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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 89

 

Künstlerhaus geben wird. Es wäre zu begrüßen und die Stadt würde es auch begrüßen, würde das letzte oder restliche Drittel, das vom Bund fehlt, hier noch aufgebracht werden, sodass es dann zu einer umfassenden Lösung kommen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Es hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP.

 

Es liegt mir ein Beschlussantrag vor von der ÖVP. Er betrifft den Kontrollamtsbericht Wiener Festwochen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag findet die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN und ist daher zu wenig unterstützt.

 

Es gelangt nun die Post 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an den Verein Kulturnetz. Kollege Baxant, bitte.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Mein Beitrag betrifft Postnummer 51, das Ansuchen des Vereins Kulturnetz zur Förderung von Kulturaktivitäten hauptsächlich im 22. Bezirk. Angesucht wurde um 190 000 EUR, bewilligt wurden 189 000 EUR.

 

Wenn der Leiter der MA 7 den Verein Kulturnetz in einer Ausschusssitzung mit dem Wiener Volksbildungswerk vergleicht beziehungsweise die Aktivitäten des Vereins Methode Volksbildungswerk nennt, hat er Recht. Nur wird das Volksbildungswerk mit deutlich höheren Beträgen, nämlich mit mehr als vierfach höheren Beträgen gefördert. So gesehen wären für die vielen Aktivitäten des Vereins deutlich mehr Mittel notwendig, als sie jetzt vergeben werden.

 

Das Volksbildungswerk hat allerdings auch einen deutlich größeren Aktionsradius als der Verein Kulturnetz. Hier wird von der Geschäftsführung und der Projektleitung des Vereins hervorragende Kulturarbeit gemacht.

 

Fast personenident ist auch der Verein Aktionsradius Augarten in der Führung und in der Projektleitung der Aktivitäten, die Kulturpark Augarten und Klassikpicknick im Augarten durchführt. Auch über diesen Verein muss berichtet werden, dass gute Kulturarbeit gemacht wird.

 

Das Projekt Kulturnetz für kulturelle Aktivitäten im 22. Bezirk, später auch auf den 21. Bezirk ausgedehnt, wurde vom verstorbenen Bezirksvorsteher Effenberg gefördert, und seine Nachfolgerin, Bezirksvorsteherin Renate Winklbauer, hat diese Förderung weitergeführt. Für 1998 hat die damalige GRin Renate Winklbauer den Zuschuss von 2,4 Millionen ATS, rund 175 000 EUR, als ausreichend für den Verein verteidigt, obwohl andere im Gemeinderat vertretene Parteien schon damals mehr Mittel gefordert haben.

 

Beim Studium der Akten hat mich aber etwas nachdenklich gemacht, dass im Förderungsansuchen administrative Aufgaben angeführt werden, die eindeutig in die Kompetenzen des Magistrats fallen: Betreuung der Subventionsanträge für den 22. Bezirk und Kontoführung des Kulturbezirksbudgets für den 22. Bezirk. Hier werden Aktivitäten, die in den Kompetenzbereich der Bezirksvorsteherin fallen, im Rahmen der Dezentralisierung ausgelagert beziehungsweise offensichtlich mehrfach gefördert. In anderen Bezirken wird dies von den MitarbeiterInnen des Büros des Bezirksvorstehers von unbezahlten Funktionären und von BezirksrätInnen bestens in Eigenregie umgesetzt. Wozu braucht es einen eigenen Verein, der nochmals über die Stadt Wien gesondert gefördert wird? Meist werden sogar diese Arbeiten, wie die Erstellung des Bezirksfestwochenprogramms, von Fremdfirmen durchgeführt, die die Stadt Wien beziehungsweise den Bezirk nichts kosten, und diese Unternehmen machen mit der Druckschrift auch noch Gewinne.

 

Weiters steht im Akt auch das Wort "verleasen" von MitarbeiterInnen. Aber wenn von "verleasen" gesprochen wird, dann muss sich auch ein Entgelt für diese Tätigkeit von bezahlten Vereinsmitgliedern in der Kalkulation der Einnahmen finden. Das ist beim vorliegenden Akt nicht der Fall.

 

Nicht die Aktivitäten des Kulturnetzes lehnen wir ab, sondern die Art der Antragstellung, wo bei der Auflistung der Aktivitäten offensichtlich die Aneignung von Aufgaben erfolgt, die der Magistrat auf Weisung der Bezirksvorsteherin zu erfüllen hat. Diese Kulturförderung ist unfair gegenüber anderen Bezirksvorsteherinnen und -vorstehern. Wenn sich die Frau Bezirksvorsteherin Winklbauer einen eigenen Verein hält, der Aufgaben der Verwaltung erfüllen soll, die nicht in der Dezentralisierung vorgesehen sind, dann ist das ihre Sache. Es soll die Stadt Wien aber nicht mehr kosten.

 

Ebenfalls ist der Verein Kulturnetz in den Agenda-Prozess Wien 22 eingebunden. Diese Aktivitäten werden wieder vom Bezirk und von der Stadt Wien gefördert. Im Ansuchen wird auf diese Tatsache nicht gesondert hingewiesen.

 

Dies ist wieder ein Beispiel, wo es an Transparenz mangelt. Die Förderwerber sind sicherlich sehr engagiert und kompetent, aber es ist unmöglich festzustellen, woher die Finanzmittel kommen und aus welchen Quellen dem Verein und den damit verbundenen Personen für welche Tätigkeiten welche Mittel zufließen. Ich bin persönlich überzeugt, dass selbst die sehr motivierten Mitglieder der Geschäftsführung manchmal nicht wissen, woher die Geldmittel für die vielen Projekte und für die Aufrechterhaltung des Bürobetriebs kommen.

 

Aus diesem Grund, der Intransparenz der Finanzflüsse, lehnen wir den Antrag auf Vergabe der 189 000 EUR ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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