«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 89

 

unter sinnvoller Integrationspolitik verstehen.

 

Dass Sie das sehr leicht nehmen und, so glaube ich, den Umfang des Konfliktpotentials gar nicht wirklich erkennen, zeigt eine Aussage des Herrn Bürgermeisters in einem "NEWS"-Interview, worin er meint, dass es sich nur um 700 Schüler in Wien handelt, die problematisch sind bezüglich des Könnens der Sprache oder weil sie eben zugezogene Ausländer sind. Wenn man sich die Zahlen für das Schuljahr 2004/2005 anschaut - das ist eine der letzten Statistiken -, dann haben wir da ganz andere Zahlen. Es sind insgesamt, auf die Pflichtschulen bezogen, 70 437 Schülerinnen und Schüler, die nichtdeutscher Muttersprache sind, das sind 32,8 Prozent insgesamt, auf die Pflichtschulen bezogen, 52,9 Prozent im Polytechnikum, 50,6 Prozent in den Hauptschulen, 43,4 Prozent in den Volksschulen. Das ist ein sehr, sehr hoher Anteil, und es ist ganz klar, dass das mit Konflikten verbunden ist. Dem ist entgegenzuwirken, aber nicht dadurch, dass Vereine auch noch mithelfen, gegen eine Eingliederung in und eine Anpassung an unsere Gesellschaft zu wirken!

 

Ich komme noch ganz kurz auf die Wiener Integrationskonferenz - praktisch ein Trägerverein, den wir heute auch fördern - zu sprechen. Hier ist es problematisch zu sehen, dass es Vereine beziehungsweise Proponenten von Vereinen gibt, die sich, sagen wir einmal, einerseits an der Grenze der Legalität bewegen beziehungsweise eine ganz deutliche Nähe zum Extremismus haben. Ich ziehe kurz an: Michael Genner mit dem Verein "Asyl in Not", der mehrfach zum Gesetzesbruch aufgerufen hat. Ich nehme als Beispiel "Bunte Demokratie für alle", wo Charles Ofoedu als Geldwäscher verurteilt worden ist; den Verein "Saykom", der seine PKK-Nähe nie losgeworden ist; die Organisation LEFÖ, die dafür bekannt ist, dass sie auch illegale Prostituierte unterstützt; den Verein "Solmit", der das islamische Gymnasium betreibt und der selbst von türkischen Zeitungskommentatoren als Keimzelle des Islamismus betrachtet wird (Zwischenrufe bei der SPÖ.), und letztlich, weil wir von A bis Z gehen, den Verein “ZARA“, der sich ja der Denunziation verschrieben hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hiermit zusammengefasst, warum wir im Sinne der Wienerinnen und Wiener, im Sinne der Steuerzahler diese Vereins-un-kultur, die zunehmend Platz greift und sehr, sehr viel Geld verschlingt, als Freiheitliche nicht unterstützen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. - Bitte.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich mit dem Punkt beginnen, dass heute auch eine ganze Reihe von sehr sinnvollen und renommierten Frauenprojekten und Frauenförderprojekten auf der Tagesordnung steht. Angesichts des Debattenbeitrags meiner Vorrednerin sehe ich mich gezwungen, auch zu ihrem letzten Punkt etwas zu sagen, nämlich zu den angeblich extremistischen Vereinen. Ich verzichte freiwillig darauf, diese Behauptung, Integration würde in Eingliederung in eine Mehrheitsgesellschaft bestehen, zu beantworten. Darauf werde ich nicht eingehen, ich glaube, diese extremistische Haltung richtet sich sozusagen von selbst. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Der Verein “ZARA“ ist ein Verein, der aus sehr engagierten Menschen zusammengesetzt ist, die teilweise in schon jahrelanger Selbstausbeutung versuchen, Opfern und Betroffenen von rassistischer Diskriminierung zu helfen. Er ist weit entfernt davon, irgendwen zu denunzieren, sondern er leistet sehr sinnvolle Menschenrechts- und Antirassismusarbeit.

 

Ich werde nicht auf jeden Verein und auf jede Person eingehen, die Sie von hier aus zu denunzieren versucht haben. Es ist so viel dazu zu sagen, dass diese Vorwürfe von wegen Extremismus oder Islamismus zuerst einmal belegt werden müssen, bevor sie von hier aus, von diesem Pult im Gemeinderat aus, in die Öffentlichkeit gestreut werden. Denn die Menschen, müssen Sie sich vorstellen, sind durchaus fähig und in der Lage, sich gegen Rufmord zu wehren und auch gerichtliche Schritte zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GemeinderätInnen der SPÖ.)

 

Zum ersten Punkt, zu den Frauenprojekten: Es geht unter anderem um "Frauenhetz", um "EfEU", um "FIBEL" und um andere Projekte, die seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sehr sinnvolle Empowerment-Arbeit leisten, also Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe für die Selbstermächtigung von Frauen egal welcher Herkunft. Wir finden, dass diese Arbeit, wenn man Frauengleichbehandlung und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ernst nimmt, eine sinnvolle und förderungswürdige Arbeit ist.

 

Umso weniger verstehen wir die Haltung der ÖVP, die sowohl im Integrationsausschuss als auch im Stadtsenat argumentiert hat, Gender Budgeting sei noch nicht umgesetzt, und deshalb seien diese Frauenprojekte abzulehnen. Diese Haltung ist für uns schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar. Gerade wenn man Gender Budgeting und Frauengleichbehandlung und –gleichberechtigung ernst nimmt, muss man und frau eben Geld in die Hand nehmen und konkrete Frauenprojekte fördern. Es wäre ganz sicher zu wenig, nur von Gender Budgeting zu reden und auf der anderen Seite Frauenprojekte sozusagen dumm sterben zu lassen, sie nicht zu fördern und ihnen die Förderung und Unterstützung zu entziehen. Wir werden den Frauenprojekten, die heute auf der Tagesordnung stehen, selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GemeinderätInnen der SPÖ.)

 

Damit komme ich zum zweiten Punkt, nämlich zu den Migrantenvereinen, die auf der Tagesordnung stehen. Konkret geht es um "Miteinander Lernen", "Peregrina" und LEFÖ. Das sind Vereine, die teilweise seit über 20 Jahren Pionierarbeit leisten. LEFÖ wurde hier von meiner Vorrednerin kritisiert, weil sie es dort wagen, auch illegale Sexarbeiterinnen zu unterstützen. Ich frage von dieser Stelle aus ganz offen: Wäre es Ihnen lieber, dass illegalisierte, teilweise nach Österreich gehandelte

 

«  1  »