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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 57

 

Wir kommen damit zur Postnummer 34. Die Postnummer 34 betrifft den Verkauf einer Teilfläche eines Grundstückes im 10. Bezirk, KatG Favoriten, an die TRIBUS-Beteiligungsgesellschaft.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Annahme.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl Ing Gretner.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte zu diesem Punkt sprechen, weil er auch wieder einmal ganz deutlich zeigt, wo es eben meiner Ansicht nach in der Stadt hapert. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, dass eine Projektentwicklungsgesellschaft ein Grundstück kauft, und zwar ein Grundstück, das bisher im Besitz der Stadt Wien war und von der MA 28 als Lagerplatz verwendet wurde.

 

Da ist an und für sich nichts Böses dran, dass Liegenschaften zu Projektentwicklungszwecken gekauft werden. Das Dumme an der Sache ist nur das: Es gibt ein so genanntes Lagerplatzkonzept, das die Baudirektion im Juli 2003 mit einem Zwischenbericht vorgestellt hat. Da geht es um die an und für sich sehr kluge Idee, die Lagerplätze der verschiedenen Magistratsabteilungen, die sich auf das ganze Stadtgebiet verteilen, einmal zu durchforsten und zu schauen, ob man nicht Synergien schaffen könnte. Das ist an und für sich eine sehr notwendige Sache in meinen Augen. Es gibt zum Beispiel am Nußdorfer Spitz eines der schönsten Grundstücke in Wien, wo momentan Ziegel gelagert werden. Also ich denke, da hätte die Stadt Wien noch einiges an Potential, viele Flächen zusammenzulegen und besser zu verwalten. Und dieses Lagerplatzkonzept ist an und für sich der erste Schritt dazu.

 

Warum jetzt die Kritik zu diesem Tagesordnungspunkt? Es ist nämlich so, dass dieses Grundstück eigentlich vorgesehen war für einen anderen Lagerplatz als größere Gesamtfläche. Also man wollte sich diesen Standort eigentlich halten, um einen anderen Standort auflassen zu können, der sich neben einer Volksschule befindet, wo derzeit auch Baumaterial gelagert wird. Diese Volksschule wollte expandieren, weil in diesem Gebiet momentan auch viel Wohnbautätigkeit stattfindet. Und noch dazu hat dieser Lagerplatz auch viel Staub aufgewirbelt, was natürlich neben einer Volksschule nicht ganz ideal war.

 

In diesem Lagerplatzkonzept hat man vernünftigerweise gesagt: Weg von dieser Volksschule, wir lassen diesen Platz auf und machen dort eine Projektentwicklung.

 

Jetzt ist nur anscheinend die Firma TRIBUS schneller gewesen und hat sich für den anderen Standort interessiert. Nach langem Hin und Her hat man nun gesagt, die Stadt Wien verkauft der TRIBUS-Gesellschaft dieses Grundstück.

 

Unsere Kritik an diesem Verkauf ist also die: Wenn man schon so ein Konzept macht und sagt, es wäre sinnvoll, dort und da einen Lagerplatz aufzulassen, dann soll man sich auch an das Konzept halten. Es kann nicht immer so sein, dass die Gesellschaft, die zuerst kommt, sagt, okay, da können wir schnelles Geld machen, wir bekommen dann das Grundstück. Nein, man sollte sich an das Konzept halten, weil dann sichergestellt wäre, dass die besten Entscheidungen getroffen werden.

 

Deswegen werden wir diesem Akt nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter um sein Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Frau Dipl Ing Gretner! Die GRÜNEN haben ja im Wohnbauausschuss diesem Akt zugestimmt.

 

Ich möchte schon klarstellen, dass es hier nicht um schnelles Geld geht. Hier geht es um ein Grundstück, das, wie schon erwähnt, bisher als Lagerplatz der MA 28 verwendet wurde. Es wurde seitens der Firma TRIBUS-GesmbH gebeten, das Grundstück kaufen zu können. Es wurde, wie auch im Akt steht, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Schätzung ergab 1,796 Millionen EUR. Das Grundstück wird um 2,2 Millionen EUR verkauft. Es wurde auch vereinbart: Falls eine Nutzfläche von mehr als 7 700 m² erreicht wird, ist eine Zuzahlung von 260 EUR pro Quadratmeter zu leisten.

 

Ich glaube auch, dass dieser Lagerplatz sich hervorragend eignet, um bebaut zu werden, und daher bitte ich, diesem Akt zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich stelle gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung fest, dass sich mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder im Saal befindet.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, Freiheitlichen und SPÖ, und damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 35. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstückes im 22. Bezirk, KatG Aspern.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich ein einfaches Geschäftsstück, wenn man schnell hinschaut. Der Verkauf eines Ackers an zwei private Personen um 385 000 EUR, alles angemessen.

 

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