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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 89

 

Vorsitzender Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. – Bitte schön, Herr Gemeinderat.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich spreche heute zum Linken Wiental Sammelkanal und muss hier nochmals auf die vielen Fehler und Unzukömmlichkeiten von Frau StR Sima und ihren Teilbereichen kommen. Und ich verweise nochmals auf meine Kritik am Wiener Kanalsystem. Zuerst verscherbelt die Stadt Wien mittels Cross-Border-Leasing das Kanalsystem des 21. und 22. Bezirks und jetzt hat sie schon wieder kein Geld, den Wiental-Sammler, und zwar die Phase 2, sprich im Westen, zu bauen oder auch die notwendige Renaturierung des Wienflusses durchzuführen.

 

Ich habe daher in den Misstrauensantrags des heutigen Tages diese Verfehlungen mit hineinnehmen lassen. Diese vielen Verfehlungen von Frau StR Sima kann ich in der kurzen Zeit hier nicht alle aufzählen, aber es ist durch ihre Misswirtschaft in ihren Teilbereichen die Wiener Bevölkerung ganz, ganz besonders betroffen. Ich habe die Details in der Budgetwoche schon einmal ausgeführt. Ich erinnere hier nochmals an die Müllsteuer, an die Abwassersteuer. Bei der Müllsteuer müssen wir sagen, dass die Wiener 20,2 Millionen zu viel zahlen, bei der Abwassersteuer müssen sie 9,2 Millionen zu viel zahlen, bei der Wassersteuer gar 65,8 Millionen zu viel. Das ist das Werk der Frau StR Sima.

 

Müll, Abwasser und Wasser kosten in Wien mehr als sonst wo in Österreich. Sogar Finanzstadtrat Rieder als Fachmann – das ist durchaus bemerkenswert – ruft schon nach Ausgliederung, nach Privatisierung, da er weiß, dass sich die Wiener dieses Preis-Leistungs-Verhältnis, für das die Frau StR Sima durchaus mitverantwortlich ist oder sogar hauptverantwortlich zeichnet, auf Dauer nicht gefallen lassen werden.

 

Wie gesagt, der Misstrauensantrag gegen Frau StR Sima kommt nicht durch eine einzige Fehlleistung allein, nein, es ist die Summe der Fehlleistungen. Jetzt ist das Maß nun einmal voll, jetzt muss auch der Schuldige gesucht werden. Wir haben heute Vormittag gehört, man wird den Schuldigen nicht finden können. Es muss der Schuldige gefunden werden für diese millionenschwere oder millionenteure... (GR Christian Oxonitsch: Millionenschwer?) Ja, ich weiß, der Herr Oxonitsch meint, das ist nicht millionenschwer. Ich werde Ihnen dann die Million gerne aufschlüsseln. Es muss der Schuldige gefunden werden für diese millionenschwere Verordnung Nummer 47 nach dem Immissionsschutzgesetz Luft. Es muss einen Schuldigen geben. So billig kann diese Stadtregierung es sich nicht machen.

 

Der StR Schicker will es ja nicht gewesen sein. Der meint, der Unsinn, ganz Wien zum Sanierungsgebiet Luft zu erklären, der kommt nicht von ihm, sondern er kommt von der Frau Stadtrat. Das kann stimmen. (GR Christian Oxonitsch: Sie meinen, Sie haben das Recht, da über alles zu reden! Wir reden jetzt über den Kanal!) Ich habe ja erklärt, dass es um den Kanal geht, dass wir das genau aus den Gründen, dass das Kanalsystem in Wien schlecht gemanagt ist, in den Misstrauensantrag hineingeschrieben haben. Sie müssen halt lesen, Herr Oxonitsch. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Wenn Sie es nicht lesen können, melden Sie sich zu Wort. Andauernd hereinzuschreien, wird auch der Herr Vorsitzende hoffentlich nicht goutieren.

 

Es kann stimmen, dass diese Verordnung von der Frau StR Sima persönlich initiiert worden ist, sie hat ja schlussendlich auch unterschrieben. Aber das, was StR Schicker sagt, muss nicht stimmen. Vielleicht kommt der Unsinn mit Tempo 50 von ihm – da tendiere ich eher zu ihm –, aber der Unsinn mit Tempo 30 wird eher von der Frau StR Sima kommen, denn ihr Wunsch war ja, ganz Wien zum… (GR Erich Valentin: Tempo 50, das war schon am Vormittag!) Sie werden mir doch jetzt nicht vorschreiben wollen, dass ich das Hauptthema dieses Misstrauensantrages nicht auch ein bisschen streifen darf. Also das werde ich mir von der roten Diktatur hier im Hause nicht gefallen lassen. Nicht wahr? Soweit kommt es ja doch nicht. (GR Harry Kopietz: Haben Sie am Vormittag nicht reden dürfen, Herr Kollege?) Ich hätte es durchaus machen können, kein Problem, also da brauche ich ja nicht Ihre Erlaubnis.

 

Was vom wem kommt in dieser Bananenrepublik Wien, das werden wir heute hoffentlich doch nicht unter den Tisch kehren wollen. Zuerst zum Unsinn Tempo 30 oder Tempo 50. (GR Christian Oxonitsch: MA 30, nicht Tempo 30!) Aber ja, es ist ja das Tempo 30 von der Kollegin Sima gewesen. Wenn Tempo 50, wie sie und ihre angeblichen Fachleute behaupten, wirklich etwas bringen würde, dann dürfte auch der Protest der Freiheitlichen Partei nichts daran ändern. Es kann doch nicht so sein, das die Frau StRin Sima sagt, das bringt jetzt etwas, aber auf der anderen Seite nimmt sie diese Verordnung schnell wieder zurück. (GR Christian Oxonitsch: Das ist die falsche Rede! Das war heute am Vormittag!) Wenn es wahr ist – und das ist ja bitte die Umweltstadträtin –, dass der Feinstaub zu 75 Prozent verfrachtet wird in diese Stadt, dann dürfte man nicht auf allen Einfahrtsstraßen schon wieder Tempo 70 oder 80 erlauben, weil die Einfahrtsstraßen dann umweltgefährliche Stäube erzeugen würden, die sich dann wieder zu 75 Prozent auf die bewohnten Gebiete verteilen würden.

 

Also diese ganze Geschichte, die da die Beamten sagen müssen, die offensichtlich von der roten Stadtregierung gezwungen werden, unsinnige Sachen zu verbreiten, die stimmt hinten und vorne leider überhaupt nicht. Wahr ist, dass Tempo 50, aber auch Tempo 30 für die Umwelt überhaupt nichts bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kosten dieser Aktion sind mehr als 1 Million EUR. Jeder EDV-Experte weiß, dass durch Systemanalyse, Programmierung und Tests die meisten Kosten entstehen. Es kann doch nicht so gewesen sein, dass dieser § 4 der Verordnung Nummer 47, der per 1.1.2006 gilt, nicht organisatorisch vorbereitet worden wäre. Frau StR Sima, was haben Sie da eigentlich gemacht? Sie können doch nicht per 1.1.2006 eine Verordnung herausgeben und sagen, Sie haben organisatorisch nicht

 

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