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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 57

 

konstruktiv einbringen in die Behindertenkommission, so wieder eine stattfindet – wären, diesen Bereich in den Bereich wien.at aufzunehmen, weil es ja die Zuständigkeit der Stadt ist, die Betroffenen auf Dauer einzubinden.

 

Drittens ist das System transparent zu machen. Das ist überhaupt einer der wesentlichsten Punkte. Das heißt, alle Eingaben und Vorschläge sollten transparent sein, sollten auch mit Datum versehen sein und auch die Antworten der zuständigen Stellen sollten für alle Menschen im Internet einsehbar sein, damit man auch weiß, wie lange die zuständigen Stellen dafür brauchen.

 

Es muss ferner natürlich auch die Möglichkeit geben, Eintragungen zu machen, damit andere Menschen ebenfalls zu einzelnen Punkten Verbesserungsvorschläge anbringen können. Wenn das nicht passiert, bestätigt sich die Vermutung, und nicht nur meine Vermutung, dass es sich um eine reine Alibiaktion handelt.

 

Dies ist aber leider nicht der einzige Punkt, wo rasches Handeln nötig ist. Ein leidiges Thema ist bis dato der Bereich der Integration von behinderten Menschen. Nach wie vor erfüllt die Stadt nicht die Vorgaben des Behinderteneinstellungsgesetzes, und es gibt nach wie vor Hunderte offene Pflichtstellen, die nicht durch behinderte Menschen besetzt werden. Seit Jahren steht diese Forderung im Raum – leider tut sich nichts. Die Stadt erfüllt das Behinderteneinstellungsgesetz angeblich zu knapp über 80 Prozent, und das ist aus mehreren Gründen beschämend: Beschämend, was die Integration von behinderten Menschen betrifft, weil es ihnen die Chance nimmt, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, aber beschämend auch deshalb, weil wir Ausgleichstaxen mit Steuergeldern bezahlen, und das sind viele Hunderte Millionen Euro pro Jahr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es wird gerade im Behindertenbereich immer wieder auf überparteiliche Zusammenarbeit gesetzt und diese beschworen, doch diese mangelhafte Integration ist ein Bereich, den Sie ganz alleine verantworten und ganz alleine erfüllen können. Ich fordere Sie von dieser Stelle aus auf, dieser Verantwortung auch nachzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider muss ich sagen, dass Wien damit natürlich das absolute Schlusslicht ist. Ich habe in meiner ersten Rede schon gesagt, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten erfüllen diese Quote, übererfüllen sie sogar. Warum ist das in Wien nicht möglich? Ich weiß, dass Sie den Vergleich mit den Bundesländern nicht gerne hören, weil die Bundesländer da Vorreiter sind, aber ich habe mir herausgesucht, dass auch Städte diese Vorgaben zu 100 Prozent erfüllen. Wir können die Stadt Graz hernehmen; die erfüllt die Behinderteneinstellquote zu 100 Prozent.

 

In diesem Zusammenhang wird auch oft von Sonderaktionen der Stadt Wien für behinderte Menschen gesprochen. Nicht nur, dass dieser Begriff "Sonderaktion" bereits diskriminierend ist, weil alleine das Wort eine Art von Aussonderung darstellt, es handelt sich auch de facto um Arbeitsplätze zweiter Klasse, weil die TeilnehmerInnen an dieser Sonderaktion leider keine Chance haben, in das reguläre Dienstverhältnis der Magistratsabteilungen übernommen zu werden.

 

Es sind auch einige andere schon draufgekommen, dass diese Sonderaktion nicht das hält, was sie verspricht – ich zitiere: „Durch Beruf und Arbeit definiert der behinderte Mensch sich selbst und seine Position in der Gesellschaft. Daher haben die berufliche Integration und der gesicherte Verbleib von behinderten Menschen in der Arbeitswelt besondere Bedeutung. Wir fordern daher die unbedingte Einhaltung und Erfüllung der Behinderteneinstellquote und eine Weiterentwicklung der Sonderaktion der Gemeinde Wien. Weiters ist Bediensteten in dieser Sonderaktion der berufliche Aufstieg gleichberechtigt zu ermöglichen."

 

Sie werden sich jetzt fragen, woraus ich zitiere. Ich zitiere aus dem Forderungsprogramm der FSG für die kommenden Personalvertretungswahlen vom 2. bis 5. Mai 2006. Also auch diesen Herrschaften ist aufgefallen, dass da in der Stadt Wien etwas im Argen liegt, und sie fordern ihre eigenen Partei auf, damit endlich Schluss zu machen und die Behinderteneinstellquote zu erfüllen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht Selbstbeweihräucherung ist hier angesagt, sondern Taten im Interesse der behinderten Menschen. Ich habe bei meiner Antrittsrede angekündigt, lästig zu sein. Es ist nicht immer angenehm, lästig zu sein, aber das nehme ich in Kauf. (Beifall bei der ÖVP.) Lästig zu sein, ist nicht immer angenehm, aber seien Sie gewiss, dass eine große Anzahl von Menschen draußen, behinderte wie auch nichtbehinderte Menschen, meiner Meinung sind, dass das ein Skandal ist. Und den haben Sie alleine zu verantworten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Neustrukturierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes mit 1. Jänner 2002 war die Grundlage für ein zukunftsorientiertes Wiener Spitalswesen, das den Herausforderungen der kommenden Jahre auch gewachsen ist und das demgemäß auch den europaweiten Trend, die Spitäler als patientenorientierte Dienstleistungsunternehmen zu führen, in den Vordergrund stellt. Durch diese Verschiebung der Verantwortung näher an den Ort des Geschehens, nämlich an den Ort des Leistungserbringers, des KAV und der Spitäler, wird die Servicequalität und die Patientenzufriedenheit erheblich gesteigert.

 

Die TU 3 im KAV ist die Teilunternehmung für technische, wirtschaftliche und sonstige Serviceeinrichtungen, in der 661 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind. Dabei werden alle Organisationseinheiten zusammengefasst, die keinen unmittelbaren Kontakt zum Patienten haben. – Mit dieser Einleitung bin ich auch wieder zum Thema zurückgekehrt, nachdem Frau Kollegin Praniess-Kastner heute ein bisschen in den Behindertenbereich abgeschwenkt ist.

 

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