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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 89

 

noch Förderungen, die Doppelt-, Dreifach- oder Mehrfach-Finanzierungen für die einzelnen Vereine bedeuten, weil diese Vereine einerseits selbst gefördert werden, weil einzelne Projekte gefördert werden und weil dann noch Dachverbände oder Trägerorganisation und Netzwerke gefördert werden, zu denen diese Vereine ihrerseits wieder dazugehören. Hier ist also ein fast undurchschaubares Subventionsnetzwerk entstanden. Ich glaube, das kann nicht im Sinn der Steuerzahler sein, und zu diesem System sagen wir ein klares Nein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses System ist kostenintensiv. Ich denke, wenn die öffentlichen und halböffentlichen Strukturen nicht ausreichen, um entsprechende Tätigkeiten der Beratung, Betreuung und Information vorzunehmen, dann muss man sie entsprechend ausbauen und adaptieren. Aber das geht nicht über die Schiene dieser unglaublich vielen Vereine. Ich verweise jetzt nur auf die 14 Subventionen, die wir ablehnen - das heißt, es sind nicht alle, die heute zur Abstimmung stehen, sondern wir nehmen ja auch einige Anträge an, und dann kommen noch viele Subventionen im Laufe des Jahres dazu -: Nur heute sind es, allein für diese 14 Subventionen, 2 287 985 EUR. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist zu viel! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Punkt 2 komme ich zum Inhalt, zum Inhaltlichen dieser Vereine. Hier zieht sich der Faden auch von den Frauenvereinen, die ich eigentlich lieber feministische Vereine nennen möchte, bis hin zu den Vereinen, die sich der Integrationsarbeit verschrieben haben, wobei sich in weiten Bereichen diese Tätigkeiten durchaus überschneiden und vernetzen. (GR Mag Rüdiger Maresch: ...Verein deutscher Mädchen, oder was?) Nein, ich sage auch: Radikaler Feminismus, wie ihn manche dieser Vereine leben, ist wirklich Schnee von gestern und hilft den Frauen überhaupt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen doch - und das ist dokumentiert -: Was ist denn das, was die Frauen am meisten brauchen und wünschen? Das ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das ist ein Arbeitsplatz, vielleicht möglichst im Wohnumfeld, das sind ausreichende und gerechte Bezahlungen, Chancen, finanzielle Sicherheit und auch Sicherheit im öffentlichen Leben.

 

Ich glaube wirklich, nein, ich bin fest davon überzeugt, dass die Erforschung feministischer Geschichte und Modelle jedem unbenommen sein mag. Wenn einer eine Diplomarbeit darüber schreiben kann oder wenn sich ein Verein damit beschäftigen will, na bitte, selbstverständlich, das soll jedem unbenommen sein. Nur glaube ich wirklich nicht, dass als Arbeit für die Frauen, als Tätigkeit im Sinne der Frauenpolitik, die helfend und stützend dort eingreifen soll, wo Frauen die Unterstützung wirklich brauchen, diese Modelle hilfreich oder der richtige Weg sind, und ich glaube nicht, dass Frauen, die in Not sind, die Fürsorge bei Gewalt brauchen, beispielsweise von dieser Erforschung feministischer Modelle wirklich profitieren.

 

Wir sagen also zu diesen Vereinen beziehungsweise ihrer Subventionierung ein klares Nein. Wir sind aber - und das möchte ich schon auch sagen - dort, wo es notwendig ist, wo Unterstützung, Hilfe und Sicherheit geboten werden, wie etwa bei den Frauenhäusern, wie etwa bei Vereinen, die sich um misshandelte und missbrauchte Frauen und Mädchen kümmern, immer dafür und haben das auch durch unsere Zustimmung dokumentiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Integrationspolitik, die von vielen Vereinen in Wien betrieben wird, ist eine, die unserem Verständnis von Integrationspolitik diametral entgegenläuft. Wir verstehen Integrationspolitik - und ich glaube, da sind wir wirklich mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einer Meinung - als Eingliederung und als Anpassung an die hiesigen Sitten, Gebräuche und Gepflogenheiten, aber nicht als Förderung von Parallelgesellschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, damit ist auch diese Vielzahl von Vereinen, die jetzt zunehmend entstehen oder die es auch schon über viele Jahre gibt, und ihre doch recht kräftige Subventionierung verbunden, weil diese Vereine Trägerorganisationen für eine Integrationspolitik sind, die zunehmend in anderen Begriffen dargestellt wird. Wir sprechen ja schon fast nicht mehr von Integration, sondern viel lieber von Diversität, also von Vielfalt. Wir sprechen gar nicht mehr von einer multikulturellen Gesellschaft, sondern es hat ein neuer Begriff Platz gegriffen: Die Transkulturalität. Was ist damit gewünscht? Das Verändern unserer Gesellschaft durch bewusst verstärkten Einfluss der Kultur und der Lebensweise der Zuwanderer! Und die Vereine - denn die öffentlichen Institutionen können das nicht machen - sind die Trägerorganisationen für diesen politischen Wunsch.

 

Der Weg kann aber nicht wegführen von Anpassung und Eingliederung, hin zu einem Nebeneinander, zu einer Koexistenz, die dann vielleicht auch stärker zu einem Gegeneinander führt, zur Gründung von Parallelgesellschaften. Es kann auch nicht so sein, dass die Menschen, die hierher kommen, ganz bewusst dazu angehalten werden - nicht nur, weil sie es selbst wollen, sondern weil sie gerade über die Schiene dieser Vereine noch dazu angehalten werden -, in ihren Kulturen und Traditionen zu verharren.

 

Das Ereignis von Linz - jetzt mögen Sie sagen, das war in Linz und das geht uns in Wien nichts an, aber es geht uns in Wien schon etwas an -, dass moslemische Väter die Lehrerinnen ihrer Kinder zwingen wollten, Kopftücher zu tragen und sich anzupassen, kann in Wien genauso passieren, das ist nicht auf Linz allein bezogen! Ich glaube wirklich, dass das etwas ist, das wir nicht fördern dürfen und dem wir im Gegenteil entgegenwirken dürfen. (GRin Martina LUDWIG: Was hat das mit Frauenrechten zu tun?) Das hat schon damit zu tun, weil das über diese Vereine transportiert wird.

 

Wer hier leben will - das muss das Motto sein -, muss sich unserer Leitkultur anpassen. Wir wollen es den Wienerinnen und Wienern nicht zumuten, für diese Institutionen auch noch so viel Steuergeld zu investieren, dass ganz genau das Gegenteil von dem erfolgt, was wir

 

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