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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 52

 

sagt, sondern viel Geld. Die Art und Weise, wie ich hier leicht schlampig, sagen wir einmal, freundlich ausgedrückt, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird, finde ich mehr als bedenklich.

 

Und offen gestanden, die Weigerung der Kulturabteilung, uns ausführlichere Informationen über die Produktionskosten der einzelnen Produktionen der Vereinigten Bühnen Auskunft zu geben, stimmt mich ärgerlich und besorgt. Was ich dabei wirklich nicht verstehe, ist, wieso sich irgendjemand Sorgen macht, transparente Zahlen auf den Tisch zu legen. Nicht anders kann ich diese Verschleierungstaktik, die heute quasi nur einen neuen Höhepunkt findet und die letzten Jahre immer in diesem Gemeinderat geherrscht hat, was die Vereinigten Bühnen betrifft, interpretieren, nämlich dass es etwas zu verbergen gibt. Die Frage ist nur, was. Warum können uns die Vereinigten Bühnen Wien keinen halbjährlichen Bericht im Gemeinderatsausschuss abliefern? Warum ist es nicht möglich, detaillierte Kalkulationen an die Opposition abzuliefern, oder vielleicht auch an die Gemeinderäte der SPÖ? Ich weiß nicht, ob deren Wissen um Fakten besser ist. Aber wie sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hier informierte Entscheidungen treffen können, wenn sie eineinhalb Seiten lockerflockige Budgetkalkulationen und keine weiteren Informationen, die darüber hinausgehen, vorgesetzt bekommen?

 

Wir werden das sicher nicht auf uns sitzen lassen. Der Herr Stadtrat wird von uns eine ausführliche schriftliche Anfrage bekommen, in der wir all die Dinge nachfragen, die aus unserer Sicht aus den Unterlagen, die wir bisher erhalten haben, unbeantwortet bleiben. Ich erwarte mir detailreiche Antworten daraus. Denn wenn die nicht kommen, kann ich nur glauben, dass es, wie ich schon sagte, etwas zu verbergen gibt, dass man sich Sorgen machen muss, dass es irgendwelche Gründe gibt, aus denen wir nicht wissen dürfen, wie viel Geld für das Orchester ausgegeben wird, wie viel Geld für einzelne Produktionen ausgegeben wird, wie viel Geld für ein Bühnenbild ausgegeben wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt aber auch durchaus handfeste inhaltliche Gründe, warum wir diese Subvention nun schon seit einiger Zeit ablehnen. Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren immer sehr skeptisch der so genannten Neuordnung der Vereinigten Bühnen gegenübergestanden sind, dass unsere Position immer jene war zu sagen, Wien braucht kein viertes Opernhaus. Darum geht es im Grunde bei dieser Neuordnung. Es geht darum, dass es in Wien nun nicht mehr nur die Staatsoper, die Volksoper und die Kammeroper gibt, sondern auch das Theater an der Wien mit einer klassischen Bespielung, mit einem starken Opernsektor. Braucht eine Stadt wie Wien ein viertes Opernhaus? Wir meinen, Wien braucht es nicht. Es gibt viele andere Bereiche in dieser Stadt, wo es wirkliche Defizite gibt, wo es ein Publikum gibt, das kein Angebot findet, wo es wirklich unterstützenswertere Initiativen gäbe, als noch mehr Geld und noch mehr Geld und noch mehr Geld und noch mehr Geld in das große schwarze Loch der Vereinigten Bühnen zu pumpen.

 

Ich bin neugierig, was der Umbau des Ronacher bringen wird. Bisher haben wir weder Betriebskonzepte noch Detailplanungen inhaltlicher Natur noch Kalkulationen darüber, was dort genau in welchem Umfang wann und wie passieren wird, gesehen. Auch das ist ein Teil jener Verschleierungspolitik, die die Kulturabteilung uns gegenüber fährt. Ich gehe davon aus, die Vereinigten Bühnen geben seitenweise Konzepte ab und die Kulturabteilung weiß sehr genau, was wir nicht bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, schwarze Löcher gibt es in dieser Stadt genug, oder sagen wir besser rote Löcher. Sie wissen, der richtige Terminus technicus ist nun einmal das "schwarze Loch", also sagen wir rot-schwarze Löcher gibt es in dieser Stadt genug. Wir werden diesem Akt nicht zustimmen. Ich erwarte mir detailreiche Aufklärungen darüber, was mit diesen 34 Millionen EUR im Jahr 2006 von Seiten der Vereinigten Bühnen Wien geschehen wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

34 Millionen EUR Subventionsansuchen sind kein Bettel. Das ist sehr viel Geld. Es ist ganz interessant, in Fortführung dessen, was meine Vorrednerin und die Vorredner gesagt haben, dem Akt nachzugehen.

 

Vier Tage, ehe sich der Gemeinderatsausschuss mit dem Subventionsansuchen der Vereinigten Bühnen Wien beschäftigen konnte, hat Herr Häußler eine Presseaussendung gemacht. Sie wurde auch schon zitiert. Darin sagt er Folgendes: „Für 2006 wird der Antrag der VBW kommenden Dienstag im Gemeinderatsausschuss für Kultur behandelt, der ein Budget von 31,5 Millionen EUR ausweist, wovon 14,5 Millionen EUR dem Musical und 16,6 Millionen EUR dem klassischen Bereich zufließen. Aus dem Kulturbudget kommen 24,5 Millionen EUR. Weitere 6,6 Millionen EUR werden vom Eigentümer Wien Holding bereitgestellt." - Marie Ringler hat schon darauf hingewiesen, dass die Zahlen so nicht stimmen und dass offenbar eine Irreführung der Öffentlichkeit mit derartigen Aussendungen bezweckt ist, noch dazu vier Tage, ehe sich der Ausschuss damit beschäftigen kann. Sie vollziehen also offenbar dann im Ausschuss und im Gemeinderat das, was Ihnen Herr Häußler vorgibt.

 

Im Ausschuss selbst wurde ein Akt vorgelegt, das wurde auch schon gesagt, der an Intransparenz, Verschleierung könnte man auch sagen, nicht zu überbieten ist. Ein Budget auf zwei Seiten, das keinerlei Details ausweist, sondern nach dem Motto "Friss, Vogel, oder stirb!" die Zustimmung oder die Ablehnung verlangt.

 

Auf Befragen hat der Herr Stadtrat dann wenigstens einige Details nachgeliefert. Die sind ganz interessant. Es gab nämlich in der ursprünglichen Budgetaufstellung weder Personal- noch Sachaufwand. Der wurde nachgeliefert und da zeigt sich möglicherweise, warum diese Zahlen nicht alle genannt werden.

 

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