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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 57

 

Meidling mit einer sozialistischen Bezirksvorsteherin einige Anträge in dieser Richtung wiederum abgelehnt, was ich allerdings verstehe, weil sich die Bezirke, wie Sie gesagt haben, auch finanziell an diesen Projekten beteiligen sollen beziehungsweise müssen. Allerdings gibt es in diesen Bezirken und in den Bezirksbudgets überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr, um sich irgendwo zu beteiligen, sei die Sache auch noch so gut oder positiv. – Das wollte ich einmal zur Einleitung sagen.

 

Wenn Sie so hingeworfen haben, dass sich die Bezirke beteiligen sollen, dann muss ich betonen, dass man ihnen auch ein entsprechendes Budget dafür geben muss, dieses gibt es aber nicht!

 

Wie Sie wissen, besteht die Charta von Aalborg aus drei Elementen, wobei Teil 3 die Bürgerbeteiligung an kleinen Projekten betrifft. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn auch die Rahmenbedingungen vor allem von Teil 1 der Charta von Aalborg stimmen. Ich darf Ihnen jetzt Punkt 1.8 daraus vorlesen, der da lautet: „Zukunftsbeständige Flächennutzungsstrukturen. – Wir Städte und Gemeinden erkennen die Bedeutung einer wirksamen Flächennutzungs- und Bebauungsplanung durch unsere kommunalen Gebietskörperschaften, die auch die Strategische…

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Können wir zur Frage kommen?

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Das muss ich jetzt leider noch einmal vorlesen, sonst versteht keiner meine Frage! „…die auch die Strategische Umweltprüfung sämtlicher Pläne umfasst.“

 

Dazu gehört selbstverständlich auch das Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl.

 

Meine Frage, Herr Stadtrat: Wird die Stadt Wien und werden Sie als verantwortlicher Stadtrat auf Grund dieses Punktes 1 der Charta von Aalborg eine Strategische Umweltprüfung durchführen lassen oder nicht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Sie haben einige Themen angesprochen, zum letzten Punkt aber ganz konkret: Im Landtag wurde von der Mehrheit – ich weiß jetzt nicht, ob auch von Ihnen – eine Novelle der Wiener Bauordnung beschlossen, nach der für künftige großflächige Widmungen eine strategische Prüfung vorgeschaltet werden muss. Sie ist ab August Bestandteil bei den Flächenwidmungsplanungen, und das gilt auch für Rothneusiedl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir beide sind im Vorstand des Vereins Agenda Wien und arbeiten durchaus sehr gut zusammen. Dort gab es immer wieder die Diskussion, wie die Agenda 21 in Wien weiter vorangetrieben werden soll.

 

Es gibt in Deutschland, in Lichtenberg in Berlin, ein gemeinsames Projekt, das sich Bürgerhaushalt nennt und von der CDU, der SPD und den Grünen befürwortet wird. Dabei geht es darum, dass der ganze Bezirk das Budget gemeinsam mit den Bürgern entwickelt.

 

Deswegen meine Frage: Welche Perspektiven für einen partizipativen Budgetansatz sehen Sie für die Bezirke in Wien?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Die Meinungen über Bezirksbudgets gehen da sehr weit auseinander. Sie haben gerade die Meinung gehört: Die Bezirke haben eh kein Geld. - Das stimmt nicht, die Bezirke haben sehr viele Mittel zur Verfügung, gerade auch, was meine Geschäftsgruppe betrifft. Die Frage, wie und mit welcher Intensität ein Bezirk die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung seines Budgets mit einbezieht, ist wohl Angelegenheit des Bezirks und nicht des Gemeinderats selbst.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Bei der Agenda 21 hat die Stadt Wien bisher einiges an Mitteln zur Verfügung gestellt. Wir beide wissen, dass die Mittel nun auslaufen und dass es einer Verstärkung bedarf.

 

Eine Frage geht nun in die Richtung: Wie stehen Sie dazu, wenn wir es mit Hilfe von EU-Förderungsmitteln schaffen können, Projekte im Agenda 21-Prozess nicht nur auf bestimmte Bezirke zu konzentrieren, sondern dabei zu versuchen, Projekte für ganz Wien zu initiieren, womit es auch gelingen kann, dass der Agenda 21-Prozess auf alle Bezirke ausgedehnt wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ihnen liegen, nachdem Sie auch im Vorstand des Agenda-Vereins sind, die Unterlagen ja vor.

 

Ein ganz entscheidender Punkt ist, dass die repräsentative Demokratie in den Bezirken sich dazu bekennt, dass sie diesen Agenda-Prozess mit begleitet und ihn bei der Umsetzung auch unterstützt. Das ist der wesentlichste Punkt.

 

Wenn ein Bezirk daher noch keinen Beschluss gefasst hat, sich an der Lokalen Agenda in der Wiener Form zu beteiligen, dann macht es auch wenig Sinn, ihn damit zu beglücken. Was EU-Projekte betrifft, so haben wir hier einiges an Möglichkeiten. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass sich unser Agenda-Prozess doch deutlich von anderen Städten unterscheidet, wo eine Millionenstadt oder mehrere Millionen Einwohner umfassende Stadt zentral betreut wird. Davon halte ich nichts! Für mich ist insbesondere der Abschnitt 3 der Charta von Aalborg wichtig, dass es hiebei um einen lokalen Prozess geht, und “lokal“ bedeutet in einer Millionenstadt aus meiner Sicht, dass es eben Sache der Bezirke ist.

 

Sollten sich im Rahmen der neuen Strukturförderungspakete der Europäischen Union für Österreich Möglichkeiten ergeben, im Umweltbereich Gesamtstädtisches unterzubringen, so bin ich sicher dass die Geschäftsgruppe Umwelt sich dessen bedienen wird. Sollte es sich zudem ausgehen, dass lokale und kleinräumigere Projekte unterzubringen sind, so werden wir das sicherlich auch in Anspruch nehmen.

 

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