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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 57

 

Süden. Ich würde sagen, beim Wienerberg oder auch bei Monte Laa ist es ähnlich gelaufen. Es gab zwar nie eine Planung, die Stadt dort weiterzuentwickeln, aber es gab eben, sagen wir einmal, befreundete Investoren, die sich dafür eingesetzt haben, dass diese Stadtentwicklung stattfindet. Da muss ich schon sagen, da fehlt mir die Stadtplanung, die dann sagt: Hallo, Moment, wir haben Prioritäten, wir haben Zeithorizonte, wir lassen nicht alles mit uns machen!

 

Ich erwarte mir da einen klaren Standpunkt des Stadtrats für Stadtentwicklung, und zwar auch deshalb, weil dann immer argumentiert wird: Wir müssen Arbeitsplätze sichern, und während dort die Baustelle ist, gibt es so und so viele Arbeitsplätze mehr. Sie müssen schon bedenken, dass Sie mit so einer Standortpolitik den Standort kaputt machen. Denn wenn alle im Stau stehen, weil die Verkehrsproblematik lange nicht gelöst ist, dann machen Sie den Standort Wien kaputt, und dann sichert das sicher keine Arbeitsplätze, sondern es gefährdet Arbeitsplätze. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich noch auf Herrn GR Hursky eingehen. Sie haben gesagt, es muss für einen Wirtschaftstreibenden legitim sein, dass er etwas verdient. - Das ist schon richtig, nur darf es nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen. Denn diese zahlen 300 Millionen EUR für
U-Bahn-Infrastruktur, Kanal et cetera, damit einige Private Gewinn machen können; das ist wohl nicht Sinn und Zweck der Sache. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es im.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gleich zu Beginn möchte ich festhalten, dass es ein Skandal ist, dass der Herr Bürgermeister nicht anwesend ist. (Beifall bei der ÖVP.) Seit Monaten hält er uns mit seinem Projekt in Rothneusiedl in Atem, er plant dort völlig allein, und heute findet er es nicht einmal der Mühe wert, dass er sich hier zu uns setzt und zumindest unsere Argumente anhört.

 

Zum Kollegen Hursky: Das ist schon ein starkes Stück! Ich unterstelle Ihnen einmal, dass Ihr Informationsstand über dieses Projekt nicht höher als der der Opposition ist. Denn immer, wenn man bei Ihnen im Bezirk jemanden fragt, was sich dort tut, höre ich nur mehr: Chefsache! Tun Sie daher bitte nicht so, als ob Sie dort völlig eingebunden wären. Ich weiß, dass Sie jahrzehntelang Bezirksrat in Favoriten waren, aber das ist völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die bisherige Diskussion zeigt uns, dass es den GRÜNEN, aber auch der SPÖ nicht vordringlich um die Entwicklung dieses hochwertigen Gebietes geht, sondern es geht ihnen um eigene Interessen. Den GRÜNEN - und Herr Chorherr lässt das auch immer wieder durchklingen - geht es darum, die U-Bahn-Verlängerung dort zu verhindern - eindeutig! (GR Mag Christoph Chorherr: Die U-Bahn...? Ich spekuliere auf die U-Bahn! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Nein, in dem Gebiet wohnen... (GR Mag Christoph Chorherr: ...spekulieren in der Karibik, ich spekuliere auf die U-Bahn!) Als Favoritner Mandatar sage ich Ihnen das jetzt schon mit einiger Verbitterung. Die GRÜNEN, die Initiatoren dieser Aktuellen Stunde, wollen mit ihrem aggressiven Stil der letzten Tage, vor allem am Freitag, jeden potentiellen Investor vertreiben, der in Zukunft in dieser Stadt etwas bewegen möchte. Man kann zu diesem Projekt und zur Vorgangsweise des Bürgermeisters stehen, wie man will, aber Ihr politischer Stil schädigt letztendlich den Investitionsstandort Wien, Herr Chorherr! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiteres Problem ist der Interessenkonflikt unseres Bürgermeisters. (GR Mag Christoph Chorherr: Meine Aktien steigen! Ich habe auf
U-Bahn-Optionen gesetzt!) Er muss einen Weg finden, sein Hobby, die Wiener Austria, weiterhin zu finanzieren. Ich möchte nicht näher auf die dramatischen Auswirkungen auf den Verkehr eingehen; das wurde genügend und ausführlich diskutiert. (StR David Ellensohn: Wo steht die ÖVP in der Frage?) Ich möchte vielmehr darauf eingehen, wie der Bürgermeister und die Wiener SPÖ mit den in diesem Gebiet lebenden Menschen umgehen.

 

Seit Jahren wird die U-Bahn-Verlängerung versprochen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Fuchs und Hase!) Voreilig verbauen SPÖ-nahe Wohnbauträger bereits halb Oberlaa, halb Unterlaa und Rothneusiedl mit Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Tausende Menschen sind bereits zugezogen, weitere tausend werden im Herbst in der Nähe der Donauländebahn folgen. Statt dass sie vom Verkehr entlastet werden, nimmt dieser extrem zu. Der Grund ist natürlich, wie heute diskutiert, die fehlende U-Bahn-Anbindung.

 

Seit 2000 macht es sich die Stadtregierung gemeinsam mit der Bezirksvorstehung relativ einfach, indem immer wieder behauptet wird, der Bund sage eine 50 Prozent-Beteiligung nicht zu, was de facto - auch auf Nachfrage heute - nicht stimmt. Im Einzugsgebiet des notwendigen
U-Bahn-Ausbaus vom Reumannplatz nach Rothneusiedl leben an die 40 000 Menschen, die von der Anbindung profitieren würden. Aber was bewegt unseren Bürgermeister und beschäftigt ihn so sehr, dass die Planungen für die U-Bahn nicht zeitgerecht vorangetrieben werden? Er kümmert sich eben lieber um das zitierte Stadion und das angrenzende Einkaufszentrum, dessen ökonomischer Sinn für die Region nicht wirklich durchschaubar ist.

 

Als gelegentlicher Fußballplatzbesucher frage ich jetzt gar nicht, ob es sinnvoll ist, einem Bundesligaverein ein Stadion für 30 000 Besucher hinzustellen. Selbst bei zukünftigen Champions-League-Erfolgen, wie sie sich der Kuratoriumsvorsitzende der Austria sicher wünscht, wäre eine solche Größe überdimensioniert. Aber das Risiko trägt auch der Investor. Was selbst nach erfolgreichen Champions-League-Saisonen passieren kann, sieht man ja letztendlich bei Sturm Graz.

 

Ich frage auch nicht, warum - Sie haben es vorhin selbst gesagt - die Favoritner Bezirksvorsteher beziehungsweise die SPÖ-Bezirksräte nicht über den Stand

 

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