«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 89

 

Das heißt - zum Ausgangspunkt zurückkommend -, ich würde Sie alle um etwas bitten, und ich habe das schon im Ausschuss getan. Es ist keine einfache Situation, es ist eine schwierige Situation, aber ich glaube, es ist eine Situation, in der wir alle gemeinsam mithelfen können. Am meisten können wir mithelfen, wenn es uns hier gelingt, diesen Veränderungsprozess aus dem parteipolitischen Hickhack herauszuhalten. Da habe ich den Eindruck, dass das jetzt der Fall ist. (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.) Entschuldigung, hören Sie mir genau zu. - Da habe ich den Eindruck, dass das der Fall ist, dass wir es heraushalten können (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz) - hören Sie mir genau zu -, und ich würde Sie bitten, dass wir hier gemeinsam an der Problemlösung arbeiten.

 

Ich weiß, dass Personalvertretungswahlen stattfinden. Ich weiß, dass zumindest drei Fraktionen dieses Hauses irgendwie bei der Rettung verankert sind. Ich möchte die vierte Fraktion nicht animieren, sich dort auch noch zu engagieren, denn bei einer Aussendung haben Sie das mit einem Bildchen einer Mitarbeiterin des AKH ohnehin schon gemacht. Das reicht, und es ist nicht mehr notwendig. Ich weiß, dass im Zuge dieses Personalvertretungs-Wahlkampfs natürlich viele Emotionen hochkommen, das ist auch keine Frage.

 

Aber Fakt ist, dass wir uns alle gemeinsam bemühen sollten. Hier kann ich alle wirklich nur einladen: Bemühen wir uns gemeinsam, auch mit den anderen Organisationen, die es in der Stadt gibt - hier vor allem auch seitens der Ärztekammer -, bemühen wir uns gemeinsam, dass gewisse Dienstleistungen auf dem Sektor der praktischen Ärzte und der niedergelassenen Fachärzte auch der Uhrzeit nach länger zur Verfügung stehen.

 

Wenn uns das gelingt, ist es auch möglich, eine gewisse Zahl von Anrufen zu vermeiden. Es ist so, es ist dies ein Ringelspiel, und ein Teil dieses Ringelspiels, bei dem vieles, vieles landet, ob wir das wollen oder nicht, ist der Notruf der Wiener Rettung. Wir können uns hier nur gemeinsam bemühen, diese Steigerungsraten so in den Griff zu bekommen, dass wir uns auch darum bemühen - und hier kann ich Sie nur um Unterstützung bitten -, dass es uns gelingt, den Ärztefunkdienst zu verstärken. Wenn das gelingt, dann ist ein gewisser Prozentsatz der Einsätze schon einmal ganz automatisch weg. Wenn es uns weiters gelingt - und hier wird es bald eine Änderung geben -, auch bei der Belastungsrate eine Veränderung herbeizuführen, haben wir wiederum ein ganzes Paket von Transporten weg.

 

Ich glaube, auf diesem Weg bewegen wir uns, und in diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Akt. Die Sozialdemokratie wird einigen Anträgen nicht zustimmen, wird aber der Zuweisung bei dem Multiple-Sklerose-Antrag sehr wohl zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. - Bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt zu einem anderen Thema; ich hoffe nicht, dass es vielleicht einmal passiert, dass wir auf die Idee kommen oder irgendjemand auf die Idee kommt, dass die MA 70 ausgegliedert, privatisiert oder verselbstständigt wird. Wir hoffen das nicht. Es geht um das Thema des sofortigen Stopps der Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Post AG; meiner Meinung nach ist es ganz, ganz wichtig, dass sich der Gemeinderat zu diesem Thema positioniert. Es freut mich sehr, dass - wie Herr Kollege Ebinger es schon im Vorfeld angesprochen hat - die FPÖ auch mitgeht. Noch mehr Freude macht es mir, dass es ein gemeinsamer Antrag, ein gemeinsamer Beschlussantrag mit der SPÖ geworden ist.

 

Jeder hat nun diesen Beschluss- und Resolutionsantrag vorliegen. Ich möchte nur einige Punkte als Begründung herausnehmen. Es ist ja ganz lustig - in Anführungszeichen -, dass zum Beispiel die Kosten für die Umstrukturierung der Post AG, um sie Börse-fit zu machen, sehr wohl die Allgemeinheit zu tragen hat, und insbesondere auch die Beschäftigten bei der Post. Es geht auch um vielleicht zu erwartende zukünftige Gewinne, wenn jetzt die Post AG privatisiert werden sollte. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: ...49 Prozent!) Zu Recht setzt sich die Postgewerkschaft zur Wehr und überlegt Kampfmaßnahmen, und es resultiert daraus auch, dass bei weiteren Privatisierungsschritten weitere Postamtsschließungen und eine Fortsetzung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Postangestellten zu befürchten sind.

 

Ein paar Zahlen zur Erinnerung (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - es sind Fakten -: Man und frau stelle sich vor, von 1996 bis 2004 ist der Stand der Beschäftigten in der Post AG von rund 35 000 auf 27 000 gesunken. Die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten hat in der Zeit von 1996 bis 2002 um 41 Prozent zugenommen. Es hat daraus auch resultiert, dass die Anzahl der Leiharbeitskräfte, die eigentlich nur zur Abdeckung in Spitzenzeiten angestellt werden sollten - zum Beispiel zu Weihnachten -, laut Personalvertretung auf durchschnittlich 821 im Jahre 2002 angestiegen ist, während absurderweise gleichzeitig Postbedienstete abgebaut wurden.

 

Es ist außerdem die Atypisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei der jetzigen Post AG in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Durch den Personalabbau an den großen Dienststellen von bis zu 20 Prozent und die damit einhergehende Unterbesetzung sind teure Überstunden vor allem bei ZustellerInnen allgegenwärtig. Das sind Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist auch Fakt, dass sich durch die im Hinblick auf den Börsegang vorgenommenen Strukturveränderungen der Druck auf die Beschäftigten deutlich erhöht hat und ein massiver Abbau von ArbeitnehmerInnen stattgefunden hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist so, dass - und das weiß hier, glaube ich, der Großteil außer der ÖVP -, sollte es zu weiteren Privatisierungsschritten kommen, sich die beschriebenen Tendenzen deutlich erhöhen werden.

 

Darum stellen wir folgenden Beschlussantrag,

 

«  1  »