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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 57

 

Interessensvertretung konstituiert, und da ist es nicht üblich, dass politische Parteien anwesend sind. Es gab eine einzige Vertretung, das war die Frau Prof Stubenvoll in ihrer Funktion als Vorsitzende der gemeinderätlichen Behindertenkommission. Und wir sind da übereingekommen, dass bei den künftigen Sitzungen so wie in der Vergangenheit natürlich von jeder Fraktion ein Mitglied an den Sitzungen teilnehmen soll. Dass das nicht alle sein können, können wir auch begründen, weil sonst das Gremium nur von den politischen Mandataren des Ausschusses dominiert werden würde, und das ist nicht Sinn und Zweck der Sache, weil ja wieder umgekehrt die Interessensvertretung zu den Sitzungen der gemeinderätlichen Behindertenkommission eingeladen wird und dort vor Ort berichten kann.

 

Zum zweiten Punkt, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen auch sagen: Die Diskussion um die Behindertenquote ist so alt wie das Behinderteneinstellungsgesetz hier im Wiener Gemeinderat. Und wieder, Frau Kollegin, darf ich Ihnen eines versichern: Wir haben großes Interesse, überall, wo es möglich ist, die Quote zu erfüllen. Ich habe das auch schon sehr oft mit Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern im Gemeinderat diskutiert. Im Verwaltungsbereich erfüllen wir es zu 100 Prozent. Ich gebe zu, dass wir es nicht überall können, aus einem einfachen Grund. Bei der Müllabfuhr, bei der Kanalbrigade, bei der Wiener Rettung, bei der Wiener Berufsfeuerwehr und auch vor Ort im Pflegebereich wird diese 100-prozentige Erfüllung nicht möglich sein, weil einfach auch körperliche und auch geistige Anforderungen gesetzt werden, die in sehr vielen Fällen nicht erfüllt werden können. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Ich schaue mir an, was ist, wenn wir sagen: Uns ist das egal, wenn ein schwerer Diabetiker im Rettungseinsatz einen 110 kg Schweren vom dritten Stock auf der Bahre hinuntertragen muss. Wenn der dabei einen Hypo kriegt, zusammenfällt, und dem Patienten passiert was, hätten wir eine Diskussion auf anderer Ebene. Überall dort, wo es möglich ist im Verwaltungsbereich, erfüllen wir diese Quote.

 

Meine Damen und Herren! Und noch zur Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. Auch hier haben wir mit unserem ehemaligen Kollegen im Wiener Gemeinderat Mag Franz Karl ein sehr umfangreiches Programm gemeinsam, über alle politischen Grenzen hinweg, ausgearbeitet und umgesetzt, und wir waren gemeinsam sehr froh und sehr stolz, dass uns das auch gelungen ist. Dass man das auch nicht von heute auf morgen tun kann, weiß man auch. Und da können Sie ihn fragen, wie lange wir diskutiert haben, auch das Rathaus barrierefrei zugänglich zu machen. Nur, der größte Brocken, den wir hier zu bewältigen haben, ist meistens der Denkmalschutz, der uns bei manchen Dingen solche Barrieren auferlegt, dass wir lange darüber nachdenken müssen, wie wir es dann vernünftig machen können. Aber ich sage Ihnen gleich vorweg: Das ist nicht nur ein Angebot, sondern wirklich Überzeugung. Wir werden in diese Richtung, glaube ich, gemeinsam hier diesbezüglich auch weiterbauen.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt ein Zitat, das heißt: "Allen Menschen Recht getan ist eine Kunst, die niemand kann!" Auch heute zeigt sich an den Debattenbeiträgen, dass wir es nicht jedem Recht tun können.

 

Wenn wir, und ich blicke da jetzt auch in Richtung der ÖVP, namhafte Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater von Ihrer Seite hören, dann lesen wir jede Woche in den Zeitungen und in den Medienberichten, die Unternehmen sollen sich doch auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren. Alles andere ist im Prinzip nicht sinnvoll. Hier gibt es bessere Profis.

 

Meine Damen und Herren! Und genau das haben wir mit diesem Akt gemacht. Wir gründen jetzt eine Projektentwicklungs- und Baumanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Einfluss der Gemeinde Wien ist sicher gegeben, wenn Sie sich den Akt durchgelesen haben. Sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Wien. Es wird eine Geschäftsführung, eine Generalversammlung als kontrollierendes Organ geben, so wie es in einer Aktiengesellschaft auch möglich ist. Damit entzieht man es nicht den Kontrollmöglichkeiten.

 

Und, liebe Frau Kollegin Korosec, zum Schluss würde ich mir wünschen, dass Sie mit gleichem Engagement und gleicher Leidenschaft auch auf Bundesebene wirken würden. Denn würden Sie das machen, dann hätte man im Prinzip manche Organisationsformen dort nicht gründen dürfen. Auch hier ist man diesem Grundsatz gefolgt, der im Akt drinnen steht, Herr Klubobmann Dr Tschirf, dass man sich nämlich mit Kernaufgaben beschäftigt, und der Krankenanstaltenverbund hat sich als Kernaufgabe um die Krankenversorgung zu kümmern. Und das tut er, das wird er auch künftig tun, und damit ist gewährleistet, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt.

 

Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, darf ich Sie guten Herzens um Zustimmung zum vorliegenden Akt ersuchen. Und zu den beiden Beschluss- und Resolutionsanträgen der Österreichischen Volkspartei darf ich Ihnen die Ablehnung empfehlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: So. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über das Geschäftsstück. Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist nur mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung über die beiden mir vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge. Beide wurden von der ÖVP eingebracht.

 

Der erste betrifft die Road Map KAV. Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle nur die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Damit ist dieser Antrag nicht angenommen.

 

Ich lasse nun über den zweiten Antrag betreffend die Bestellung des Kontrollamtsdirektors abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung wiederum der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN fest. Auch dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

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