«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 57

 

Zustimmung für die – wie bisher –gemeinsame Finanzierung der U-Bahn zu erwirken.

 

Ich mache deshalb noch einmal darauf aufmerksam, weil es natürlich denkbar ist, dass man uns ein unmoralisches Angebot in diese Richtung macht und sagt: Wir werden in Zukunft nicht mehr 50 : 50 finanzieren, sondern vielleicht 60 : 40 oder 55 : 45 zu Lasten der Stadt Wien. – Ich möchte betonen, dass das die Grundidee der gemeinsamen Finanzierung der U-Bahn, die vor drei Jahrzehnten geboren wurde, grundsätzlich in Frage stellen würde! Die Grundidee dabei war nämlich, dass im Wesentlichen sozusagen alle Landgemeinden den öffentlichen Verkehr durch den Bund zur Verfügung gestellt bekommen, sich dies bei den Städten hingegen anders verhält. Vor allem der U-Bahn-Bau in Wien, der einzigen Millionenstadt Österreichs, wurde nicht kostenlos von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt, sondern man teilte die U-Bahn-Investitionen 50 : 50; der Betrieb geht ohnehin zu 100 Prozent zu Lasten der Stadt. Auf dieser damaligen Grundidee beharren wir natürlich! Darauf legen wir Wert, allein schon deshalb, damit auch Investitionen für die Zukunft entsprechend gesichert sind.

 

Daher sage ich jetzt schon, dass ich unmoralische Angebote in diese Richtung nur ablehnen kann. Wir werden beharrlich und ruhig weiter verhandeln, und ich hoffe sehr, dass wir im Bereich des öffentlichen Verkehrs ähnliche Fortschritte machen können wie zumindest in jenen Teilbereichen der Gesundheitsfinanzierung, die das AKH betreffen. Viele andere Teile der Gesundheitsfinanzierung stehen noch in Verhandlung, und auch da hoffen wir zweifelsohne auf einen gemeinsamen Weg. Da steht Wien aber nicht allein, sondern das betrifft auch alle anderen Bundesländer und Spitalserhalter.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 01974-2006/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Schubert an den Herrn Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr gestellt. (Im Jahr 1996 wurde die Charta von Aalborg von der Stadt Wien unterzeichnet. Nach einer Pilotphase im Bezirk Alsergrund wurde im Jahr 2002 ein gesamtstädtisches Modell der Lokalen Agenda 21 für Wien entwickelt und gestartet. Welche Erfolge und Entwicklungsperspektiven sehen Sie für dieses Projekt?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Die Lokale Agenda 21 ist in Wien seit dem Jahr 1998 im Einsatz. Zunächst wurden im Probebetrieb im 9. Bezirk hervorragende Ergebnisse erzielt. Derzeit ist das Modell in acht Bezirken aktiv. Dazu zählen nicht nur innerstädtische Bezirke, sondern auch Stadtrandbezirke und Bezirke in der klassischen Gürtelzone, zum Beispiel der 15. Bezirk.

 

Die Lokale Agenda 21 in Wien unterscheidet sich in mehreren Punkten von der international üblichen Vorgangsweise. Zum Beispiel sehen wir den Anspruch der nachhaltigen kommunalen und lokalen Entwicklung nicht nur auf die Fragen der Umwelt beschränkt, sondern auch auf die Wirtschaft und die soziale Situation. All das zusammen ergibt die nachhaltige Entwicklung einer Stadt, und darauf legen wir in diesem Wiener Modell der Lokalen Agenda 21 Wert.

 

Dazu zählt auch, dass wir die Lokale Agenda als ein Instrument der partizipativen Demokratie betrachten. Es ist dies nicht das einzige Instrument der partizipativen Demokratie, das im Einsatz ist. Es sind zum Beispiel auch mit dem Klimaschutzprogramm, dem Masterplan Verkehr, dem Strategieplan und dem Stadtentwicklungsplan eine Reihe von Aktionen in diese Richtung gestartet worden.

 

Die Lokale Agenda gibt den Bezirken, die sich dazu bekannt haben, die Möglichkeit, dass das unmittelbare Lebensumfeld auf lokaler Ebene sehr intensiv mitgestaltet wird, und daher legen wir auch großen Wert darauf, dass die Bezirke sich stark zu diesem Prozess bekennen und daran auch finanziell beteiligt sind.

 

Sie sollen sich vorher schon dazu kommittieren, dass bei diesem Prozess entstehende Projekte aus dem Bezirksbudget zu finanzieren und in der Umsetzung zu übernehmen sind. Seitens der Stadt gibt es auch die Zusage, dass Projekte, die zentral zu realisieren sind, bei Vorhandensein der notwendigen Mittel zur Umsetzung gelangen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Thurnstiege erwähnen, welche ja nicht gerade ein billiges Projekt im 9. Bezirk war und aus dem Agenda-Prozess heraus gekommen ist. Wir legen auch besonderen Wert darauf, dass sich Jugendliche in diesem Projekt engagieren und dabei mitmachen können, und daraus ergibt sich auch die Vielfalt und Buntheit dieses Programms. Jugendliche, SeniorInnen, Frauen, Menschen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund, Arbeitslose – um das Beschäftigungsthema anzusprechen – sind ebenfalls an den Projekten der Lokalen Agenda beteiligt.

 

Vergangene Woche fand der dritte österreichweite Agendagipfel in Wien statt. Über 200 Teilnehmer aus ganz Österreich haben sich an diesem Gipfel beteiligt, und es gab einen spannenden Informationsaustausch und eine spannende Präsentation von Projekten aus anderen Gemeinden in Österreich. Ich denke, dass wir mit dem Modell, wie wir die Lokale Agenda betreiben, der nachhaltigen Stadtentwicklung ein ordentliches Beispiel gegeben haben.

 

Beim informellen Raumordnungsministerrat der Europäischen Union in Bristol wurde der so genannte “Bristol Accord“ zur nachhaltigen Stadt- und Kommunalentwicklung verabschiedet, der gerade diese Form der Integration von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in einem Konzept der Lokalen Agenda als besonders zielführend hervorhebt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen zur 1. Zusatzfrage von Herrn Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es gibt derzeit – wie Sie gesagt haben – nur acht Bezirke, die an der Agenda aktiv teilnehmen. So hat aber etwa auch der Bezirk

 

«  1  »