauchen keinen Kindergartenplatz, weil ein Elternteil sowieso zu Hause ist und dieser Elternteil auf die Kinder aufpassen soll. Sich dann zu wundern, dass diese Kinder, die nicht die Möglichkeit hatten, einen Kindergarten vor dem Schuleintritt zu besuchen, nicht mit fix fertigen Deutschkenntnissen, in die Schule kommen und dann diese Kinder noch dafür verantwortlich zu machen und sie, wie es die ÖVP jetzt vorschlägt, mit Bussen durch die halbe Stadt zu schicken, ist eigentlich mehr als unfair! Das hat mit einer Integrationspolitik überhaupt nichts zu tun! (StR Dr Johannes Hahn: Das wollen die GRÜNEN in Berlin aber auch!) - Wir sind nicht die GRÜNEN in Berlin! Wir sind die Wiener GRÜNEN, falls Sie diesen Hinweis noch brauchen! Aber wir können uns gern noch einmal vorstellen, damit auch Sie wissen, um welche GRÜNEN es sich handelt! (StR Dr Johannes Hahn. Sie distanzieren sich von den deutschen GRÜNEN! Das ist gut so!)

 

Was mich beim ÖVP-Vorschlag sehr wundert, ist, die ÖVP redet immer wieder von “weniger Staat, mehr Privat“, nicht zu reglementieren und so weiter. Sobald es um eingewanderte Menschen geht, ist die ÖVP plötzlich für die Planwirtschaft, ist für Zwangsmaßnahmen, ist für Zwangsdeutschkurse für eingewanderte Erwachsene, ist für eine Planwirtschaft mit Zwangsverschickung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen von Schule zu Schule, von Bezirk zu Bezirk. Um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, die ÖVP ist zum Beispiel auch für die Inschubhaftnahme von AsylwerberInnen. Das heißt, Sie propagieren in unterschiedlichen Bereichen Ihrer Politik eine Zweiklassengesellschaft: Möglichst viele Freiheiten für gebürtige Österreicher, um bei diesem Begriff zu bleiben, und möglichst viel Zwang für eingewanderte Menschen. Das ist Ihr Gesellschaftskonzept! (GR Dr Matthias Tschirf: Sie verstehen es nicht!) Dass Sie uns das auch noch als Integration verkaufen wollen, finde ich eigentlich ziemlich skurril! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nur ein Beleg für diese Haltung ist zum Beispiel ein Zitat von StR Hahn. Ich zitiere: „Meine größte Sorge ist die Akzeptanz bei den Wienern“, was diese vorgeschlagene Zwangsverschickungsmaßnahme betrifft. (StR Dr Johannes Hahn: Sie verstehen es noch immer nicht!) Das heißt, seine größte Sorge ist nicht, dass es eben keine Chancengerechtigkeit in Wiener Schulen gibt. Aber mit dieser Sorge wurde diese Maßnahme angekündigt. Irgendwie komme ich nicht ganz mit. (StR Dr Johannes Hahn: Und woher wissen Sie das?) Sie brauchen nur in der APA nachzuschauen, dort finden Sie das Zitat von Ihnen: „Meine größte Sorge ist die Akzeptanz bei den Wienern..." (StR Dr Johannes Hahn: Aber Sie zitieren mich falsch und unvollständig!) Ich glaube, das ist inzwischen auch in ein paar Tageszeitungen zitiert worden. Sie müssen sich bei der APA beklagen, falls die APA nicht richtig zitiert hat. Ihre größte Sorge ist die Akzeptanz bei den so genannten Wienern, wobei Sie bei dem Begriff "Wiener" offensichtlich wie die Wiener FPÖ von so genannten gebürtigen Wienern ausgehen. (GR Dr Matthias Tschirf: Etwas Unwahres zu wiederholen, macht es nicht wahrer!) - Es ist schon wahr, deshalb braucht es nicht wahrer zu werden! Wie gesagt, Sie brauchen nur in der APA nachzuschauen. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie sagen bewusst die Unwahrheit! Aber das ist offensichtlich Ihr Stil!) Manche Leute können offensichtlich nicht recherchieren, aber bitte beschweren Sie sich bei der APA, sollte sie falsch zitiert haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Nein! Sie sagen die Unwahrheit! Fahren Sie nicht fort mit der Unwahrheit!) - Jetzt würde ich ganz gerne mit meiner Rede fortfahren, wenn Sie es mir genehmigen würden, Herr Kollege, weil ich am Wort bin. Sonst können Sie sich gern zu Wort melden und auch eventuelle Korrekturen anbringen. (StR Dr Johannes Hahn: Etwas präpotent!)

 

Also die größte Sorge des Kollegen Hahn ist die Akzeptanz bei den Wienern, weil ihm natürlich sehr wohl bewusst ist, dass dieser Vorschlag, Wiener Schulkinder durch halb Wien mit Bussen herumzuschicken, nicht bei allen Wienern und Wienerinnen gut ankommen wird. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie sagen weiterhin die Unwahrheit! Das ist offensichtlich Ihr Stil!) Die Debatte wird aber die ganze Zeit so geführt, nämlich sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP. Da wird mit Steuergeldern argumentiert und wird so getan, als würden nur gebürtige Österreicher hier Steuern zahlen. (GR Mag Harald STEFAN: Das ist schon ein bisschen so!) Von den Wienern ist die Rede und da wird so getan, als würden sich nur die Eltern von nicht eingewanderten Kindern aufregen beziehungsweise als würde man nur sie fragen. Das ist genau der große Gedankenfehler bei der ganzen Sache.

 

Da passt es wieder ganz gut dazu, dass ursprünglich die FPÖ und die ÖVP diese Bundesregierung gebildet haben und in dieser Bundesregierung noch immer zusammensitzen, zumindest Teile der FPÖ oder was von der FPÖ übrig geblieben ist. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist wieder die Unwahrheit!) Da können sie wieder ganz gut miteinander bei ihrem Begriff der Österreicher und bei der Realitätsverweigerung dagegen, dass eingewanderte Menschen Teil dieser Gesellschaft geworden sind. Das werden wir, auch wenn Sie es nicht hören wollen, wenn es nötig ist, tagtäglich wiederholen.

 

Sie haben uns hier, Sie werden mit uns leben müssen. Die Gesellschaft ist hier vielfältig und wir sind eine Realität, genauso wie andere Menschen. Demokratie verlangt nach einem fairen Zusammenspiel und dieses faire Zusammenspiel findet sich in Ihren Vorschlägen zur Integrationspolitik leider überhaupt nicht.

 

In diesem Sinne möchte ich abschließen mit einem Appell für echte Chancengleichheit und echte Chancengerechtigkeit, unabhängig von Herkunft und Muttersprache und Religion der Wiener Kinder, und die Wiener

 

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