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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 108

 

Die Symphoniker werden als Verein geführt, Vereinspräsident ist Dr Rudolf Streicher, selbst leidenschaftlicher Hobbydirigent. Der neue Chefdirigent, nun in seinem zweiten Jahr, ist bekanntlich der Italiener Fabio Luisi. Für heuer sind 160 Konzert- und Opernauftritte, 30 Kinderworkshops und der Kammermusikzyklus geplant. Die Eröffnung der Wiener Festwochen mit den Symphonikern am 12. Mai ist vielen von uns noch in schöner Erinnerung.

 

Bei der Pressekonferenz am Karfreitag dieses Jahres hat Präsident Streicher Folgendes ausgeführt, ich zitiere: „Im Rahmen eines mit der Stadt Wien akkordierten Maßnahmenpaketes sind die nach dem neuen Vereinsgesetz in der Bilanz zu berücksichtigenden Pensionsrückstellungen nun durch eine testatsfähige Haftungserklärung der Stadt Wien gesichert.“ Diese Erklärung wurde durch eine Verpflichtungserklärung der Stadt Wien für den Verein einstimmig im Stadtsenat am 7. Dezember 2005, beziehungsweise im Gemeinderat am 14. Dezember, abgegeben. Aus dem Kontrollamtsbericht 2002 geht hervor, dass nach den Bestimmungen des neuen Vereinsgesetzes der Abschlussprüfer dann, wenn erkennbar wird, dass der Verein seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, dieses der Vereinsbehörde mitzuteilen hat. Erstmalig bilanziert dieser Verein auf Grund des neuen Vereinsgesetzes, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, für einen so genannten großen Verein 2005, nämlich im letzten Jahr.

 

Laut Mitteilungen der MA 7 an Medienvertreter sei aus vereinsrechtlichen Gründen die Subventionszusage für 2007 jetzt notwendig, aber ich kenne einen solchen Grund nicht im Vereinsrecht, es sei denn, die Bilanz 2005 ist nicht erstellbar, und eine Meldung der Abschlussprüfer droht. Anscheinend ist es notwendig, dass für die Bilanz 2005 bereits eine Zusage des Subventionsvolumens für das Jahr 2007 vorliegen muss, um testatsfähig zu sein. Bei gleicher Subventionshöhe wie in den Vorjahren sind selbstverständlich Verluste, wie meine Kollegin Ringler bereits angeführt hat, für die Jahre 2005 und 2006 zu erwarten.

 

Im Antrag der Subvention für das Jahr 2007 von einem Wunsch der Symphoniker von mehr als 12 Millionen EUR zu reden, dass man jedoch dann wieder, wie schon im Jahre 2001 - damals gab es die Reduktion um 9 Prozent - nur 10,5 Millionen EUR bewilligen werde, ist mehr als eigenartig. Besonders dann, wenn Präsident Streicher von einem sicheren Subventionsbedarf von 12 Millionen EUR ausgeht. Erstmalig wurde der Subventionsbetrag von 10,5 Millionen 2001 vergeben, nachdem beschlossen wurde, die Rücklagen für Pensionen bis 2005 aufzubrauchen.

 

Diese sind jetzt aufgebraucht und daraus ergibt sich ein deutlich höherer Subventionsbedarf schon für das Jahr 2005, beziehungsweise 2006. Wir wissen heute, dass es zu einem wesentlichen Mehrbedarf kommen wird. Auf unsere Frage im Ausschuss hat StR Mailath-Pokorny geantwortet: „Wir wissen, dass es Geld kosten wird, aber wir wissen nicht, wie viel.“ Hier will die ÖVP zuerst den Zusatzbedarf für 2005 beziehungsweise 2006 abdecken, bevor wir die Subventionen in gleicher Höhe beschließen. Wir haben dazu einen Beschlussantrag, die Wiener Symphoniker betreffend, formuliert. Dieser lautet:

 

„Der zuständige Gemeinderat für Kultur und Wissenschaft möge den Gemeinderatsausschuss bei der nächsten Sitzung im Juni 2006 verbindlich darüber informieren, welche Summen die Wiener Symphoniker für 2006 als zusätzliche Subvention benötigen und welche Beträge für die nächsten drei Jahre budgetiert werden müssen, damit die neue Dreijahresvereinbarung, wie sie ja bereits im Akt angeführt wird, noch vor dem Sommer beschlossen werden kann und für die Wiener Symphoniker damit Planungssicherheit gegeben ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP)

 

In Hinsicht, dass die Akten nicht besonders gut sind, haben wir einen weiteren Beschlussantrag formuliert. Wir haben immer wieder festgestellt, dass nur Teile der Akten dem Gemeinderat, beziehungsweise dem zuständigen Gemeinderatsausschuss, vorgelegt worden sind und in dieser Hinsicht wollen wir ebenfalls den Beschlussantrag einbringen:

 

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge veranlassen, dass verbindliche, transparente Richtlinien bezüglich der Subventionsvergabe durch die MA 7 erarbeitet und im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft zur Diskussion vorgelegt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP)

 

Nun zurück zum Ansuchen der Wiener Symphoniker: Anscheinend wurde aus Vereinfachung im Kulturamt der gleiche Betrag bewilligt wie in den Vorjahren, obwohl ausdrücklich, wie ich bereits gesagt habe, im Akt von einer Dreijahresvereinbarung gesprochen wird. Bereits in den Jahren 2004 bis 2006 hat so eine Dreijahresvereinbarung ja bereits gegolten. Da fragt man sich aber, warum jetzt die Eile für das Budget 2007 und warum der gleiche Betrag einfach fortgeschrieben ist.

 

Übrigens arbeiten die Symphoniker ja jetzt viel im Ausland, und gerade das Ausland ist sehr bedeutend für unsere Kulturpolitik. Deshalb wollen wir hier einen Antrag einbringen, um für Wien als Kulturstadt eine bessere Positionierung im Ausland zu erreichen und stellen folgenden Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge sein Konzept, wie sich Wien bis 2008 im kulturellen Bereich international positionieren möchte, im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vorlegen. Von besonderem Interesse sind das jährliche Budget für Auslandsaktivitäten, die Zielregionen, die konkreten Maßnahmen, die inhaltlichen Schwerpunkte, die Maßnahmen, um Wien als Arbeitsraum für ausländische Künstler interessant zu machen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ja, die Vorgangsweise des Kulturstadtrats beim Subventionsansuchen unseres Orchesters, dem Orchester

 

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