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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 108

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ und SPÖ fest, damit ist das Geschäftsstück mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun die drei Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP abstimmen.

 

Zunächst den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Wiener Symphoniker. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den Grünen fest - damit ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

 

Ich komme zum Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Richtlinien zur Vergabe von Subventionen durch die MA 7. Hier ist die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag, beziehungsweise für die Zuweisung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und der Grünen fest - das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Wien als Kulturstadt, Positionierung im Ausland. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Es gibt wiederum eine Zustimmung der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN - damit hat auch dieser Beschluss- und Resolutionsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen zur Postnummer 26 der Tagesordnung, Subvention an “t0 – Institut für neue Kulturtechnologien“.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

219 000 EUR zu Entschuldung und Auflösung des Vereines "t0 – Institut für neue Kulturtechnologien". Da, Herr Woller, zeigt sich, was Ihre visionäre Kulturpolitik zu verantworten hat. Eine finanzielle Blutspur, die sich seit den 90ern heraufzieht, bis man jetzt diesen Verein mit 219 000 EUR subventionieren muss, um ihn zusperren zu können.

 

Und es wundert mich auch nicht, dass Marie Ringler, die sonst häufig das Wort ergreift, zu dem Thema nichts sagt. Schließlich war sie jahrelang Mitarbeiterin bei der Vorgängerin dieses Vereins, "Public Netbase" und von 1998 bis 2000 sogar Geschäftsführerin. Es ist hier festzustellen, dass genau das eingetreten ist, was die ÖVP immer warnend angemerkt hat: Ein unprofessionelles, hoch subventioniertes Ding, das letztlich nichts bringt, außer hohe Kosten.

 

Heute stehen wir hier und sollen 219 000 EUR noch einmal genehmigen, um diese Initiative endlich zusperren zu können. Schlimm. Schlimmer ist noch, dass Sie genauso weiter tun mit der Netzkultur. „Das neue Fördermodell Manna,“ so sagte die Abg Straubinger gegenüber der SK, „das im letzten Jahr von der Netzkultur-Community entwickelt wurde, hat seine erste Bewährungsprobe bestanden.“ So die als Projektansprechpartnerin der Stadt Wien fungierende Abgeordnete, die SP-Gemeinderätin Mag Sybille Straubinger.

 

Anfang April wurde in einem Alternativ-Währungssystem von fast 170 Personen über die Backbone-Projekte entschieden. Danach werden jetzt sechs Projekte mit insgesamt 50 000 EUR gefördert. Es geht also weiter. Und interessant in dem Zusammenhang ist dort die IG Kultur Wien. Eine rot-grün, bei Gott, nicht fern stehende Institution sagt, wörtliches Zitat: „Die IG Kultur Wien sieht sich in einer Zwischenbilanz zur Netzkulturförderung...“ (GRin Mag Marie Ringler: Wenn sie so unprofessionell wären, dann hätte ihnen die EU nicht über drei Jahre die Subvention gegeben!) Entspannen Sie sich, hören Sie zu „…gezwungen, zum wiederholten Mal zu betonen, dass die Erprobung von Vergabeverfahren zugleich mit der tatsächlichen Vergabe von Fördergeldern inakzeptabel ist. Wenn alle AkteurInnen an Medien und Netzsektor sich in einer einzigen Communityform zusammenfinden müssen, um Projekte finanzieren zu können, dann bedeutet das, dass seitens der politischen Verantwortlichen wieder ein gleichmachender Flaschenhals befördert wurde, der die demokratiepolitische Arbeit der netznetz.net - Community durch Formen von Vereinheitlichung jenseits von Alternativen schmälert, indem diese allen aufgezwungen werden sollen.“

 

Und noch ein Zitat: „Die IG Kultur Wien erwartet, dass ein ernsthafter Entwicklungsplan auch über die Vergabemodelle für den Sektor Medien, Netz und Kommunikationskultur in Zusammenarbeit mit den vorhandenen Szenen erarbeitet wird, um das jahrelange Versäumnis, Wien an internationale Medienstandards heranzuführen, endlich gemeinsam in Angriff zu nehmen.“

 

Wir werden diesem Subventionsantrag zum Zusperren von t0 unsere Zustimmung verweigern. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum vorliegenden Akt: Public Netbase ist 1995 gegründet worden, das heißt, es gib diesen Verein seit über einem Jahrzehnt. Man muss zugestehen, er hat sehr große Pionierarbeit im Bereich der Netzkultur, der neuen Medien und der Auseinandersetzungen mit dem Informationszeitalter geleistet. Unterstützt wurden sie dabei in den ersten Jahren vom Bund, dann gemeinsam von Bund und Stadt und schließlich wie so oft, nur mehr von der Stadt. Ab dem Jahr 2000 hat der Bund seine Subventionen immer mehr reduziert, hat sich immer mehr

 

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