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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 57

 

zweifelsohne die, dass die Wahl durch den Gemeinderat ohne entsprechende Beschäftigung des Kontrollausschusses vorgesehen ist, wobei insgesamt gesehen nicht einmal in allen Städten Kontrollausschüsse vorgesehen sind. Auch darüber lässt sich wahrscheinlich noch eine ganze Menge diskutieren.

 

Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass dies der Transparenz keinerlei Abbruch tut, denn selbstverständlich hat der Gemeinderat als das, wenn man so will, entscheidende Hoheitsgremium in diesem Fall Einsicht in alle entsprechenden Akten. Daher ist eine volle Transparenz gewährleistet und ich kann keinerlei Einschränkung der Transparenz für den Gemeinderat bei dieser Entscheidung sehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie haben jetzt zum wiederholten Male zum Ausdruck gebracht, dass Sie an dem Hearing persönlich offensichtlich kein Interesse haben.

 

Mir geht es auch darum, auf Grund der Situation, dass immer mehr Verwaltungsangelegenheiten der Stadt in Vereine, in Gesellschaften ausgegliedert werden, bei denen das Kontrollamt immer weniger Kontrollrechte und Einschaumöglichkeiten hat, ob Sie und die sozialdemokratische Fraktion hier als Mehrheitsfraktion sich zumindest an den Gesprächen beteiligen werden, um eine Erweiterung der Kontrollrechte in dieser Stadt voranzutreiben, um wieder die Möglichkeit zu schaffen, das Kontrollamt in die Lage zu versetzen, wo es vor einigen Jahren gewesen ist, nämlich tatsächlich die Angelegenheiten der Stadt, sowohl finanzieller als auch bautechnischer und sicherheitstechnischer Einrichtungen, zu überprüfen. Denn durch die Auslagerung und Ausgliederung vieler Betriebe und die Gründung weiterer Tochtergesellschaften, wo der Anteil der Stadt Wien pro forma unter 25 Prozent gedrückt wurde, ist das nicht mehr möglich.

 

Sind Sie dafür, dass die Kontrollrechte und die Kontrollmöglichkeiten des Kontrollamts der Stadt Wien weiter ausgebaut und vorangetrieben werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe größtes Interesse daran, dass das Kontrollamt seine Aufgabe wahrnehmen kann. Das habe ich immer wieder gesagt, weil mein Verhältnis zum Kontrollamt ein sehr unkompliziertes ist, weil ich es äußerst positiv bewerte, dass eine möglichst große Effizienz in die Verwaltung kommt, respektive drinnen ist. Das liegt auch völlig nahe, denn je effizienter das Geld der Stadt Wien verwaltet wird, umso mehr kann man letztendlich damit tun. Also ich habe ein massives Interesse daran, dass die Effizienz und natürlich auf der anderen Seite auch die technische Sicherheit entsprechend gewährleistet sind.

 

Aber ich halte, ganz ehrlich gesagt, auch diese These, dass sich die Kontrollmöglichkeiten des Kontrollamts in Wien eingeschränkt haben, für eine Mär, denn schlicht und ergreifend sind Ausgliederungen, selbst wenn sie unter den 20 Prozent sind, solange dort Geld der Stadt Wien entsprechend hineinfließt, natürlich auch kontrollamtspflichtig. Jeder einzelne Verein kann kontrolliert werden, wie die Subventionen entsprechend verwendet werden. (GR Günter Kenesei: Das ist etwas anderes!) - Das ist nicht etwas anderes! Jeder einzelne Verein kann kontrolliert werden, wie die Subventionen der Stadt Wien entsprechend verwendet werden. Selbstverständlich ist das möglich! (GR Günter Kenesei: Entwicklungsgesellschaften!)

 

Abgesehen davon, sage ich da noch dazu, die wesentlichen Beteiligungen der Stadt Wien, die unter 25 Prozent liegen oder perspektivisch gesehen unter 20 Prozent liegen werden (GR Günter Kenesei: Tochtergesellschaften!), Tochtergesellschaften, sind ohnehin eine Pitzelei, sage ich ganz ehrlich dazu. Aber auch das soll mir recht sein.

 

Selbstverständlich wird die sozialdemokratische Fraktion keine Gesprächsverweigerung in die Richtung betreiben, gar keine Spur. Selbstverständlich unterhalten wir uns ernsthaft darüber, was es noch an zusätzlichen Möglichkeiten für das Wiener Kontrollamt geben kann. Aber setzen wir nicht Geschichten in die Welt, die ganz offensichtlich nicht der Realität von heute entsprechen! (GR Günter Kenesei: Ich lade Sie in den nächsten Kontrollausschuss ein!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage, Herr GR Herzog, bitte.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ende 2004, und zwar im November 2004, hat es eine gemeinsame Resolution des Rechnungshofs und der Landeskontrolleinrichtungen gegeben, wo ein Forderungskatalog an die Republik und auch an die Länder dahin gehend aufgestellt wurde, dass notwendigerweise eine Stärkung der Kontrollrechte durchgeführt werden müsste, dass ein Abbau der Defizite der Kontrolle stattfinden soll und dass mehr Durchschlagskraft der Kontrollmaßnahmen erforderlich ist, was nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Verwirklichung der Empfehlungen des Kontrollamts, Entscheidungen und Berichte, eine Notwendigkeit wäre.

 

Wir haben jetzt vieles gehört, was Sie zur Abhaltung eines Hearings sagen. Ich kenne Ihre Meinung zu einer allfälligen Abwahl eines Kontrollamtsdirektors mit Zweidrittelmehrheit noch nicht.

 

Aber ich würde meinen: Welche Maßnahmen haben Sie für die Stadt Wien in der Zwischenzeit vollzogen, um diesen Wünschen, die mittels Resolution von den Landeskontrollinstanzen einerseits und vom Rechnungshof unter Einschluss des derzeitigen Kontrollamtsdirektors andererseits vorgebracht wurden, einer Verwirklichung zuzuführen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Bürgermeister, bitte.

 

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