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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 108

 

boomende Region, die Region Wien-Preßburg ist eine noch viel deutlicher boomende, die Region Wien-Preßburg-Brünn ist eine noch stärker boomende, und sie wird in den nächsten Jahren noch viel stärker boomen, allein aufgrund der Entwicklung im Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Union, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich, im Verschieben der Schengengrenzen nach außen und damit einem viel stärker werdenden gemeinsamen Wirtschaftsraum, was dazu führt, dass die Verkehrsbelastung eine größere werden wird, dass der Verkehr ein intensiver Faktor werden wird in dieser Wirtschaftsentwicklung und dass wir daher demgegenüber rasch Gegenmaßnahmen setzen müssen.

 

Dieser Raum verfügt über rund fünf Millionen Einwohner, und dies ist auch entsprechend zu berücksichtigen bei jeder Verkehrsplanung. Wir haben im Bereich Wien-Preßburg derzeit keine ausreichende Verbindung im Schienennetz, wir haben keine ausreichende Verbindung im Straßeninfrastrukturnetz, und es ist dieser österreichischen Bundesregierung nun zu verdanken, dass hier die Entwicklungen so rasch voranschreiten, dass wir in Kürze hier entsprechende Verbesserungen haben werden und dass die Entwicklungen, die in den vergangenen Jahren versäumt worden sind, endlich nachgeholt werden.

 

Wien hat vor 15 Jahren eine PKW-Anzahl von rund 550 000 gehabt, und wir stehen heute bei über 650 000, was eine Steigerung in den letzten 15 Jahren von rund 20 Prozent bedeutet. Und alle Prognosen gehen dahin, dass wir in den nächsten 15 Jahren eine gleiche Steigerung aufweisen werden.

 

Die Anzahl der Parkgaragen ist im gleichen Zeitraum nicht entsprechend progressiv stärker gestiegen, sondern wir haben ungefähr immer zu der Anzahl, die wir an PKW haben, rund 10 Prozent dafür auch Parkgaragen geschaffen. Das heißt, der absolute Abstand der PKW, die einen Parkplatz in einer Parkgarage suchen, wird in Zukunft immer größer, die absolute Ziffer von denen, die einen Parkraum suchen, wird steigen. Das bedeutet, dass in der Stadt bei einem nicht größer werdenden Straßennetz, das sich bei rund 2 700 km bewegt, ein immer geringer werdender Platz im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen wird.

 

Das bedarf neuer Antworten, das bedarf neuer Konzepte, und diese Konzepte können wir in dieser Stadt derzeit nicht sehen. (GR Harry Kopietz: Augengläser aufsetzen!) Auch wenn man Professor ist, muss man lesen können und nicht nur eine Brille aufsetzen, Herr Professor! (GR Ernst Woller: Er kann lesen!)

 

Dann sieht man, dass Verkehrsmasterpläne hier in dieser Stadt gemacht worden sind schon vor über 10 Jahren, wo man eine Verbesserung des Modal-Split gefordert hat und sich vorgenommen hat, diese Verbesserung des Modal-Split innerhalb von 10 Jahren zu tätigen, und nach 10 Jahren ist man draufgekommen, dass sich der Modal-Split nicht verbessert hat, und man hat daher einen neuen Verkehrsmasterplan geschrieben. Und heute schreiben wir in den neuen Verkehrsmasterplan die alte Forderung für die Verbesserung des Modal-Split von vor 10 Jahren wieder hinein. Das ist nicht die zukunftsträchtige Philosophie, die wir uns für die Beseitigung der Probleme im motorisierten Individualverkehr vorstellen.

 

Da haben Sie es sich zu leicht gemacht, meine Damen und Herren von der Regierung, einfach Pläne vorzuschreiben: Das kann zwar für das Pläne Schreiben gut sein, aber für die Verkehrspolitik nicht ausreichend. Das, glaube ich, liegt eindeutig auf der Hand.

 

Pläne Schreiben heißt auch, Sie haben sich verschrieben der Reduktion von CO₂-Emissionen. Auch da haben Sie bisher außer Pläne Schreiben nichts erreicht, nämlich die CO₂-Emissionen haben sich auch in der Vergangenheit fast verdoppelt. Und im Szenario bis 2030 wird es auf eine weitere Verdoppelung der CO₂-Emissionen hinauslaufen, wenn Sie nicht rasch neue Maßnahmen setzen.

 

Nun zu den Garagen, die hier näher angesprochen worden sind. Ich habe schon gesagt, dass wir sicherlich zu wenig Garagenplätze haben in der Stadt, dass wir sicherlich mehr machen müssen und dass wir ein flexibleres Modell brauchen. Mit der derzeitigen Situation sind, glaube ich, viele unzufrieden, weil es auf der einen Seite nicht möglich wird, trotz vorhandener Förderungen die Tiefgaragenplätze zu schaffen und sie herzurichten. Die Stadt Wien hat es trotz zahlreicher Förderungen und viel Geld, das ja hier zur Verfügung steht, nicht geschafft, in den letzten Jahren wirklich ausreichend Garagenplätze zusammenzubringen, und vor allem ist die Flexibilität dahin nicht gegeben, dass man an dem einen Platz nicht nur Tiefgaragenplätze schafft, sondern vielleicht auch Hochgaragenplätze schafft, andere Formen von Garagen auch verstärkt andenkt. Und vor allem die Abstimmung mit der Bevölkerung ist heute keine solche, die einen raschen Bau von Parkgaragen ermöglicht. Im Gegenteil, wir müssen leider oft feststellen, dass die Voruntersuchungen, bevor man Garagenplätze errichtet, nicht ausreichend sind, und es ist nicht einmal bisher passiert, dass die Analyse von Stadtplanern und Verkehrsplanern, die von der Stadt Wien beauftragt worden sind, eine Umgebung genauso zu analysieren, nicht übereingestimmt hat mit dem, was die Bevölkerung dort an Schlussfolgerung hat. Um das konkret zu machen: Ausgewiesene Parkplatznot, in einzelnen Bereichen von Stadtplanern und von Seiten der Stadtverantwortlichen vorgetragen, findet sich nicht im Blickwinkel der Bevölkerung, wenn wir im selben Bereich nämlich viele private Stellplätze haben, die nicht ausgelastet sind und von der Stadt Wien aber nicht entsprechend gezählt oder eruiert werden. Dann bedeutet das, dass die Erhebungen für die Schaffung von einem solchen Parkraum nicht ausreichend sind und nicht zielführend sind.

 

Das bringt Ihnen die Schwierigkeiten, das führt dazu, dass wir für einzelne Garagen nicht ein Jahr brauchen, sondern vier Jahre brauchen, um eine Garage zu verwirklichen. Das ist nicht das entsprechende Managementkonzept, das wir uns erwarten könnten und das wir uns wünschen würden, damit es schneller geht und

 

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