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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 57

 

Verantwortung abgegeben. Es geht nur noch ums Geldmachen, so wie es der Herr Deutsch ja ehrlicherweise auch gesagt hat. Das Gesundheitssystem ist teuer, deshalb muss man Geld hereinholen.

 

Zwei andere Aspekte noch: Die Vergabeverfahren sind natürlich in ausgegliederten Unternehmen auch anders zu handhaben, als wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt. Da hat sich die Stadt Wien vor eineinhalb Jahren zu qualitätssichernden Verfahren verpflichtet. Das gilt dann natürlich auch nicht mehr, das ist ja dann eine privatisierte Gesellschaft, die kann das dann handhaben wie jeder andere private Investor, und auch hier wird die Qualität dessen, was gebaut wird, nicht mehr sichergestellt.

 

Dritter und letzter Punkt: Abgesehen von der Baumgartner Höhe gibt es ja noch diverse andere Gebiete, beispielsweise das Preyersche Kinderspital oder auch das Geriatriezentrum Liesing, wo eben schon Entwicklungen stattfinden. Vor zirka einem Jahr ist für Floridsdorf ein Spitalsneubau angekündigt worden, von dem hört man gar nichts mehr, und ich befürchte, dass jetzt zuerst einmal von dieser Projektentwicklungsgesellschaft die Dinge durchgeführt werden, bei denen man Geld einnehmen kann, also die lukrativen Grundstücksentwicklungen, und dass man auf die wichtigen Entwicklungen noch lange wird warten müssen. Es heißt, es gibt die Grundstückssuche. Die Grundstückssuche dauert jetzt schon ein Jahr, und da frage ich mich schon, wieso das so lange dauern muss.

 

Insgesamt zusammengefasst: Ich befürchte, dass Sie Geld scheffeln aus Stadteigentum und die Transparenz und Kontrolle durch den Gemeinderat nicht mehr sichergestellt ist. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Debattenrednerin ist Frau GRin Praniess-Kastner. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es wurden heute schon einige Punkte des Gesundheits- und Sozialressorts, die noch unerledigt sind, eingehend diskutiert – der Großteil der Punkte ist ja leider noch unerledigt –, aber es gibt auch noch einige Punkte, die ich heute ganz konkret ansprechen möchte und die vom Gesundheits- und Sozialressort ebenfalls noch nicht angegangen wurden.

 

Vor einem halben Jahr habe ich hier meine Antrittsrede gehalten. Ich habe mich als Behindertensprecherin vorgestellt, habe intensive Zusammenarbeit im Behindertenbereich angeboten, speziell was die persönliche Assistenz in Wien für behinderte Menschen betrifft, aber auch was den Abbau der baulichen Barrieren betrifft. Als letzten Punkt habe ich die Stadt Wien aufgefordert, sich ihrer Vorbildwirkung bewusst zu sein und die Einstellquote zu 100 Prozent zu erfüllen.

 

Was ist denn jetzt passiert in diesem letzten halben Jahr in diesem Bereich? Es hat zwei Behindertenkommissionen gegeben, wobei eine davon die konstituierende Sitzung war. Die Vorsitzende hat einige Punkte aufgezählt, um die wir uns in dieser Periode kümmern sollen. In der zweiten ordentlichen Sitzung der Behindertenkommission wurde uns das Modellprojekt "Persönliche Assistenz" vorgestellt, das bereits seit sieben Jahren von den Oppositionsparteien hier in diesem Haus gefordert wird.

 

Zur Interessensvertretung behinderter Menschen wurden die Oppositionsparteien erst gar nicht eingeladen. Ich habe das dann urgiert, und es wurde versprochen, dass die nächste Interessensvertretung behinderter Menschen auch im Beisein der Oppositionsparteien stattfinden wird.

 

Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass wir in diesem wichtigen Bereich jetzt endlich mit der Arbeit beginnen können, denn jeder Tag zählt für uns, aber besonders für behinderte Menschen in Wien.

 

Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die anstehen und derer wir uns dringendst annehmen müssen. Vor einigen Monaten wurde ein Meldeservice der Stadt für behinderte Menschen eingerichtet, wo behinderte Menschen bauliche Barrieren über die Homepage des Fonds Soziales Wien melden können. Das Angebot wurde von der SPÖ folgendermaßen erläutert: Man kann über die Homepage des Fonds Soziales Wien direkt Wünsche und Anliegen betreffend den öffentlichen Straßenraum und öffentliche Gebäude deponieren.

 

Betroffene haben sich sehr darüber beschwert, dass diese Homepage erstens nicht zu finden sei und dass sie nicht einmal die Minimalkriterien der Barrierefreiheit erfüllt. Die SPÖ hat daraufhin mit folgenden Worten versprochen, Abhilfe zu schaffen – ich zitiere –: Die SPÖ ist bemüht, den Service nachhaltig zu verbessern. Sie bittet um Vorschläge und sichert zu, dass Meldungen von Barrieren ernsthaft verfolgt werden.

 

Meine Damen und Herren! Erstens denke ich, es braucht keine großen Einladungen an behinderte Menschen, Barrieren zu melden und Verbesserungsvorschläge zu deponieren, denn die Anliegen Betroffener sollten hinlänglich bekannt sein, und das bedeutet natürlich auch wieder eine Zeitverzögerung für behinderte Menschen.

 

Zweitens – und das ist der sehr, sehr wichtige Punkt in diesem Bereich –: Der Fonds Soziales Wien ist grundsätzlich die falsche Ansprechstelle für so einen Service, denn konsequent weitergedacht würde das bedeuten, dass die Stadt Wien die Zuständigkeit für bauliche Barrieren in den Fonds Soziales Wien auslagert. Und das kann keinesfalls die Aufgabe des Fonds sein. Der Fonds Soziales Wien hat natürlich auch keinerlei Zuständigkeiten quer durch alle Magistratsabteilungen, und jene Seite, auf der behinderte Menschen die Barrieren melden sollten, ist peinlicherweise selbst voller Barrieren, weil diese nicht ordentlich programmiert wurde. Behinderte Menschen, die Barrieren aufzeigen, stehen damit teilweise selbst vor unüberwindbaren Barrieren; ein Umstand, der von Experten aufgezeigt wurde, aber bisher leider erfolglos.

 

Ich denke, einige der wichtigsten Verbesserungsvorschläge – ich möchte mich da auch wieder sehr

 

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