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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 57

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 4. Zusatzfrage, Frau GRin Schubert, bitte.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wissen Sie, wie in anderen Großstädten die Lokale Agenda 21 durchgeführt wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Es ist so, dass in anderen Großstädten die Lokale Agenda sehr stark umweltdominiert ist. Wir haben hier eine andere Vorgangsweise, weil bei uns mit dem Klimaschutzprogramm davor schon eine große Absicherung der Klimaschutznotwendigkeiten erfolgt ist. Viele Punkte, die bei uns im Lokalen-Agenda-Prozess drinnen sind, kommen in anderen Großstädten nicht vor. Es ist bei uns, worauf ich schon hingewiesen habe, sehr stark eine Orientierung auf die Bezirksebene. Das gibt es europaweit in dieser Form nur in Stockholm.

 

Ein Hinweis nur: Barcelona, das sehr bekannt ist für seine engagierte Städtepolitik, führt dieses Projekt mit 100 zentralen Mitarbeitern durch. Europaweit beteiligen sich über 20 Millionenstädte an diesem Paket. Ich sehe aber einen großen Vorteil darin, dass wir diese lokale Ebene in den Bezirken so betonen, weil wir damit auch mit der europäischen Ebene in Einklang stehen, mit dem so genannten Bristol Accord.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 01621-2006/0001 - KFP/GM). Sie ist von Herrn GR Blind an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Frau Stadträtin Ulli Sima empfiehlt den Hundebesitzern, den Hundekot per Hand aufzulesen und die Sackerl in den nächsten Papierkorb zu werfen. Da die "Hundekotsackerl" und deren Handhabung keiner Normierung unterliegen, ist der "Erfolg" der Verpackung nicht gesichert. Weiters ist bekannt, dass viele Papierkörbe sich gerade unmittelbar unter den Plänen der öffentlichen Verkehrsmittel befinden und sich eine nicht unbeträchtliche Menge von Personen aus eben diesen Papierkörben bedienen. Ist es aus hygienischen Gründen vertretbar, dieser Empfehlung von Stadträtin Ulli Sima zu folgen?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie fragen mich nach hygienischen Problemen mit der Hundekot-Entsorgungssackerl-Frage und verweisen darauf, dass es keine Normierung gibt, wie dieses Hundekotsackerl zu verwenden ist.

 

Das ist richtig, ich glaube aber, dass Menschen üblicherweise wissen, wie man etwas in ein Sackerl gibt und vertraue auf die durchschnittliche Intelligenz der Wiener und Wienerinnen. Tatsache ist, dass das auch in vielen anderen Städten sehr gut funktioniert. Ich vertraue also, Herr Kollege Blind, auf die durchschnittliche Intelligenz, dass die Hundebesitzer wissen, wie sie die Verdauungsergebnisse ihrer Lieblinge in ein Sackerl zu befördern haben. Das sind auch Informationen, die von der MA 15 als gesundheitspolitische Abteilung entsprechend bestätigt werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Blind, Sie haben die 1. Zusatzfrage. - Das ist ein ernstes Thema, bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben nicht mit Ja oder Nein geantwortet, sondern über die Intelligenz der Hundebesitzer referiert. Gut, das nehme ich zur Kenntnis.

 

Glauben Sie nicht, dass es zielführend wäre, eigens für diese Sackerl Kübel aufzustellen, die vielleicht mit Plastik ausgeschlagen sind, sodass die Hundebesitzer es nicht unbedingt in diese Papierkübel geben müssen, die, wie gesagt, sehr oft unter den Verkehrsplänen aufgehängt sind und durchaus von Mistkübelstierern benützt werden, ob das nicht doch sinnvoller wäre? Man sagt, das Problem gibt es nicht, aber es gibt genug Leute, die Fahrscheine oder Essbares oder sonst irgendetwas aus den Mistkübeln herausfangen.

 

Wäre es nicht doch besser, eigens dafür vorgesehene Kübel aufzustellen, wie gesagt, mit Plastiksackerln, um so eine gewisse größere Hygiene in die Stadt zu bringen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Man sollte davon ausgehen, dass die durchschnittliche Intelligenz auch dafür sorgt, dass die zuständigen Stadträte und Stadträtinnen, denen Fragen gestellt werden, für diese auch zuständig sind. Ich habe mich trotzdem von der Frau Kollegin Sima über die Frage, die Sie mir jetzt gestellt haben, informieren lassen, obwohl sie nicht zu meinem Ressort gehört und kann Ihnen versichern, dass es durch die Hundekotsäckchen weder zu einer Geruchsbelästigung noch zu einer Verschmutzung der Papierkörbe kommt, dass die 14 000 im öffentlichen Raum aufgestellten Papierkörbe der MA 48 regelmäßig innen und außen gewaschen werden und dass im Übrigen die Papierkörbe generell nicht mehr dort angebracht sind, wo auch Fahrpläne angebracht wurden, sondern diese beiden Dinge voneinander getrennt werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Smolik, die 2. Zusatzfrage, bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Es gibt im Zusammenhang mit der Hundekotdebatte immer die Frage, wie gesundheitsgefährdet ist das, wenn man hineinsteigt beziehungsweise offensichtlich auch, wenn es im Mistkübel liegt.

 

Gibt es zu diesen Fragen eine Einschätzung von Ihrem Ressort, um der Mehrheit Klarheit zu bringen, weil sich da die ExpertInnenmeinungen unterscheiden, ob es jetzt gesundheitsgefährdend ist oder nicht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

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