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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 52

 

auffällt, aber doch.

 

Vorausgegangen ist die Schaffung einer eigenen MA 17, Integrations- und Diversitätsangelegenheiten, was bereits programmatisch eine Änderung der Verhältnisse, die bisher von der Sozialdemokratischen Partei zumindest offiziell vertreten wurden, anzeigt und andeutet. Die Abkehr der Wiener Sozialdemokraten ist offensichtlich im Gange: Weg von der Integration, also weg von der Anpassung von Zuwanderern an unsere Sprache und Kultur, an Rechtsbestand und Gebräuche, und den Übergang zu etwas anderem, nämlich Parallel- oder, besser gesagt, Gegengesellschaften im Grunde genommen zu akzeptieren, zur Kenntnis zu nehmen und gleich zu behandeln. Der Begriff der Diversität sagt genau das: Die Gleichbehandlung von verschiedenen Lebensformen, damit auch jener der Sprache und Kultur von Zuwanderern, die sich nicht bereit finden oder im Großen und Ganzen nicht imstande sind, sich in die kulturellen Gegebenheiten unserer Stadt einzufügen.

 

Diese Politik der Gleichstellung steht zwar im Widerspruch zur Verfassung, die die Staatssprache Deutsch festgestellt und festgelegt hat, aber sie wird behutsam, Schritt für Schritt, vollzogen. Diese Politik der kleinen Schritte als Zeichen für einen neuen Weg, für eine Weichenstellung werden wir sicher nicht mitmachen. Wir sind auch überzeugt davon, dass das Ganze durchaus ein Affront für die Mehrheit der Bevölkerung und auch für die Mehrheit der sozialdemokratischen Wähler ist; darum wird es ja auch so behutsam und unbemerkt vorangetragen.

 

Wir sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen, und müssen daher das Gesamtpaket der Änderung der Geschäftsordnung als solches ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Der Kollege von der FPÖ hat einiges ausgeführt, da möchte ich jetzt als Berichterstatter nicht zu allem Stellung nehmen. Was den Akt selbst betrifft, nehme ich aber sehr wohl Stellung und kläre Sie, Herr Kollege Herzog, dahin gehend auf, dass mit dem 1. Jänner 2006 das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten ist. Damit verbunden war eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenbereiches der MA 20, bis dahin Fremdenrechtliche Angelegenheiten, und die MA 20 wurde zur alleinigen Aufenthaltsbehörde in ihrem Wirkungsbereich als Amt der Wiener Landesregierung, als mittelbare Bundesbehörde.

 

Der Zuständigkeitsbereich der MA 20 beinhaltet darüber hinaus eine Fülle von Aufgaben, die mit der Bezeichnung "Fremdenrechtliche Angelegenheiten" nicht mehr ausreichend beschrieben werden konnten. Auch ein Begriff "Fremdenrecht" hätte nicht wirklich als geeignet bezeichnet werden können. Das ist das Hauptargument dafür, dass es - und das habe ich ausgeführt - sinnvoll ist, den Begriff zu ändern.

 

Was hier als vernünftigster neuer Begriff in Frage kommt, entspricht der internationalen Praxis nahezu aller vergleichbarer Staaten, wo es "Immigration Office" heißt, und das heißt eben bei uns "Einwanderungsbehörde". In dem Sinn war das eigentlich eine vollkommen logische Namensbenennung - keine Umtaufung, weil Taufen etwas spezifisch Katholisches ist; so weit zu einem Fehler in Ihren Ausführungen. Es war eine vollkommen logische Benennung mit "Einwanderungsbehörde", und in dem Sinn war das, glaube ich, auch richtig.

 

Ich kann mir auch vorstellen, Herr Kollege Herzog, dass Ihnen vielleicht - ich weiß es nicht, aber vielleicht - "Ausweisungsbehörde" besser gefallen würde. Aber dazu muss ich schon sagen, dass für Ausweisung, sofern sie rechtlich geboten ist, der Bund zuständig ist, die Polizei zuständig ist und das Innenressort zuständig ist und wir in unserem Zuständigkeitsbereich eben mit "Einwanderungsbehörde" eine Begrifflichkeit im Sinn dieses Aktes, den ich jetzt referiert habe, gewählt haben, die durchaus zutreffend ist. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich möchte nur festhalten, dass es, nachdem der Berichterstatter das Schlusswort gehalten hat - und das weiß Kollege Herzog sehr genau -, keine Wortmeldung mehr gibt.

 

Somit können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 2 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 3, 4 und 5 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an die Vereine "Verein für Österreichisch-Türkische Freundschaft", ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit und Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH - zusammenzuziehen, die Abstimmung dann wie immer getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Die ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dr Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den gegenständlichen Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet.

 

Frau GRin Mag Korun hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde es wirklich ganz kurz machen. Mit diesem Redebeitrag möchte ich unsere differenzierte Sichtweise, was die Post 3 betrifft, zum Ausdruck bringen, die folgendermaßen ausschaut:

 

Der "Verein für Österreichisch-Türkische Freundschaft" ist ein Verein, den ich persönlich seit Jahren,

 

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