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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 57

 

genau im Detail sicher auch anschauen können. Da wird es sicher auch viele Informationsveranstaltungen geben, die es schon die letzten Jahre gegeben hat, und nicht nur auf Einladung der GRÜNEN oder von Bürgerinitiativen, sondern vor allem auf Einladung der stadt marketing und prater service gmbh, vor allem auf Einladung des Masterplaners, der immer wieder im regen Kontakt vor allem in der Projektentwicklung mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Prater ist.

 

Etwas möchte ich zu Ihrem Antrag sagen, weil der Antrag, den Ihre Kollegin dann einbringen wird, doch ein bisschen eigentümlich ist. Anscheinend vertrauen Sie, und ich finde das gut, weil ich vertraue dem auch, der Einrichtung des Kontrollamtes auf jeden Fall, denn Sie beauftragen, was Ihr gutes Recht ist, und das soll auch sein, das Kontrollamt mit der Überprüfung einer Vergabe an eine 100 Prozent-Tochter beziehungsweise eines Vertrages mit der Imaginvest, ob diese Aufgaben ordentlich erfüllt wurden und ob der Mitteleinsatz effizient war.

 

Auf der anderen Seite haben Sie gerade am heutigen Tag und mit dem Antrag, den Sie nachher eingebracht haben, versucht, dem Kontrollamt und dem Kontrollamtsdirektor zu unterstellen, er wäre nicht unabhängig, nicht effizient und könnte seine Aufgaben nicht optimal erledigen, weil es hier Weisungen und sonst irgendwelche Dinge geben kann, die Sie unterstellen.

 

Das eine und das andere passt für mich nicht zusammen. Man kann auf der einen Seite nicht alle Rechte, die man zugesprochen hat, auch ausschöpfen und als Oppositionspartei das Kontrollamt mit vielen Aufgaben beschäftigen und auf der anderen Seite ständig kritisieren, dass hier etwas nicht demokratisch, nicht ordnungsgemäß und vor allem nicht ungebunden und weisungsfrei funktioniert. Man muss sich entscheiden.

 

Ich würde sagen, das Kontrollamt - und da schließe ich mich auch den Worten des Bürgermeisters in der heutigen Anfragebeantwortung an - ist eine sehr effiziente, weisungsfreie, ordentliche Einrichtung. Der Kontrollamtsdirektor und sein Team haben gerade in den letzten Jahren bewiesen - und alle Mitglieder des Kontrollausschusses können das mit Sicherheit auch bezeugen -, dass sie weisungsfrei, ungebunden und ordentlich arbeiten und ein sehr seriöses und ordentliches Verhältnis mit allen Parteien, vor allem aber auch mit den Oppositionsparteien, hier im Gemeinderat pflegen, dass sie alle auch dem Minderheitenrecht entsprechende Möglichkeiten unterstützen und ihre Kontrollamtsaufgaben hier auch, und das mit einer großen Effizienz bei den Vereinen, die von der Stadt Wien unterstützt und subventioniert werden, aber vor allem auch bei den Unternehmungen, die die Stadt Wien mit Beteiligungen hat, ordentlich und seriös wahrnehmen. Es gibt keinen Grund und keinen Anlassfall, das irgendwie in Frage zu stellen und diese Einrichtung zu diffamieren. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt nun noch eine Wortmeldung von Frau GRin Mag Antonov vor. Ich erteile ihr das Wort. Bitte schön.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich ist es gut, dass ich schon zum Wort gemeldet war, denn sonst hätte ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung melden müssen. Es stimmt natürlich überhaupt nicht, dass wir dem Kontrollamt irgendeine Art von Unordnung, unsachgemäße Arbeit oder sonst etwas unterstellen. Ich habe lediglich eine Frage an den Herrn Bürgermeister gestellt und zwar, wie er diese Unabhängigkeit beurteilt. Ich habe ja leider in der Fragestunde keine wirklichen Antworten auf meine Fragen bekommen, keine direkten Antworten. Ich habe wie immer die Antworten bekommen: Es ist alles so wie es sein muss, so steht es in der Verfassung und so machen wir es.

 

Ja aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir immer alles so machen wie es eh schon in der Verfassung und in den Gesetzen steht, dann können wir uns ja überhaupt alles sparen! Das heißt dann auch, dass wir nirgends einen Grund haben, etwas zu verbessern oder eventuell etwas zu ändern. Da können wir uns die politische Arbeit gleich sparen! (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich glaube nicht, dass es unangemessen ist, mitunter einmal zu hinterfragen, ob es nicht einen Verbesserungsbedarf gibt. Und natürlich macht es einen Unterschied, ob eine Kontrollamtsdirektorin oder ein Kontrollamtsdirektor nach dem derzeit geltenden Modus bestellt wird oder ob zumindest so viel Transparenz in die Geschichte hineinkommt, dass auch alle anderen Mitglieder im Gemeinderat die Möglichkeit haben, in die Bewerbungsunterlagen wenigstens Einblick zu bekommen.

 

Ich habe ja auch dem Herrn Bürgermeister die Frage gestellt, ob wir in die Unterlagen aller BewerberInnen Einblick bekommen werden. Auf diese Frage hat er mir ja leider auch nicht geantwortet. Aber wir werden sehen, vielleicht geschehen Zeichen und Wunder.

 

Die heutige Tagesordnung hätte ja noch mehrere Möglichkeiten geboten, hier mit einem Antrag betreffend Kontrollamtsgelegenheiten herauszukommen und zu sprechen. Immer wieder gibt es die Notwendigkeit, durch das Kontrollamt Überprüfungen durchführen zu lassen und immer wieder stellen wir fest, dass in den Berichten Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Wir glauben, dass es eine ernsthafte Sache ist und dass ein bisserl mehr Transparenz in dieser Geschichte rund um das ganze Kontrollamt der Sache überhaupt nicht schadet.

 

Ich stelle deshalb noch einmal den Antrag und vielleicht wird ja mein Antrag angenommen. Er geht nicht ganz so weit wie der Antrag der ÖVP. Immerhin steht da noch nichts von der Abberufung durch eine Zweidrittelmehrheit drinnen. Vielleicht können Sie da zustimmen, wenn es nur um das Hearing im Kontrollausschuss geht. Das ist in meinen Augen einfach eine Minimalanforderung an ein transparentes, demokratisches Vorgehen.

 

Das heißt, ich stelle hiermit den Antrag, dass bei der folgenden Bestellung einer neuen Kontrollamtsdirektorin, eines neuen Kontrollamtsdirektors ein Hearing aller

 

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