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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 108

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Vorgangsweise des Kollegen Maresch, bei dieser Post eine Garagendiskussion einzubringen, ist nicht unoriginell, zeigt jedoch, wie sehr den GRÜNEN die verkehrspolitische und stadtplanerische Zukunft der Stadt am Herzen liegt, nämlich gar nicht. Das hat man, glaube ich, an Ihrem Beitrag jetzt gerade sehr genau gesehen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Ich werde mir Ihren Beitrag auch genau anhören! Bis jetzt habe ich von Ihnen auch nichts dergleichen gehört!)

 

Das gerade aktuelle Flächenwidmungsdokument, welches den Südhang des Schafberges einschließt, eignet sich wirklich nicht zu einer ideologischen Grundsatzdebatte zur Garagenpolitik in Wien, auch wenn man in Vorwahlkampfmanier auf ein paar Proteststimmen abzielt.

 

Beim dem Plan 7708 ist es der ÖVP sowohl im Bezirk als auch hier im Land darum gegangen, die Bürgeranliegen im Bezirk und auch im Umland zu vertreten. Für uns von der ÖVP ist es nicht nachvollziehbar, warum es ein Parkdeck auf dem Schafberg geben soll. Das war immer unsere Position. Ich weiß nicht, warum Sie das in Ihre Wortmeldung nicht aufgenommen haben. Es stimmt, ein Parkdeck würde höchstens für drei Monate im Jahr ausgelastet sein, daher ist es wirklich nicht sinnvoll. Es gibt Alternativen. Kollege Gerstl wird dann einen Beschlussantrag für eine Intervallverkürzung des 42B einbringen. Ich könnte mir noch weitere Alternativen vorstellen, etwa einen Shuttledienst oder Sammeltaxis.

 

Das heißt natürlich auch nicht, dass die ÖVP generell gegen den Garagenbau auftritt. Garagenbauten müssen, Herr Kollege, bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf beim Schafbergbad, da gebe ich Ihnen Recht, ist objektiv nicht zu sehen.

 

Diskussionen über den Garagenbau in Wien gibt es seit Ende der 90er Jahre, und seit diesem Zeitraum gibt es sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele. Die Erfolgsgeschichte der Volksgaragen beispielsweise besteht in ihrer Auslastung, die zwischen 80 und 90 Prozent liegt. Manche der gerade projektierten Garagenvorhaben sind bereits jetzt vor Baubeginn ausgebucht beziehungsweise überbucht. Der Parhameterplatz (Heiterkeit. – GR Mag Rüdiger Maresch: Parhameterplatz?!), der Parhamerplatz im 17. Bezirk, zum Beispiel, der ist bereits jetzt schon zu 120 Prozent ausgebucht; trotz Ihrer 21 800 EUR. Das zeigt eindeutig, dass der Bedarf gegeben ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da gibt es noch nicht einmal die Betondecke drauf!) Ja, aber ausgebucht ist er schon. Es gibt so viele Voranmeldungen. 120 Prozent. Ich kann Ihnen das zeigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das schaut noch gar nicht wie eine Parkgarage aus!)

 

Was mir aber – und das ist jetzt eine Frage an die verantwortliche Stadtplanung – bei diesen Bauvorhaben meistens fehlt, ist die Akzeptanz der Anrainer. Doch auch hier gibt es Unterschiede. Beim bereits erwähnten Bacherplatz kann man sagen, da gibt es die Bürgerproteste, andererseits haben bei der Hofmühlgarage sogar die Grünen der Flächenwidmung in der Bezirksvertretung zugestimmt. Das wissen Sie gar nicht. Geographisch ist der Unterschied zwischen den beiden Projekten, Bacherpark und Hofmühlgarage, nicht sehr groß. Es müsste dort also Grüne pro und kontra geben. Da stellt sich schon die Frage: Hat der Bezirk das Projekt Hofmühlgarage besser vorbereitet oder ist es den Gegnern der Bacherplatzgarage gelungen, die Bevölkerung stärker dagegen zu politisieren?

 

Egal, welches Beispiel man nimmt, es ist die Aufgabe der Stadtregierung, für einen von der Bevölkerung befürworteten Garagenausbau und Garagenbau zu sorgen. Die Aufgabe der Stadtplanung ist es, für Garagenprojekte ein langfristiges und bedarfsorientiertes Konzept zu erarbeiten, das zudem die Akzeptanz der Wiener Bürger im Vorfeld abklärt. Nur zu warten, bis sich Bürgerproteste gelegt haben, so wie es derzeit beim Bacherpark passiert, kann nach hinten losgehen.

 

Eine aktivere Bürgerbeteiligung wäre bei den Volksgaragenprojekten sicherlich nötig. Grundsätzlich ist der kürzlich von StR Schicker vorgeschlagene Richtlinienkatalog für Bürgerbefragungen zu befürworten. Man müsste halt schauen, ob der Umfragekreis 300 m oder 500 m sein soll. Darüber müssen wir noch diskutieren.

 

Was aber schade ist bei diesem Katalog, ist, dass er erst jetzt erstellt worden ist, nachdem schon einige Abstimmungen stattgefunden haben. Das zeigt zwar das Bemühen des Stadtrates um notwendige Verbesserungen, es zeigt aber auch, dass die Stadtplanung hinter den kommunalpolitischen Herausforderungen doch deutlich hinterherhinkt.

 

Zum ideologischen Teil: Die Grünen versuchen, die Garagenproblematik zur Glaubensfrage hochzustilisieren. Wo eine Garage hinkommt oder nicht, ist eine rein verkehrstechnische Entscheidung. Die Bürger sehen dies, wenn Bedarf besteht, sonst würde es zum Beispiel keine Zustimmung auch der Grünen bei der Hofmühlgarage geben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben nicht zugestimmt!) Ja, Sie haben zugestimmt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie sind falsch informiert! Genauso wie es keinen Parhameterplatz gibt!) Wir können jetzt diskutieren, wie man das ausspricht oder nicht, lieber Kollege. Die Interessen der Gemeinschaft müssen ernst genommen werden. Auch wenn sich kleinere Gruppen dagegen aussprechen, ist das Gesamtwohl nach demokratischem Prinzip im Auge zu behalten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nur bauen nicht wir!) Billig ist es, hier auf eine politische Vereinnahmung dieser Protestgruppen zu spekulieren. Umso erfreulicher ist es – und das sage ich auch, weil die Pressekonferenz stattfindet –, dass es sogar bei der Bacherplatzgarage zu einer Einigung mit Hilfe der Mediation gekommen ist oder noch kommen wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war nicht Ihre Idee mit der Mediation!) Das habe ich nicht behauptet, aber Ihre auch nicht. Das muss man auch sagen, das muss man ehrlich sagen. Sie werden es auf Ihre Fahnen heften, aber Ihr Verdienst ist es sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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