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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 89

 

eingebracht von Ingrid Puller und Maria Vassilakou seitens der GRÜNEN sowie von Herrn Harwanegg und Herrn Schuster seitens der Sozialdemokraten:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die Privatisierungspläne für die Post AG zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interessen im Allgemeinen sowie, aus gegebenem Anlass, die Post AG im Besonderen weiterhin in öffentlicher Hand bleibt, dass das Bundesbudget nicht auf dem Rücken der PostmitarbeiterInnen und der Allgemeinheit zugunsten privater AktionärInnen saniert wird, dass die Pläne für einen Börsegang der Post AG zurückgenommen werden und dafür gesorgt wird, dass dieser wichtige Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interessen weiter allen Menschen zu leistbaren Preisen flächendeckend zur Verfügung steht.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages." - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Für die Postnummer! - GR Heinz Hufnagl: Die eigentliche Postnummer!) Die eigentliche Post, das Geschäftsstück! - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Ich komme jetzt zu den vier Beschluss- und Resolutionsanträgen, die abzustimmen sind.

 

Zuerst lasse ich über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend untragbare Arbeitsverhältnisse bei der Wiener Rettung abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat keine Mehrheit, es ist gegen die Stimmen der SPÖ abgelehnt.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Multiple-Sklerose-Tageszentrum im CS Pflege- und Sozialzentrum Rennweg.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme weiters zu dem Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend genaue Zusammensetzung und Überprüfung der Gebühren für Rettungs- und Krankentransporte.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, die Hand zu heben. - Der Antrag ist abgelehnt, Zustimmung kommt nur von der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN.

 

Ich lasse jetzt abstimmen über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN und der SPÖ betreffend sofortigen Stopp der Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Post AG.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Damit kommen wir zu den nächsten Geschäftsstücken.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1, 2, 4, 8, 9, 10, 11, 22, 23, 24 und 25 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine sowie einen Rahmenbetrag über die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau GRin Frauenberger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erlauben Sie, dass ich in meinem Redebeitrag gleich auch die Geschäftsstücke 17, 18 und 19 des nächsten Tagesordnungspunkts mit einbeziehe. Ich müsste mich sonst wiederholen, und ich glaube, die Zeit ist so weit fortgeschritten, dass das nicht besonders sinnvoll ist. Es ist ja auch nicht sehr angenehm, alles doppelt zu hören.

 

Was für alle Subventionen dieser vorliegenden Vereine - seien es jetzt Vereine, die sich der Frauenförderung, der Frauenbetreuung verschrieben haben, oder Vereine aus dem Integrationsbereich - gilt, ist der wirtschaftliche Aspekt. Wir sehen diesen äußerst kritisch. Es gibt für die Tätigkeiten - wenn Sie die einzelnen Akten durchlesen: Die Betreuung, die Begleitung, die Information und die Beratung für Frauen, für Migrantinnen und Migranten, für Schüler aus dem Bereich der Zuwanderer - eine Reihe von öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen in Wien, die meiner Ansicht nach diese Beratungs-, Informations- und Betreuungsaufgaben recht gut und ausführlich erfüllen. Wir haben Einrichtungen der Stadt, Einrichtungen des Bundes, der Kammern, des AMS oder beispielsweise der Volkshochschulen.

 

Dazu kommen jetzt - und das sieht man, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, in zunehmendem Ausmaß - eine Reihe von Vereinen, die wieder alle ihre eigene Infrastruktur haben, wofür Personalkosten, Mietkosten, die Ausstattung der Büros und so weiter erneut anfallen. Diese Vereine können nur bestehen, wenn sie kräftige Subventionen bekommen: Subventionen von den Steuerzahlern, Subventionen nicht nur von der Stadt Wien, sondern auch Subventionen aus dem Bundesbereich, von Kammern und bis hin zur EU.

 

Das heißt, es gibt eine Reihe an Mehrfach-Subventionen für all diese Vereine oder für einen Großteil dieser Vereine - liest man sich die Akten genau durch -, und zu diesen Mehrfach-Subventionen kommen auch

 

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