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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 57

 

zuständig für Hygiene. Jetzt können Sie sich nicht abputzen und sagen, wenn man Stallmist, Kadaver, Fäkalien in Sackerl packt, können wir das trotzdem in den Mistkübel schmeißen. So leicht geht es nicht. Es steht eindeutig im Handbuch.

 

Jetzt komme ich zur Frage: Werden Sie vielleicht doch bereit sein, mit der Frau StRin Sima ein ressortübergreifendes Gespräch zu führen, wer sich von den zwei sozialdemokratischen Stadträtinnen endlich zuständig erklärt, dass dieser Mist nicht in die Kübel kommt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Der Begriff "abputzen" ist in diesem Zusammenhang natürlich sehr präzise gewählt. Ich glaube, dass es die Frau StRin Sima, die in diesem Bereich sehr aktiv und engagiert ist, nicht notwendig hat, von irgendjemandem Ratschläge zu bekommen. (GRin Mag Barbara Feldmann: Man sieht aber, dass dem doch so ist!) Sie nimmt, gerade weil sie auch persönlich als Mutter eines nicht mehr ganz so kleinen und eines sehr kleinen Kindes betroffen und engagiert ist, dieses Thema sehr ernst. Wie ich weiß, hat sie schon eine Reihe von Initiativen gesetzt, wird noch eine Reihe von Initiativen setzen und ist gemeinsam mit ihrem Team sehr engagiert, dieses Thema entsprechend in Ordnung zu bringen. (GRin Mag Barbara Feldmann: Eben nicht!)

 

Es ist auch gut, dass sich viele Bürger und Bürgerinnen hier engagieren, denn wir können natürlich nicht hinter jeden einen Polizisten stellen, der die Menschen kontrolliert, sondern es ist auch eine Bewusstseinsfrage und eine Frage, was uns in dieser Stadt wichtig ist.

 

Insofern ist es nicht notwendig, dass ich mit der Frau StRin Sima irgendwelche aufmunternden Gespräche führe, aber ich freue mich, dass zumindest Ergebnis dieser Frage ist, dass Sie jetzt wissen, dass ich nicht für die MA 48 zuständig bin. - Danke vielmals.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 01976-2006/0001 - KGR/GM). Sie ist von Frau Mag Antonov an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Sowohl in der Deklaration von Lima über die Leitlinien der Finanzkontrolle wie auch in der Resolution des Rechnungshofes und der Landeskontrolleinrichtungen vom 12. November 2004 stellt die Forderung nach Unabhängigkeit öffentlicher Finanzkontrolle ein zentrales Anliegen dar. Wie sehen Sie diese Unabhängigkeit des Kontrollamtes und insbesondere seiner Leiterin/seines Leiters gewährleistet, wenn der derzeit in der Stadtverfassung geltende Modus des Vorschlages einer Bewerberin/eines Bewerbers durch Sie an den Gemeinderat und damit de facto die Ernennung durch Sie in Ihrer Funktion als Bürgermeister bestehen bleibt?)

 

Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zunächst zu Ihrer These, die hinter dieser Frage steht, nämlich der These, die Unabhängigkeit des Wiener Kontrollamts ist deswegen nicht gewährleistet, weil gemäß unserer Verfassung und Geschäftsordnung der Bürgermeister das Recht hat, durch den Gemeinderat die Person zur Wahl vorzuschlagen und dass auf Grund des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl die Partei, der auch der Bürgermeister angehört, hier die Mehrheit hat, den Kontrollamtsdirektor sohin wählen kann und das nicht eine Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors bedeutet: Seien Sie mir nicht böse, aber das halte ich eigentlich für einen Skandal! Das sage ich in aller Offenheit, denn selbstverständlich hat der Gemeinderat, unabhängig seiner Parteizugehörigkeit, das Recht und die Pflicht, so wie in allen anderen Kontrollämtern in den Gemeinden, wo es so etwas gibt, und in den größeren Städten gibt es das überall, den Kontrollamtsdirektor zu bestellen. Und selbstverständlich ist der Kontrollamtsdirektor weisungsfrei, was sich auch auf alle anderen Mitarbeiter des Kontrollamts erstreckt. Nur zu sagen, weil die Wähler so entschieden haben, wie sie entschieden haben, sind der Kontrollamtsdirektor und das Kontrollamt in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt, ist, ich bitte um Verständnis, eine These, die ich nicht akzeptieren kann, weil sie Grundsätze der Demokratie in Frage stellen würde.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Gemeinderätin, bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Es gibt zum Beispiel bei der Wahl der Umweltanwälte ein anderes Verfahren. Da wird im Umweltausschuss ein Hearing abgehalten. Nun ist ja die Umweltanwaltschaft auch eine unabhängige Einrichtung gemäß der Stadtverfassung.

 

Für mich stellt sich schon die Frage: Wo ist das Problem, auch für die Wahl des Kontrollamtsdirektors/der Kontrollamtsdirektorin ein Hearing im Kontrollausschuss abzuhalten? Ich werde heute auch einen entsprechenden Antrag stellen. Mich würde interessieren: Wie ist Ihre Haltung und wie ist die Haltung der SPÖ dazu, dass es bei der aktuellen Bestellung der Kontrollamtsdirektorin/des Kontrollamtsdirektors zumindest ein Hearing im Kontrollausschuss gibt, das für ein bisschen mehr Transparenz sorgt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Wenn Sie mich nach einem Hearing im Kontrollausschuss fragen wollten, dann hätten Sie mich das fragen müssen, aber das kommt in Ihrer Frage mit keinem Buchstaben vor.

 

Aber auch dazu kann ich Ihnen meine Meinung sehr klar und eindeutig sagen, dass die Stadt Wien primär, ich würde sagen, zu 98 Prozent, als Gemeinde organisiert ist. Nachdem es verfassungsgemäß in Österreich eine Einheitsgemeinde gibt, die von einer Kleingemeinde von wenigen Hunderten Einwohnern bis zur Millionenstadt Wien gleich organisiert wird, macht es auch Vernunft, dass dort, wo Einrichtungen entsprechend vergleichbar sind, man gleichermaßen vorgeht. Die Vorgangsweise ist

 

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