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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 52

 

Ich glaube, man könnte die meisten Reden wiederholen und endlos Tonbänder vorspielen, es gibt ja jede Menge Aufzeichnungen.

 

Die Wiener ÖVP spricht sich gegen die Zur-Verfügung-Stellung von Rahmenbeträgen aus, die vom Herrn Kulturstadtrat in Alleinregie nach der berühmten Gutsherrenart vergeben werden können. Eine Subvention für diverse Theater und Vereine von mehr als 1,9 Millionen EUR ist sicherlich, wie jedes Jahr, nur ein Teilbetrag der im allgemeinen vergebenen Mittel für Theater und Vereine. Im Vorjahr waren es allein 13,7 Millionen EUR, die der Herr Stadtrat freihändig vergeben hat. Es gibt keine Endsumme, wie viel an Rahmenbeträgen für dieses Jahr vorgesehen ist. Wir kennen keine Planung, geschweige denn, dass es eine Liste der Projekte gibt, die mit diesen Beträgen gefördert werden sollen.

 

Hinter diesen Beträgen steht wie immer leider kein Konzept, und dies entspricht der konzeptlosen Kulturpolitik dieser Stadt. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Zankl. - Bitte.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht kann ich ein bisschen zur Aufklärung beitragen. Dieser Rahmenbetrag wird für drei Bereiche der darstellenden Kunst eingesetzt: Für Auslobungen der Theaterjury, für Projektförderung und für Standortförderung.

 

Die Auslobungen der Theaterjury sind deswegen notwendig geworden, weil die Jury angeregt hat, die Bereiche Jugend- und Kindertheater, tänzerisch-choreographischer Nachwuchs, Theatertheorie und interkulturelle Projekte schwerpunktmäßig zu unterstützen. Das alles kann man nachlesen. Das Ziel dieser Auslobung soll die Entwicklung und nachhaltige Förderung zum Beispiel einer hochqualifizierten Kinder- und Jugendtheaterszene sein. Im Bereich tänzerisch-choreographischer Nachwuchs gibt es folgendes Ziel: Gefördert werden soll damit die Vielfalt der Tanzszene in Wien, und angestrebt wird die Nachhaltigkeit der Nachwuchsförderung. Genauso ist es im Bereich der Theatertheorie: Hier sollen Vorträge in künstlerischer Praxis in theoretischen Dingen geübt werden.

 

Da Kollege Dworak gesagt hat, man weiß nicht, wer das alles bekommt: Das ist im Internet auf der Seite der MA 7 veröffentlicht worden, dort stehen die Auslobungen, die von Jänner bis Dezember 2006 gefördert werden. Zum Beispiel hat Hubertus Zorell im Theater Dschungel im Herbst eine Faust-Adaptierung für Kinder vor. Das werden wir dann dort sehen.

 

Was die Projektförderung betrifft, können wir noch nicht sagen, wie das Geld ausgegeben wird, weil die Vorschläge des Kuratoriums erst nach der Sitzung im April erfolgen werden. Nur müssen wir den Betrag zur Verfügung stellen, dass wir nicht wieder in Verruf kommen, Sachen zu bewilligen, die schon passiert sind. Deswegen wird der Rahmenbetrag zur Verfügung gestellt.

 

Die Standortförderung ist, sage ich jetzt einmal salopp, eine alte Geschichte. Das wurde bereits im vorigen Jahr mit den Kultursprechern aller Parteien akkordiert. Das sind acht Bühnen. Heuer wird im Zuge der Standortförderung das Jugendstiltheater neu gefördert werden. Das ist ein alter Wunsch und ein großes Anliegen, das wir in der Stadt schon hatten, weil das Jugendstiltheater als Standort wirklich ein interessanter Platz ist. Ich kann Sie darauf hinweisen, dass dort heuer das Gedenkjahr fortgesetzt wird, weil das der historische Platz der Kinder vom Spiegelgrund ist. Deswegen ist es ganz wichtig, dass auch das Jugendstiltheater in dem Zusammenhang gefördert wird.

 

Ich bin davon überzeugt, dass die Mittel widmungsgerecht eingesetzt werden. Deswegen wird meine Fraktion diesem Akt zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können sogleich die Postnummer 31 abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Der Berichterstatter, Herr Dr Stürzenbecher, wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet.

 

Herr GR Herzog hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Das vorliegende Geschäftsstück zur Geschäftseinteilung für den Magistrat ist im Allgemeinen etwas, dem man im Großen und Ganzen zustimmt. Dass man hier in Widerspruch gerät, ist ja nur in inhaltlichen Fragen, dass man mit der Einteilung selbst nicht einverstanden wäre, gegeben. Dieses Mal werden wir aber diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, weil wir mit einem einzigen Punkt dieser ganzen Sache nicht einverstanden sind, nämlich mit der Umtaufung der MA 20 von "Fremdenrechtliche Angelegenheiten" zu "Einwanderungsbehörde".

 

Zum Punkt Einwanderungsbehörde würde ich meinen, dass das pars pro toto ein Zeichen dafür ist, wie sehr die sozialistische Partei und die Sozialdemokraten in Wien ihre grundsätzliche Linie in Fragen der Politik, der Zuwanderung, der Integration geändert haben - kleinweis, natürlich Schritt für Schritt, dass es vielleicht der Wählerschaft, die das sicher nicht will, nicht weiter

 

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