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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 89

 

nächsten Jahren eine Ihrer politischen Hauptstoßrichtungen in dieser Stadt sein, Sprachunterricht anzubieten, der Qualität hat. Der Spracherwerb ist nämlich eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen dafür, dass es zu keiner Kluft zwischen Neu- und Altbürgern kommt, die uns politische Probleme bringen, die wir ja alle nicht wollen. Wichtigster Bestandteil einer Präventionsstrategie gegen eine solche Entwicklung ist eine Sprachoffensive mit Qualität und nicht eine hilflose Alibiaktion, mit der die politische Zielsetzung, den MigrantInnen durch Sprachausbildung mehr Chancengleichheit zu verschaffen, eigentlich ad absurdum geführt wird. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin um ihr Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Von der Freiwilligkeit, auf die Sie immer wieder zurückkommen, ist die SPÖ beziehungsweise die Stadt Wien nicht abgegangen. Die Freiwilligkeit unterstützen wir nach wie vor, nur Sie verkennen die Tatsachen. Die Situation ist die, dass wir ein Bundesgesetz haben, das zwischen Vorarlberg und Kitzsee zu erfüllen ist, und das besagt, dass diese Menschen diesen Kurs zu besuchen haben und diese Prüfung abzulegen haben. Und wir unterstützen diese Menschen. Ich finde es wirklich sehr abgehoben. Hier zeigt sich wirklich der Unterschied zwischen Verantwortung auf der einen Seite und akademischer Abgehobenheit, einfach den Leuten zu sagen: Euer Problem geht uns nichts an, zahlt das alles selber. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das werden wir auf keinen Fall tun. Wir sind gegen diese Zwangskurse. Wir werden aber trotzdem die Menschen unterstützen, indem wir ihnen erstens auf der einen Seite maßgeschneiderte Angebote zur Verfügung stellen und zweitens die Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer auch mit einem Gutschein unterstützen.

 

Weil Sie angesprochen haben, die Stadt Wien legt nun den Schwerpunkt auf Neuzuwanderung und alles andere wird dann zu kurz kommen, das stimmt natürlich nicht. Es gibt weiterhin auch Kurse auf freiwilliger Basis für all jene, die diesen Verpflichtungen nicht unterliegen. Die werden auch gefördert. (GRin Mag Alev Korun: Aber weniger!) Das wird in verschiedenen Institutionen, Projekten, grätzelweise in Vereinen, in Vereinen mit Bildungseinrichtungen organisiert. Das sind niederschwellige Angebote für bildungsferne Menschen. Die brauchen nur die Leute herzubringen. Kurzfristig kann ein Kurs organisiert werden. Das finden Sie nicht unterstützenswert?

 

Oder die direkte Unterstützung. Ich bin wirklich baff, dass Sie den Menschen sagen: Wir kämpfen gegen diese Bundesregierung, indem wir euch die Unterstützung versagen. Ganz einfach. Das ist es. Macht, was ihr wollt. Das ist eigentlich die Antwort.

 

Die Stadt Wien wird weiterhin zugewanderte Menschen in ihrem Integrationsbestreben unterstützen. Sie ist weiterhin eine verlässliche Partnerin, die maßgeschneiderte Kurse anbietet, für Frauen maßgeschneiderte Kurse mit Kinderbetreuung, in den Bildungsträgern, in den Volkshochschulen, in den NGOs der Emigrantinnen- und Emigrantenvereine, mit einer Beratung selbstverständlich, die neue MA 17 begleitet.

 

Und was noch dazu kommt: 2005 ist es StRin Sonja Wehsely gelungen, dieses Angebot zu verdoppeln, und heuer wird es genauso hoch sein, das heißt, das Kursangebot wird nicht geringer sein.

 

Ich bitte um Unterstützung dieser beiden Anträge und empfehle die Ablehnung der eingebrachten Anträge der Grünen und der ÖVP. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.

 

Ich lasse zuerst über die Postnummer 20 abstimmen.

 

Wer für diese Post ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Mir liegen nun zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der Grünen vor.

 

Zunächst lasse ich abstimmen über den Antrag betreffend Beibehaltung des Prinzips der Freiwilligkeit des Besuchs von Deutsch- und Alphabetisierungskursen als Förderkriterium für die Stadt Wien.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag hat nur die Zustimmung der Grünen und ist daher nicht angenommen.

 

Ich lasse nun abstimmen über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betreffend Berücksichtigung von länger niedergelassenen Migranten bei Deutsch- und Alphabetisierungskursen und Beibehaltung des Prinzips der Freiwilligkeit des Besuchs von Deutsch- und Alphabetisierungskursen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle nur die Zustimmung der Grünen fest. Daher ist dieser Antrag nicht angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 21.

 

Wer für die Postnummer 21 als Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist angenommen.

 

Zu dieser Postnummer liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor betreffend transparente Abrufbarkeit von Informationen über die Sprachkurse der Stadt Wien.

 

Wer für diesen Antrag der ÖVP ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP und Grünen fest. Der Antrag hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 66 zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 22. Bezirk, KatG Aspern, an die Glorit Bausysteme GmbH.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr

 

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