Gemeinderat,
8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 57
Bgm Dr
Michael Häupl: Sehr geehrter
Herr Gemeinderat!
Wenn Sie mich das im Landtag gefragt hätten, wäre die Antwort nicht so
einfach, aber hier im Gemeinderat ist es wesentlich einfacher.
Ich kann nur noch einmal wiederholen und werde die Sache mit dem Herrn
Präsidenten Fiedler sehr ausführlich diskutieren. Dadurch, dass Wien Stadt und
Land in einem ist und primär wie eine Gemeinde organisiert ist, sind in Wien
gemäß dem Begriff der Einheitsgemeinde in Österreich im Vergleich zu den
anderen Bundesländern wesentlich stärkere Kontrollmöglichkeiten durch das
Kontrollamt per se gegeben. Das hängt eben mit dieser Verquickung zusammen.
Landesrechnungshöfe haben bei weitem nicht die Möglichkeit der Kontrolle, wie
dies das Kontrollamt der Stadt Wien hat. Insofern gesehen, halte ich diese
Resolution für gut und richtig.
Nichtsdestotrotz gibt es natürlich Fragen, die mit dem Herrn Präsidenten
des Rechnungshofs diskutiert wurden und diskutiert werden, weil sie auch uns
betreffen. Detailbereiche wie beispielsweise die Herabsenkung der
20-prozentigen öffentlichen Beteiligung sind ein solches Thema, das hier
stattfindet, wo naturgemäß die Interessen zwischen Gemeinden und Ländern etwas
auseinander laufen. Hier haben der Gemeindebund und Städtebund eine etwas
differenzierte Meinung, die es an sich auch nicht einheitlich, aber
mehrheitlich in den Ländern gibt. Diese Diskussion werden wir, wie auch zu
anderen Details, in Ruhe mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten weiterführen.
Ich kann mich nur wiederholen: Selbstverständlich habe ich größtes
Interesse daran, dass die Kontrolle durch das Wiener Kontrollamt möglichst
effizient ist, weil sie zum Nutzen der Verwaltung geschieht.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin
Mag Antonov, bitte.
GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus):
Herr Bürgermeister!
Ich entnehme Ihren Antworten, dass Sie zu Diskussionen über das
Kontrollamt, wie das Kontrollamt beschaffen ist, wie es mit der Unabhängigkeit
des Kontrollamts steht und wie man sie vielleicht auf einen anderen Status
heben kann, bereit sind.
Sie haben auch gemeint, die Transparenz ist überhaupt kein Problem bei
der Bestellung der neuen Direktorin/des neuen Direktors.
Wird es so sein, dass Ihr Vorschlag an den Gemeinderat ein einziger
Vorschlag ist? Und wird es so sein, dass wir nur Einsicht in die
Bewerbungsunterlagen der Kandidatin/des Kandidaten bekommen, den/die Sie
vorschlagen? Oder werden die Mitglieder des Kontrollausschusses und die
Gemeinderatsmitglieder Einsicht in alle Bewerbungsunterlagen bekommen?
Vorsitzende GRin Inge Zankl:
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr
geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie können ganz sicher sein, dass ich nach Recht und Gesetz vorgehen
werde. Denn etwas anderes ist auch gar nicht zulässig. Daher werde ich die
Erstellung meines Vorschlags ebenso wie die Einsichtsrechte aller Gemeinderäte
genauso handhaben, wie das in der Stadtverfassung und in der Geschäftsordnung
des Magistrats vorgesehen ist.
Ich bitte Sie nur noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, für mich sind die Unabhängigkeit
des Wiener Kontrollamts und die Unabhängigkeit des Agierens des
Kontrollamtsdirektors absolut gewährleistet. Das kann auch durch die
Mehrheitsverhältnisse in diesem Gemeinderat nicht in Frage gestellt werden. Wir
handhaben das auch so. Wenn mir jemand nachweisen kann, dass in der Zeit, in
der ich diese meine Funktion ausüben darf, ich dem Kontrollamt auch nur ein
einziges Mal eine entsprechende Anordnung, Weisung oder wie immer man das sonst
nennen will, erteilt habe, bin ich selbstverständlich bereit, Konsequenzen zu
ziehen. Es ist dieses Kontrollamt unabhängig, funktioniert hervorragend und
hilft uns außerordentlich, eine maximale Effizienz in die Wiener Verwaltung zu
bringen.
Vorsitzende GRin Inge Zankl:
Danke, Herr Bürgermeister. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema
"Planungsdebakel Stronach Stadion Rothneusiedl: Grundstücksspekulation für
Mega-Einkaufszentrum" verlangt.
Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung
ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Chorherr, die Aktuelle Stunde zu
eröffnen. Seine Redezeit ist zehn Minuten. - Bitte sehr. (GR Mag Christoph Chorherr geht mit einem violett-weißen Schal zum
Rednerpult.)
GR Mag Christoph Chorherr
(Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, lieber Kuratoriumsvorsitzender der Austria!
An einem Tag wie heute, wo das Stadion so wie gestern aussieht, freut
man sich als kleiner Austria-Fan. Ich bin nicht einmal einfaches Mitglied, bin
nur gelegentlicher Fan. Insofern gebe ich den Schal, den mir meine Großmutter
vor 20 Jahren gestrickt hat, auch wieder weg.
Wenn es nur darum ginge, wie die Zukunft der Austria ist, müssten wir
uns hier keiner Aktuellen Stunde widmen. Die Zusammenhänge, wie in dieser Stadt
Planungspolitik funktioniert, sollten uns schon interessieren. Wir reden über
ein großes Stück im Süden Wiens, immerhin um ein Areal, das, für diejenigen, die
sich dort nicht so gut auskennen, zwei Drittel des 7. Bezirks groß ist,
und dessen Zukunft. Dort wünscht sich der Herr Stronach schon lange ein
Stadion. Die Austria hängt existenziell von Stronach ab und der Präsident hat
ganz klar gesagt, ich zitiere das “WirtschaftsBlatt": „dass der Bau des
Stadions Stronachs Bedingung ist, die Austria über 2007 hinaus zu
unterstützen."
Jetzt wird es spannend. Wie
sinnvoll ist es und wie geht die Stadt Wien vor, um dieses Grundstück wem auch
immer zu geben, wie auch immer aufzuschließen? Wie schaut es derzeit dort aus?
Was würde passieren,
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