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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 52

 

Wir kommen nun zur Postnummer 9 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "w@lz. Wiener Lernzentrum".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rudas, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Österreichische Volkspartei wird dem Subventionsakt für das Lernzentrum w@lz. die Zustimmung erteilen. Wir möchten das zum Anlass nehmen, abermals, nachdem wir uns ja schon in der Fragestunde mit dem Zustand unserer Schulen, und Lernzentrum hat ja mit Schule, mit Bildung zu tun, beschäftigt haben, auf den baulichen Zustand unserer Pflichtschulen in Wien hinzuweisen.

 

Ich komme auf das zurück, wie der Herr Bürgermeister heute hier den Bezirken den Schwarzen Peter, in dem Sinn also den Roten Peter, zugeschoben hat. Man könnte ja fast meinen, als ob die Rathaus-SPÖ mit ihren eigenen Bezirksvorstehern nichts zu tun hat, und insofern glaube ich, dass dieses Hin und Her an Verantwortlichkeiten nicht zu Lasten unserer Schüler und zu Lasten der Bildung in Wien gehen darf.

 

Ich glaube, es ist auch so, dass man schon noch unterscheiden muss einerseits zwischen der Zuständigkeit der Bezirke für die laufende Instandhaltung und andererseits für die Zuständigkeit der Gemeinde, der Stadt, für die Generalsanierungen. Zwischen kleineren baulichen Verbesserungen und einer Generalsanierung, die ja in vielen Fällen notwendig ist, muss man doch unterscheiden.

 

Es ist irgendwie bedauerlich gewesen, dass zwar der Herr Bürgermeister den Zustand der Schule in der Kleistgasse als skandalös und bedauernswert bezeichnet hat, dass man sich aber gleichzeitig weigert, ein Generalsanierungs- und ein Schulentwicklungskonzept für die nächsten Jahre beschließen zu lassen.

 

In diesem Sinne bringen wir – leider Gottes ist es eine Wiederholung, aber es geschieht leider viel zu wenig in dieser Stadt – einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass wir die Bezirksmittel entsprechend aufstocken für die Instandhaltung aus dem laufenden Budget. In formeller Hinsicht beantrage ich diesbezüglich namens meiner Kollegin Anger-Koch und meiner Wenigkeit die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ebenso bringen wir einen Antrag ein über die sofortige Generalsanierung der Pflichtschulen Kleistgasse und Kölblgasse. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters auf Erstellung eines Generalsanierungs- und Schulentwicklungsplanes für das Wiener Pflichtschulwesen. Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und sollte das alles einmal umgesetzt werden – die Lehrerressourcen, die der Bund bezahlt, hat ja die Gemeinde Wien ohnehin schon –, dann soll es so sein, dass nicht so viele Schüler in einem Klassenraum zusammengepfercht werden. Und deswegen abermals der Antrag, dass man die Klassenschülerhöchstzahlen entsprechend dem Schlüssel, der im Finanzausgleichsgesetz vereinbart worden ist, auf maximal 22 Schüler begrenzt. Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich bitte um ein bisschen Geduld, weil ich muss das jetzt alles aufschreiben. – So.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke.

 

Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!

 

Ich mache es ganz kurz. Das Lernzentrum w@lz. befindet sich nun seit noch nicht allzu langer Zeit im 14. Bezirk, und daher nehme ich mich dieser Sache auch ganz besonders an.

 

Ich glaube, ich brauche diesen Schulversuch hier nicht näher darzulegen. Wie bei vielen anderen Schulversuchen ist es notwendig, von Zeit zu Zeit zu überprüfen: Wie steht der Schulversuch im Verhältnis zum Regelschulwerk, in welcher Form können Erfahrungen daraus genutzt werden für das Regelschulwerk und in welcher Form könnten vielleicht Erfahrungen aus dem Regelschulwerk für den Schulversuch verwendet werden?

 

Wir stellen daher hier den Antrag – so wie wir das vielleicht auch bei anderen Bereichen verstärkt machen könnten und auch bei der Sir-Karl-Popper-Schule versuchen könnten, nämlich mehr in das Regelschulwerk zu übernehmen – auf Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluation, um Sorge tragen zu können, dass jene pädagogisch relevanten Erkenntnisse und Inhalte, die im Rahmen dieses Schulversuchs angewandt werden, auch in das Wiener Schulwesen einfließen können. Ob und in welcher Form sich hier Vor- oder Nachteile erkennen lassen, das soll diese Evaluation bei diesen Schulversuchen aufzeigen.

 

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zur Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Der Zuweisung können wir zustimmen. Das ist das einzige, was diesen Akt betrifft. Auf alle anderen politischen Fragen, die der Kollege Aigner gestellt hat, wurde ja schon den ganzen Vormittag eingegangen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 9 der Tagesordnung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Und jetzt haben wir einige Beschluss- und

 

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