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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 57

 

und SPÖ fest. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun das Lois-Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung wiederum bei ÖVP und SPÖ fest. Damit liegt eine mehrheitliche Annahme vor.

 

Ich komme nun zu den restlichen Subventionen der Postnummer 39. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft Vertragsgenehmigungen mit gemeinnützigen Organisationen sowie die Erhöhung der Gesamtanzahl von geförderten Kindergruppen.

 

Wortmeldung liegt mir keine vor. Dadurch kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung mit der stadt wien marketing und prater service gmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Reindl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit ist die Debatte eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl Ing Gretner. Bitte schön.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja schon im letzten Gemeinderat recht ausführlich über den Prater diskutiert. Ich möchte mich deshalb relativ kurz halten.

 

Wir meinen, dass das Geld falsch investiert wurde, bis jetzt unter den Betroffenen viel zu wenig gesprochen wurde über die Dinge, die im Prater passieren sollen. Der Masterplan ist ja bis dato noch immer nicht präsentiert worden. Es ist aber andererseits schon sehr viel Geld dafür ausgegeben worden. Die Firma Imaginvest hat einstweilen einen Vertrag mit 1,54 Millionen EUR bekommen, und an die stadt wien marketing und prater service gmbh sind insgesamt einerseits die Bestandsgelder und die Pachteinnahmen der Praterunternehmen, aber andererseits 5,9 Millionen EUR bereitgestellt worden für die Jahre 2003 bis 2007, wenn ich mich nicht täusche.

 

Der Beschluss jetzt ist ein Teil davon, und wir haben diesen Beschluss zum Anlass genommen, einen Beschluss- und Resolutionsantrag zu formulieren, der diese Fakten zusammenfasst und beantragt:

 

Das Kontrollamt möge überprüfen, ob die Auftragsvergabe an die Firma Imaginvest infolge des öffentlich ausgeschriebenen Ideenfindungsprozesses zur Entwicklung des Gesamtgebietes Wiener Volksprater den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit, insbesondere der Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit entspricht. Wir denken, dass es dringend notwendig ist zu überprüfen, nachdem zwei Monate vor Vertragsende noch immer kein Zwischenschritt präsentiert wurde.

 

Weiters verlangen wir mit Vertragsende die im Vertrag vereinbarten Leistungen, ob die durch den Auftragnehmer im Sinne der oben genannten Grundsätze erfüllt wurden, sowie aber auch, ob die Verwaltung und die Entwicklung des Wiener Volkspraters durch die stadt wien marketing und prater service gmbh den Interessen der Stadt Wien hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.

 

Wir beantragen die Zuweisung dieses Antrags an den Kontrollausschuss und bitten um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Bitte schön.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die stadt wien marketing und prater service gmbh ist ein sehr gut bekanntes und effizientes Instrument, das sehr viele Aufgaben im Bereich des Event, des Marketings und eben auch der Praterentwicklung übernommen hat.

 

Ich hoffe und entnehme oder interpretiere Ihre Wortmeldung, Frau Kollegin Gretner, dass Sie am Akt und an der Inhaltlichkeit zur Vergabe an die stadt marketing zur Unterstützung der Sportveranstaltungen und Sportveranstalter und Events im sportlichen Bereich nichts einzuwenden haben, sondern dass Sie das nur zum Anlass genommen haben, wieder einmal eine Debatte zum Prater und zum Masterplan, der ja noch vor dem Sommer – ich verstehe schon, sehr ungeduldig erwartet – auf uns zukommen wird, denn, wie Sie richtig festgestellt haben, mit Juni dieses Jahres hat die Firma Imaginvest einen Masterplan, wobei ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweise, dass der Prozess, der Entwicklungsprozess vom Masterplan an sich schon Bestandteil auch des Vertrages ist. Und genau diesen Punkt diskutieren wir auch sehr oft, weil wir uns ja hier anscheinend nicht einig sind. Er hat schon einiges vorzuweisen, und auch der Prater selbst erscheint in vielen Bereichen vor allem auch in einem neuen Licht, und jeder, der Gelegenheit hat und diese auch nutzt, in den Prater zu gehen, kann sich das dort auch anschauen.

 

Die stadt wien marketing und prater service gmbh hat hier die Aufgabe übernommen, viele Maßnahmen dieses Entwicklungsprozesses, die mit UnternehmerInnen gemeinsam beziehungsweise auch selbst durchzuführen sind, durchzuführen, vor allem im Bereich von Sicherheit, Sauberkeit, Information, aber auch neu zu entwickelnde Gebiete, wie es zum Beispiel der Kinderbereich im Prater ist, selbst durchzuführen.

 

Das hat die stadt marketing und prater service gmbh mit Sicherheit in einer sehr tollen und schönen Weise gemacht. Das kann man also auch sehen. Und den Masterplan werden wir noch vor dem Sommer uns ganz

 

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