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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 57

 

schauen uns an, ob damit wieder nur Verantwortung abgeschoben wird oder Zeit geschunden wird oder tatsächlich vielleicht eine Besserung eintritt. Dennoch kommen wir sicher nicht umhin, von der zuständigen Stadträtin lückenlose Aufklärung und klare Aussagen zur Zukunft vom Geriatriezentrum Baumgarten zu verlangen und einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir jedenfalls werden keinesfalls einem sinnlosen Abriss renovierter Teile zustimmen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema, um das es geht, ist ein sehr, sehr wesentliches, nämlich die Frage der Zweiklassenmedizin in Wien.

 

Ich möchte aber auf einen ganz speziellen, aktuellen Anlass eingehen, weil vor kurzem die Position des Kontrollamtsdirektors ausgeschrieben wurde, und das, was eigentlich auf allen anderen Ebenen eine Selbstverständlichkeit wäre, ist es in Wien nicht. Wir haben es in der Fragestunde, in der Frage an den Herrn Bürgermeister wieder erlebt, weil es wäre selbstverständlich, dass die Funktion des Kontrollamtsdirektors, der so was ist wie der Präsident eines Landesrechungshofs, nach einem Hearing besetzt wird. Das ist in Demokratien unseres Standards eine Selbstverständlichkeit.

 

Leider ist es in Wien keine Selbstverständlichkeit. Da macht es vielleicht der Herr Bürgermeister, vielleicht spricht er mit dem Herrn Kopietz oder mit irgendjemand anderem aus der SPÖ, bespricht er mit dem Herrn Kopietz die Frage, ob der schon oft am Donauinselfest war. Er fragt Prof Kopietz, Brandrat Kopietz, ob er schon bei irgendwelchen "Festln" mitgearbeitet hat. Dann wird vielleicht noch der Herr Gewerkschaftsvorsitzende Hundstorfer, mittlerweile Präsident, konsultiert, ob er brav seinen Gewerkschaftsbeitrag für die FSG bezahlt hat oder Ähnliches. Das sind die Kriterien, nach denen in Wien ein Kontrollamtsdirektor bestellt wird. (GR Godwin Schuster: So macht es die ÖVP wahrscheinlich! So ist es Usus bei der ÖVP!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht unser Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.) Wir stellen uns vor, dass der Kontrollamtsdirektor nach einem Hearing im Kontrollausschuss bestellt wird. Das wäre der richtige demokratische Weg.

 

Wir haben daher, mein Kollege Günter Kenesei und meine Kollegin Ingrid Korosec, einen diesbezüglichen Beschlussantrag hier vorzulegen, dass der Gemeinderat der Stadt Wien sich für folgende Änderung der Bestimmung der Wiener Stadtverfassung ausspricht, welche der Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors und damit des Kontrollamts der Stadt Wien als Institution sichern und gewährleisten soll, und zwar:

 

„Die Kandidatinnen und die Kandidaten für die Position des Wiener Kontrollamtsdirektors, der Wiener Kontrollamtsdirektorin, müssen sich einem Hearing vor dem Kontrollausschuss unterziehen. Eine Abberufung des Wiener Kontrollamtsdirektors, der Wiener Kontrollamtsdirektorin, kann künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat erfolgen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Regelung in anderen Bestimmungen, zum Beispiel beim Umweltanwalt auch in Wien, oder beispielsweise bei der Bestellung (GR Christian Oxonitsch: Schauen wir einmal, welche Minderheitenrechte es im Bund gibt! Da gibt es noch viel zu tun!)) etwa des Präsidenten des Rechnungshofes. (GR Christian Oxonitsch: Führen Sie einmal Minderheitenrechte ein!) Bei der Bestellung des Rechnungshofpräsidenten hat es interessanterweise damals, manche werden sich vielleicht noch erinnern (GR Christian Oxonitsch: Schauen Sie sich einmal die Minderheitenrechte an! – GR Godwin Schuster: Sie verhindern das seit sechs Jahren!), eine rot-blaue Kungelei gegeben, wie einmal ein Rechnungshofpräsident in den frühen 80er Jahren bestellt worden ist. Daher war es ein Anliegen der ÖVP, wie die ÖVP in die Bundesregierung eingetreten ist, dass bei der Bestellung des Rechnungshofpräsidenten dieser Weg eingeschlagen wurde. Und man hat ja gesehen, dass das für die Qualität bestens ist. Ich verstehe, dass die SPÖ das da nicht haben will, weil es wahrscheinlich anders netter ist! Der Herr Brandrat Prof Kopietz ist offensichtlich jetzt damit beschäftigt, dass er aus seinem Computer herausnimmt, wer der bravste SPÖler oder die bravste SPÖlerin ist. Das ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen. Wir stellen uns einen Kontrollamtsdirektor vor, der nach einem Hearing hier bestellt wird. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Wie die Koalition mit Minderheitenrechten umgeht, das sollten Sie sehen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Meine Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Auf Grund der nun mehr als zweistündigen sehr lebhaften Diskussion möchte ich meine Funktion als Berichterstatter hier nicht missbrauchen und auf die Fülle der Diskussions- und Debattenbeiträge eingehen. Der Ordnung halber möchte ich mich aber auf drei Dinge, die auch im Akt drinnen stehen, und zwei, die in der Debatte vorgekommen sind, präzisieren, weil ich glaube, dass es sich der Gemeinderat verdient, auch ordnungsgemäß informiert zu werden.

 

Liebe Frau Kollegin Praniess-Kastner! Ich schätze sehr Ihr persönliches Engagement im Behindertenbereich. Sie wissen das. Wir haben hier auch schon einige Gespräche geführt. Aber Sie haben bei der letzten Ausschusssitzung bei uns die Information, die Ihnen heute hier abgegangen ist, bekommen. Wir haben Ihnen mitgeteilt, und das hat die Frau Prof Stubenvoll bei dieser Sitzung gemacht, dass die erste Sitzung der Interessensvertretung lediglich dazu diente, dass sich die

 

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