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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 57

 

Durchgängigkeit in der Betreuung älterer Menschen, Personal und gesetzliche Grundlagen für die Betreuung älterer Menschen, für die Finanzierung und Vertragsgestaltung.

 

Aber es wurden bisher nicht einmal entsprechende Kostenvergleiche angestellt, die Auskunft darüber gegeben hätten, ob Renovierung, Neuerrichtung oder vielleicht ein Abriss stattfinden hätte können. Oder Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes für freiwerdende Einrichtungen, die Erarbeitung, Umsetzungsvorbereitung von Konzepten zu neuen Pflege- und Betreuungsangeboten, wie zum Beispiel neue Wohnmodelle. Wurden die überhaupt vergessen?

 

Das fällt Ihnen nun beim Geriatriezentrum Baumgarten auf den Kopf, denn hätten Sie hier Ihre Hausaufgaben gemacht, gäbe es nicht nur Transparenz, sondern auch eine klare Vorgehensweise in dieser Sache. Denn hier im Geriatriezentrum Baumgarten ist augenscheinlich all das von mir Angesprochene mangelhaft oder es fehlt ganz. Auch hier wird dementiert, renoviert, abgerissen, verlegt, Personal und Patienten werden nicht einmal informiert und von der politischen Opposition in diesem Hause wird überhaupt niemand mehr informiert. Die Arbeitssituation und Pflegeausstattung sind noch immer schlecht, wie auch in anderen Pflegeheimen. Mehrere Hundert Pfleglinge sehen sich einer Unterbesetzung im Personalbereich bei Therapeuten und anderen Arbeitnehmern gegenüber. Der Rückgang der Investitionen für Umbauten in den Pflegeheimen geht schon seit Jahren vor sich, und nun sollen Pavillons, die erst vor kurzem generalsaniert wurden, wieder abgerissen werden.

 

So, meine Damen und Herren, verschleudert man hier in Wien Millionen Steuergelder. Hat man denn in dieser Stadt überhaupt noch ein Gespür für etwas Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit? Das sind nämlich Kriterien, nach denen der Rechnungshof prüft. (Beifall bei der FPÖ.) Offenbar, meine Damen und Herren, haben Sie von der Sozialdemokratischen Partei schon den Bezug dazu oft verloren.

 

Nur damit Sie eine Vorstellung haben, wovon hier geredet wird, was das Renovieren eines Pavillons kostet. Der Pavillons VI wurde nach knapp zweijähriger Bauzeit im September 2005 eröffnet und hat sage und schreibe 3,8 Millionen EUR, das sind in alter Währung noch über 52 Millionen ATS, verschlungen. Und nun soll mitten in der Renovierung des Ostteils von Pavillon II der Bau gestoppt werden, und den renovierten Teil inklusive Rohbau reißen wir dann wieder ab. Entweder war der viel gepriesene Westteil vom Pavillon II, der bereits renoviert wurde, eine Fehlplanung, dann hätte man den baugleichen Teil des Ostteils gar nicht errichten dürfen (GR Kurth-Bodo Blind: Wo ist die Frau Brauner? – GR Mag Thomas Reindl: Herr Blind, setzen Sie Ihre Brille auf, da sehen Sie besser!), oder aber er ist so modern und zeitgemäß renoviert und erweitert worden, wie auch Zeitungen berichtet haben. Dann ist es mir aber unverständlich, warum jetzt ein Baustopp folgt. Es gibt anscheinend kein Konzept, und es ist mir zumindest keines bekannt. Zuerst dementiert zum Beispiel die Frau GRin Klicka Umbauabsichten. Ich werde Ihnen das auch hier zitieren: „In Baumgarten drohen weder Abbruch noch Schließung noch Neubau." Nun soll doch abgerissen werden, aber nicht alles, sondern nur Teile, und das vermutlich, nehme ich einmal an, nach der Nationalratswahl.

 

Aber wohin soll ausgelagert werden? Schließlich werden am Standort Baumgarten derzeit 680 Patienten betreut. In Hinkunft sollten aber nur mehr 430 Plätze sein. Da werden, wie die Frau StRin Brauner so schön ausdrückt, andere Plätze für Patienten gefunden werden müssen – ist sehr schön, aber wo werden sie gefunden, und wo werden diese sein? Sie können doch nicht einfach hergehen und die Patienten, die dort schon jahrelang liegen, einfach willkürlich wie ein Mobiliar in Wien herumschieben und verlegen, ohne auf deren Bedürfnisse einzugehen.

 

Die Angehörigen kommen aus diesem Umfeld. Ich glaube, das ist einmal eine ganz wichtige Sache. Und die Patienten, die am betroffensten sind, die werden von Angehörigen besucht, gepflegt teilweise, und die sollte man jetzt irgendwo hinlegen, weiß Gott wie weit, wo vielleicht von vielen auch nicht mehr eine Anreise dementsprechend gemacht werden kann, weil sie aus Altersgründen auch nicht mehr können.

 

Wo wird in Zukunft auch das Personal sein? Wo werden sie Arbeitsplätze vorfinden? Auch Ihre Äußerung, wonach Arbeitsplätze nicht gefährdet seien, scheint angesichts des Sachverhalts nicht annähernd glaubwürdig.

 

Apropos glaubwürdig, zum Beispiel: Sie wissen ja oft nicht einmal, was Sie selbst schon beschlossen haben. Ich werde Ihnen zum Beispiel Herrn GR Hundstorfer zitieren. In einer Aussendung von wien.at steht: „GR Hundstorfer (SPÖ) wies darauf hin, dass der Standort Baumgarten zweifellos erhalten bleiben werde, und zeigte sich auch zu einer Diskussion über die gesetzliche Verankerung des Patientenanwaltes bereit." Also bitte, ich möchte eines einmal hier sagen: Der Patientenanwalt ist schon seit langem gesetzlich verankert. Also das zeigt ja wieder: Entweder Sie sind so abgehoben oder Sie wissen in Wien nicht einmal, was Sie beschließen. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was bleibt nachher zurück? Zurück bleiben letztendlich nur verunsicherte Patienten, frustrierte Beschäftigte und eine Stadträtin, die sich eine Nachdenkpause verordnet hat. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese mit konzeptiven Lösungsvorschlägen ausfüllen würden.

 

Zum Beispiel der Herr Bernhard Harreiter von der FSG hat schon einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, als er bei einer Betriebsversammlung im Februar dieses Jahres zugestand, dass in der Vergangenheit zu viel Baugeld verschwendet wurde. Jetzt gründet man einfach eine Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH, die den Krankenanstaltenverbund im Bereich Projektmanagement beraten soll. Damit soll eine optimale Nutzung von Liegenschaften und Bauten erreicht werden.

 

Betroffen ist auch der Totalumbau des Geriatriezentrums Baumgarten. Wir, meine Damen und Herren, wir

 

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