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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 57

 

Kandidatinnen und Kandidaten im Kontrollausschuss vorgesehen wird.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Meine Damen und Herren!

 

Zum Akt selbst ist ja nichts gesagt worden, außer dass offensichtlich alle damit einverstanden sind.

 

Ich möchte auf die letzte Rednerin, die Frau Mag Antonov, schon kurz reflektieren. Also ich gehe davon aus, dass ich als Abgeordneter dieses Hauses einen Eid auf die Wiener Stadtverfassung abgelegt habe, diese Verfassung einhalten werde und nach ihr auch lebe. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch gemacht haben.

 

Natürlich kann man die Verfassung ändern, wenn man möchte. Meine Fraktion hat ja auch vor einiger Zeit umfassende Reformen, was das Kontrollamt und vor allem auch das Minderheitenrecht hier im Rathaus betrifft, durchgeführt. Wir haben es der Opposition durch unzählige Maßnahmen ermöglicht, dass hier ein besserer Zugriff und eine bessere Auftragsmöglichkeit an das Kontrollamt auch gegeben ist.

 

Daher möchte ich schon aufs Schärfste Ihre Meinung, na ja dann halten wir uns halt an irgendwelche Gesetze und bewegen uns nicht, zurückweisen. Das ist sicher von Seiten der SPÖ in der Vergangenheit nicht passiert.

 

Ich glaube aber auch, dass, wenn die Verfassung gewisse Regeln vorschreibt, auch die Opposition diese Regeln einzuhalten hat, Frau Mag Antonov. Und wenn zum Beispiel Kontrollamtsberichte so lange der Vertraulichkeit unterliegen, bis sie im Gemeinderat beschlossen worden sind, dann wundere ich mich schon sehr, wenn der eine oder die andere Abgeordnete in diesem Haus dieser verfassungsmäßigen Bestimmung offensichtlich nicht nachkommt und hier vergisst, dass man sich in diesem Punkt an die Verfassung halten muss. Ich verstehe natürlich auch, dass man ein gewisses Mitteilungsbedürfnis hat. Das haben wir alle, darum sind wir auch Politiker. (GR Günter Kenesei: Wenn es passt!)

 

Ich verstehe natürlich auch, dass sich die Opposition hier mehr Rechte als die Regierung herausnimmt (GR Günter Kenesei: Nein, nein!), aber ich möchte ganz klar sagen: An die Verfassung haben wir uns alle zu halten und ich weise diesen Vorwurf der Frau Magister aufs Schärfste zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Den Antrag werden wir ablehnen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen mir nun noch zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der GRÜNEN vor.

 

Ich lasse zunächst über jenen Antrag die Überprüfung, Vergabe sowie Vertragserfüllung des Vertrags zwischen dem Magistrat und der Firma Imaginvest zur Entwicklung des Wiener Wurstelpraters betreffend abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand (GR Godwin Schuster: Zuweisung! – GR Christian Oxonitsch: Zuweisung!). Da ist die Zuweisung beantragt, jawohl.

 

Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN fest und damit ist die Zuweisung dieses Antrags beschlossen.

 

Ich komme nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Hearing Posten Kontrollamtsdirektor. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest. Damit ist dieser Antrag nicht angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich darf das Wort Frau GRin Smolik erteilen.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dieser Subvention für die Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren nicht zustimmen und ich möchte kurz erklären, warum.

 

Wenn man sich den Akt genauer ansieht, dann sieht man, dass die Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren hier für ein Projekt Gelder beantragt, wo man sich fragen sollte, warum das eine Gesellschaft macht, die gegen Sekten- und Kultgefahren auftritt. Und zwar geht es hier um ein inhaltlich natürlich nachvollziehbares und auch sehr wichtiges Thema, nämlich den Umgang mit dem Verlust von geliebten Menschen und liebgewordenen Heimtieren. Aber man muss sich schon die Frage stellen: Warum macht das die Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren?

 

Wenn wir feststellen und da sind wir wahrscheinlich alle einer Meinung, dass es ein wichtiges Thema ist, dass Kinder und Jugendliche begleitet werden, wenn sie jemanden verlieren, den sie sehr geliebt haben oder auch ein Haustier verlieren, an dem sie sehr gehangen sind, so frage ich mich aber doch, warum durch die Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren? Es klingt auch die Begründung eher so, dass man sich denkt, ob die dieses Projekt wirklich im Griff haben, nämlich wenn dann begründet wird, dass die Kinderbuchliteratur zu diesem Thema aus psychologischer Sicht sehr problematisch und zum Teil sogar schädlich für Kinder ist, so ist das meiner Meinung nach sehr zu hinterfragen, denn

 

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