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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 89

 

geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Mir liegt eine Wortmeldung von Frau GRin Dipl Ing Gretner vor. – Bitte schön.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz begründen, warum wir diesen Tagesordnungspunkt und auch den nächsten ablehnen werden. Wir haben im Wohnbauausschuss schon ein wenig dazu diskutiert. Es geht uns jetzt in diesen Fällen weniger um diese konkreten Grundstücksverkäufe, sondern eher generell darum: Es wird hier an eine Baufirma städtisches Gut verkauft, und ich meine, dass es der Stadt doch wichtig sein sollte, für Qualität zu sorgen, überhaupt wenn man eine wertvolle Fläche – Grund und Boden werden nicht mehr in einer Stadt – verkauft und es schon eine bestehende Widmung W I darauf gibt und bekannt ist, dass diese Firma mit diversen KäuferInnen schon rechtsstreitig ist. Es ist also so, dass man sogar von Konsumentenschutzseite her ärgste Bedenken haben müsste, diese Firma in irgendeiner Weise zu fördern.

 

Ich kann Ihnen vielleicht – ich weiß nicht, ob man das erkennen kann (Die Rednerin hält eine graphische Darstellung in die Höhe) – ein Beispiel zeigen. Diesen Leuten sind also Einfamilienvillen verkauft worden mit dem Versprechen, dieses Gebäude hier würde es nicht geben. Das wäre auch ein Einfamilienhaus und ist auch auf einer W I-Widmung. Das heißt, es ist fast unvorstellbar, dass es wirklich so werden soll. Es ist jedenfalls so geplant.

 

Wir wollen darauf hinweisen, dass es schon wichtig wäre, auf Qualität zu achten und möglicherweise in Zukunft bei Grundstücksverkäufen Qualitätskriterien einzuziehen, um wirklich eine Siedlungsentwicklung zu erreichen, die die Stadt sich wünscht, und um auch den zukünftigen BewohnerInnen dieser Häuser Lebensqualität zu bieten, die hier relativ leicht sicherzustellen wäre.

 

Aus diesem Grund lehnen wir diese zwei Tagesordnungspunkte ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mich hat es ein bisschen gewundert, nachdem die Grünen im Wohnbauausschuss schon die Zustimmung gegeben haben. Ich weiß nun, was die Gründe dafür sind, dass diese Anträge hier abgelehnt werden.

 

Sie haben die Siedlungspolitik angesprochen. Ich habe ein bisschen in der Homepage der Grünen nachgeschaut und habe folgenden Satz – ich zitiere auszugsweise – gefunden: „Wien leidet unter fortschreitender Zersiedelung. Die Bevölkerungszahl in Umlandgemeinden steigt. Daher entsteht der Wunsch nach einem Eigenheim im Grünen, dem die Stadt Wien zu wenig entspricht. Einfamilienhäuser werden in Stadtgebieten errichtet, die über zu wenig Infrastruktur verfügen."

 

Die Antworten dazu fehlen, wie so oft bei den Grünen. Was sollen wir hier machen? Sollen wir Einfamilienhäuser nun in den Innenstadtbezirken in Parks errichten, um den Wunsch zu erfüllen? Nein, wir sind der Ansicht, dass dem berechtigten Wunsch der Wienerinnen und Wiener nach Grünwohnraum in Wien Rechnung getragen werden soll. Und wenn sie diesen Wunsch haben, wollen wir diesen Wunsch in Wien erfüllen.

 

Zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, muss ich darauf hinweisen, dass die Firma Glorit die Baurechtsnehmerin für dieses Grundstück ist. Das Grundstück hat sie zum vollen Preis gekauft, ohne Ermäßigung. Die Stadt Wien benötigt diese Fläche anderwärtig nicht, und die Errichtung von Häusern trägt zur positiven Entwicklung dieses Gebietes bei. Daher haben die Stadt Wien und die MA 69 hier bestmöglich verhandelt.

 

Und zu Ihren Qualitätskriterien muss ich Sie leider darauf aufmerksam machen, dass laut EU-Richtlinie diese Qualitätskriterien nicht Teil des Verkaufsvertrages sein können.

 

Daher ersuche ich Sie, dieser Post Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich halte fest, dass eine Beschlussfassung über dieses Poststück nur bei Anwesenheit der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder möglich ist, und ich stelle gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung die Anwesenheit der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder fest.

 

Wer nun für diese Post ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ fest. Die Post ist damit angenommen.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 70 der Tagesordnung. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen einer Liegenschaft im 21. Bezirk, KatG Donaufeld, an die Glorit Bausysteme GmbH.

 

Mir liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, und ich stelle die Anwesenheit der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder fest.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 62. Die Postnummer 62 betrifft einen Sachkredit für die unterirdische Erneuerung der Kanäle Linker Wienfluss Sammelkanal im 6. Bezirk, Mollardgasse, Fallgasse.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

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