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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 52

 

sind, kann nicht Sinn der Sache sein. Daher sind wir immer massiv dagegen aufgetreten, dass das in dieser Form ausgegliedert wurde, ohne uns die Möglichkeit zu geben, es zu kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alle unsere Anträge und Versuche, hier verbesserte Kontrolle zu bekommen, während des laufenden Geschäftsjahrs eine Information zu bekommen, sind bis jetzt abgeblockt worden. Das stimmt uns natürlich nicht wirklich sehr positiv.

 

Diese Kombination aus mangelnder Kontrolle, mangelnden Zukunftsvisionen und schlechtem Wirtschaften bewegt uns dazu, leider, muss ich schon sagen, wie jedes Jahr auch heuer wieder diese Subvention abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner, Herr Stefan, hat auf einige der Kritikpunkte, die wir teilen, schon Bezug genommen. Allerdings möchte ich noch etwas deutlicher werden und kann auch nicht verhehlen, dass ich mich darüber ärgere, dass weder der Kulturstadtrat noch der Finanzstadtrat bei dieser Debatte anwesend sind. Es geht immerhin um einen der größten Posten, den wir in der Kultur vergeben. (VBgm Dr Sepp Rieder, zwischen den Sitzreihen stehend: Ich stehe hier, Frau Kollegin!) - Herr Finanzstadtrat, es ist schön, dass zumindest Sie da sind! Das freut mich sehr! Der Herr Mailath-Pokorny hat heute, glaube ich, eine Pressekonferenz absolviert. Ich finde es bedauerlich, dass er sich noch nicht die Zeit genommen hat, nach einer Stunde wieder da zu sein. (GR Christian Oxonitsch: Er ist schon unterwegs! Aber er kennt den Akt, Sie werden es nicht glauben!) - Ich weiß, dass er den Akt kennt, lieber Herr Oxonitsch, aber ich will doch versuchen, eine sehr ernsthafte Debatte darüber zu führen (GR Mag Andreas Schieder: Ihre Eitelkeit wird es verkraften, noch fünf Minuten zu warten!) und finde es bei weitem nicht so amüsant wie Sie, dass der Herr Stadtrat diesen Akt kennt, wir ihn aber de facto nicht kennen!

 

Das ist auch Kern meiner Kritik, die ich heute anbringen will. Das, was wir für 34 Millionen EUR bekommen, sind fünf oder sechs dürre Seiten, die aus einem allgemeinen Text der MA 7, einem schlampig ausgefüllten Formular und aus eineinhalb Seiten Budgetkalkulation bestehen, sehr geehrte Damen und Herren, die auf unsere Nachfrage um einige Anmerkungen durch die Abteilung ergänzt wurden, denen wir quasi als Geste Wohlwollens entnehmen dürfen, welche Erlöse und welche Aufwände, allgemein gesprochen, die Vereinigten Bühnen Wien haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, jene von Ihnen, die mit Kulturakten vertraut sind, wissen, dass es zumindest früher so war, dass jeder Subventionsnehmer, der auch nur 500 EUR beantragt hat, ausführliche seitenlange, ins Detail gehende Anträge schreiben musste, in denen genau aufgelistet war, wie viel Geld er für welches Personal, für welche Produktionen, für welche Veranstaltungen ausgeben wird. Die Vereinigten Bühnen Wien begnügen sich, zumindest laut jenen Informationen, die wir vom Herrn Stadtrat erhalten, mit eineinhalb Seiten einer Excel-Kalkulation. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das der Stil ist, in dem die SPÖ diese Stadt regiert, und wir hatten in den letzten Tagen und Wochen ausführliche Diskussionen auch über diverse andere, sagen wir einmal, spekulative, Geschäfte, die im Umfeld der SPÖ vonstatten gegangen sind, dann verstehe ich, wie es dazu kommen konnte, dass es niemandem aufgefallen ist, dass Milliarden in der Karibik versenkt worden sind, weil die Kalkulationen vermutlich genauso ausführlich waren. Vermutlich haben die Aufsichtsräte der BAWAG auch nichts anderes zu Gesicht bekommen als wir im Fall der Vereinigten Bühnen.

 

Dass wir das allerdings nicht auf uns sitzen lassen, zeigt nur, dass wir ein bisschen mehr von Kontrolle verstehen als die SPÖ, wenn sie sich, so wie es meine Kollegin Maria Vassilakou treffend formuliert hat, täglich selbst in den Spiegel schaut und das dann das Vieraugenprinzip ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 34 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen sind nicht wenig Geld. Uns auf diese Weise mit null Information abzuspeisen, ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. Noch frecher wird die Sache allerdings, wenn dann solche Dinge passieren, wie dass die Vereinigten Bühnen Wien eine OTS, eine Presseaussendung, machen, für deren Inhalt sie selbst verantwortlich sind und worin der Satz steht: „Aus dem Kulturbudget kommen 24,5 Millionen EUR. Weitere 6,6 Millionen EUR werden vom Eigentümer Wien Holding bereitgestellt." Jetzt liest man diese Presseaussendung und denkt sich, das ist aber wirklich großzügig von der Wien Holding, dass sie 6,6 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen zur Verfügung stellt. Viele Journalisten haben das ebenso gelesen und haben sich gedacht, das ist wirklich großzügig, dass die Wien Holding die Kultur subventioniert, fördert, unterstützt. Das Hundsgemeine an der Sache ist, dass das eine völlige Verschleierung der Tatsachen und auch eine Irrführung der Öffentlichkeit darstellt, denn wahr ist vielmehr, wie wir dem Subventionsakt entnehmen können, dass diese 6,6 Millionen EUR von der Wien Holding zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Stadt Wien über die nächsten Jahre in Raten zurückzahlen kann. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber wenn ich so einen Satz formuliere, dann freue ich mich quasi und bedanke mich damit bei der Wien Holding implizit, dass sie so spendabel ist. Schmecks, es handelt sich ausschließlich um nichts anderes als um einen Kredit.

 

Auf meine Frage, zu welchen Zinsen und Bedingungen es hier eigentlich Geldverschiebungen gibt, habe ich im Ausschuss die lapidare Antwort bekommen: „Na ja, wir wissen noch nicht, wie die Zinsen in den nächsten Jahren sein werden. Also darauf können wir jetzt eigentlich keine Antwort geben."

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch 6,6 Millionen EUR sind ja kein Pappenstiel, wie man so schön

 

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