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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 57

 

Superkapitalismus –, und auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel – ebenso gerüchteweise, muss ich sagen, es ist nicht bestätigt worden – die Unterstützung der Hausbesetzerszene durch die Stadt Wien, auch wenn das noch mit großem Fragezeichen versehen ist. Ein Trägerverein für das Ernst-Kirchweger-Haus soll 2 Millionen EUR an Steuermitteln erhalten, damit dadurch die Möglichkeit besteht, dass der Trägerverein, eine PORR-Tochter, die zwischengeschoben wurde, dieses Haus kaufen kann. An der Spitze des Vereins steht interessanterweise Elfriede Jelinek. Man braucht sich, wenn man es nicht wüsste, über die Ausrichtung der Damen und Herren dort sicherlich nicht den Kopf zu zerbrechen.

 

Das alles soll still, ruhig und heimlich bis Ende Juni über die Bühne gehen. Es gibt auch keine Äußerungen von offizieller Seite dazu. Ein Pressedienst von mir ist unbeantwortet geblieben. Ich hoffe, es ist nur ein Gerücht, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn dass die regierende Sozialdemokratie in Wien der Anarchoszene finanziell mit Millionen unter die Arme greift, das wäre wohl eine Ungeheuerlichkeit.

 

Wir Freiheitlichen sehen einer Erklärung vor allem durch den Bürgermeister mit Interesse entgegen und gehen davon aus, dass das ein Gerücht ist. Wenn nicht, bin ich überzeugt, dass es interessant wird, wie die Favoritner Bevölkerung auf diese Maßnahmen, wenn sie eintreten sollten, reagieren wird (Beifall bei der FPÖ.), und wir werden uns sicherlich bemühen, die Favoritner über allfällige Vorgänge aufzuklären und zu sagen, worum es sich hier handelt

 

Das einmal dazu, dass ein Auseinanderklaffen zwischen kapitalistischen Maßnahmen auf der einen Seite und Unterstützung der Anarchoszene auf der anderen Seite zumindest im Raum steht.

 

Ansonsten, zurückkehrend zum Wiener Krankenanstaltenplan 06, möchte ich feststellen, dass dieser – er ist bereits durch die Landesregierung gegangen – auch wieder ein Beweis dafür ist, dass doch vieles, was hier heute vom Vorredner, Herrn Kollegen Deutsch, gesagt wurde, letzten Endes Absichtserklärungen sind. Letzten Endes stellt der Krankenanstaltenplan 06 einen Zwischenbericht dar, nicht mehr. Er nimmt nur Anpassungen vor, bis ein endgültiger Österreichischer Strukturplan Gesundheit mit seinen Untergliederungen in den Bundesländern vorhanden sein wird.

 

Dazu gibt es ja auch eine entsprechende Passage im Akt, die ungefähr – und das, glaube ich, ist wesentlich – Folgendes über diesen Plan sagt: Überwiegend handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Änderungen von Zitierungen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird von einer Änderung des Wiener Krankenanstaltenplanes 2003 Abstand genommen, sondern es soll eine Neufassung des Wiener Krankenanstaltenplanes erfolgen.

 

Das heißt auf gut Deutsch: Es gibt nach wie vor kein Gesamtkonzept, weder für die Spitäler noch für die Pflegebereiche. Das Krankenhaus Nord wird sicherlich Erleichterung bringen, doch das wird bestenfalls im Jahr 2011 oder 2012 fertig. Welche Schritte wird die Frau Stadträtin bis dorthin setzen, um den drängenden Problemen im Gesundheitswesen Paroli bieten zu können? – Das wird die Frage sein.

 

Zurückkehrend zum TOP 23 will ich feststellen, dass wir den Beschluss zur Gründung einer Stadt Wien – also das ist ein langer Name – Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Dipl Ing Gretner hat sich gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vor allem auf diesen Projektentwicklungs- und Baumanagementaspekt eingehen, nachdem meine Kollegin Pilz schon alle anderen Aspekte angesprochen hat. Ich finde es sehr interessant, dass die Sozialdemokratie immer wieder – so wie auch wir das oft tun – den Verlust des Einflusses der Politik beklagt, überhaupt in Zeiten von Globalisierung und so weiter. Aber wenn Sie jetzt die Ausgliederung von der Ausgliederung machen, stelle ich mir schon die Frage, wer dann das öffentliche Interesse noch sicherstellen kann. Es steht zwar im Akt drinnen, dass durch diese privatrechtliche juristische Person die kontrollierbaren Abläufe durch den KAV am besten sichergestellt sind, es wird hier aber Stadteigentum erarbeitet, die Stadt hat jedoch den Einfluss verloren.

 

Ich finde es sehr schade, nachdem man sieht, dass in anderen Städten Grundstücke, auf denen zur Jahrhundertwende großzügige Spitalsanlagen gebaut wurden, intensiv verwertet werden, dass die Stadt Wien dann einfach sagt, kommt, wir sind überfordert, gliedern wir das aus, die werden das schon machen, und den öffentlichen Einfluss somit total abgibt.

 

Da möchte ich drei Aspekte besonders betonen.

 

Das eine ist: Vor zirka zwei Wochen wurde das Projekt Steinhof vorgestellt. Es wurde immer wieder betont, dass da kein Grünraum verloren geht und dass überhaupt weniger Baufläche möglich sein wird, als es im vorigen Flächenwidmungsplan vorgesehen war. Ich habe mir das jetzt genau angeschaut. In Wahrheit ist es so, dass über das ganze Spitalsareal eine Baulandwidmung war. Da wurde eben nicht Rücksicht genommen auf jeden einzelnen Pavillon, sondern da wurde damals wirklich großflächig gewidmet, und deshalb entsteht jetzt natürlich ein Minus, wenn man das genau auseinander teilt. Die Wahrheit ist aber, dass Bereiche, die bisher dem Schutzgürtel angehört haben und sogar Biosphärengebiet sind, in Bauland umgewidmet werden. Das sind knappe 40 000 m². Dann gibt es noch andere Bereiche, wo zwischen den Pavillons zusätzliche 12 000 m² als Bauland gewidmet werden und so weiter.

 

Diese Baumanagement GmbH wird ja dann so agieren, dass sie sagt, wir haben den Auftrag, wirtschaftlich zu sein und möglichst viel Geld herauszuschlagen, und da stelle ich mir die Frage: Wer stellt aber dann das sicher, was wir in Gemeinderatsbeschlüssen beziehungsweise beispielsweise im Grüngürtelplan festgelegt haben? Wer stellt das sicher? Wir haben die

 

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