Gemeinderat,
5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 89
Rettung verwendet werden, zustimmen.
Weiters werden wir dem Antrag über die so genannte
Platzhaltegebühr pro Besuchstag im Multiple Sklerose-Tageszentrum auch
zustimmen.
Den beiden Anträgen der ÖVP über die genaue
Zusammensetzung und Überprüfung der Rettungs- und Krankentransporte stimmen wir
auch zu, wenngleich ich schon ausgeführt habe, dass sich hier wie ein roter
Faden durchzieht, dass sie sich jedes Jahr wie das Amen im Gebet erhöhen. Da fährt
sozusagen die Eisenbahn drüber. Aber es kann nicht schaden, eine genauere
Aufstellung zu haben.
Die Frau Stadtrat hat heute erwähnt, dass es eine
Projektgruppe gibt, die sich mit einer Umstrukturierung der Wiener Rettung oder
mit Strukturmaßnahmen auseinander setzt. Nichtsdestoweniger hat der Antrag
einen Wiener Gesundheitsplan betreffend auch etwas Positives an sich und erhöht
sicher den Druck auf die Frau Stadtrat, dass das ein bissel zügiger vonstatten
geht. Deswegen stimmen wir heute allem zu, wie Sie sehen.
Jetzt kommt dann noch ein Antrag - die Frau Kollegin
Puller wird das sicher noch ein bisschen ausführen -, in dem es um den Stopp
der Privatisierungspläne der Bundesregierung bei der Post AG geht. Da möchte
ich darauf hinweisen, dass wir hier im Gemeinderat einmal, ich glaube vor
eineinhalb Jahren, eine Europadeklaration erlassen haben, wo im Zentrum dieser
Aussagen der Europadeklaration die Daseinsvorsorge war, also die kommunalen
Vorsorgen, die quasi die Allgemeinheit betreffen, obwohl es auch aus unserer
Sicht besser ist, wenn nicht alles um jeden Preis privatisiert wird.
Privatisieren ja, aber nicht das, was dann unter Umständen zu einer
Leistungsverschlechterung führt, weil halt nicht alles unbedingt um jeden Preis
marktwirtschaftlich rechenbar ist. Dazu gehören mit Sicherheit Müll und Wasser,
dazu gehören die Spitäler, dazu gehört unserer Meinung nach der öffentliche
Verkehr und auch die Post. Deswegen werden wir diesem Antrag ebenfalls
zustimmen. Klatschen bitte! (Beifall bei
der FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Frau Dr Pilz.
GRin Dr Sigrid Pilz
(Grüner Klub im Rathaus): Im
Gegensatz zum Kollegen von der FPÖ muss ich den Applaus nicht bestellen, der
kommt, der brandet hoch, sobald ich gesprochen habe (Allgemeine Heiterkeit.),
enthemmt und enthusiastisch! Sie sehen, meine Reden sind einfach besser. Sie
werden es nachher sehen, wie hier frenetisch applaudiert wird!
Wir haben ein ernstes Thema, wir haben heute Morgen
schon in der Fragestunde darüber geredet. Ich habe es deshalb zum Thema der
Fragestunde gemacht, zum Thema der GRÜNEN, weil wir glauben, dass die Situation
bei der Wiener Rettung eine ist, die hinsichtlich der Lösung der wichtigsten
Belastungsprobleme, denen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgesetzt sind,
keinen längeren Aufschub mehr duldet.
Die Frau Stadträtin hat ja heute Morgen sehr offen
gesagt, dass sie unsere Kritik teilt, dass bei der Wiener Rettung eine zu
geringe Anzahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine zu große
Einsatzphasenanzahl erledigen muss, dass darüber kein Zweifel besteht und dass
hier offensichtlich in der Vergangenheit Strukturprobleme nicht zur Kenntnis
genommen wurden und so die Belastung einfach auf dem Rücken des Personals
weiter ausgebaut wurde.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Rettung
sind wirklich super frustriert. Ich habe sowohl mit Personalvertretern als auch
schlicht und einfach mit Sanitätern auf der Straße gesprochen. Ich erwähne noch
einmal das Beispiel, das ich heute Morgen schon angeführt habe, wo während des
Wahlkampfes ein Rettungsauto, das nicht im Einsatz war, spontan bei einem
Grünen-Standl stehen geblieben ist. Die beiden Herren, die hier als Sanitäter
unterwegs waren, haben mir einfach erzählt, wie es ausschaut und wie schwierig
es für sie ist, mit dieser Belastung umzugehen. Sie fühlen sich schlicht und
einfach nicht wertgeschätzt. Sie haben den Eindruck, alles und jedes Problem,
das in der Stadt nicht zu lösen ist, wird auf ihren Rücken ausgetragen und sie
können sich auch nicht wehren, weil sie die Verantwortung nicht abgeben können,
auch dann nicht, wenn es Einsätze gibt - und auch davon hat die Frau Stadträtin
heute Früh schon gesprochen -, die nach vielem rufen, nur nicht nach der
Rettung: Soziale Probleme, Konfliktprobleme, Einsamkeit, alle möglichen Gründe
können der Anlass sein, die Rettung zu verständigen. In manchen Fällen ist der
Dienst, den die Rettung anzubieten hat, ja gar nicht die richtige Antwort. Sie
wollen, dass sie in diesem Fall auch von der Verantwortung entlastet werden und
man nicht erwartet, dass sie jetzt sozusagen den Notarzt rufen oder den oder
die Betroffene ins nächste Spital mitnehmen müssen. Und es muss auch - und das
ist besonders wichtig - andere Einrichtungen geben, die wesentlich offensiver
dafür sorgen, dass diese Dinge nicht alle bei der Rettung landen.
Aber, und das ist das Wichtigste, wenn zu viel Arbeit
auf zu wenig Schultern verteilt wird, dann gibt es Burn-out-Syndrome, dann gibt
es einfach den Frust und die Leute sagen: Wie sollen wir überhaupt noch
durchhalten? Unbeschadet des richtigen Ansatzes mit dieser Projektgruppe, den
Strukturproblemen auf den Grund zu gehen und auch zu schauen, wie künftig die
Arbeitszeiten zu regeln sind, muss - und zwar kurzfristig und nicht nach Ende
von vielleicht langen Monaten der Projektbearbeitung - real vor Ort eine
Entlastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfolgen.
Heuer so wie im vergangenen Jahr
gab es steigende Einsatzzahlen, die mit dem bestehenden Personal erledigt werden
mussten. Es gibt zu wenige Fahrzeuge. Es müssten natürlich auch Fahrzeuge mit
der notwendigen Belegschaft aufgebaut werden und es muss auch endlich über das
Gehaltsschema für die Sanitäter verhandelt werden. Die Verbesserung des
Gehaltsschemas, die sich das Personal wünscht, ist nur unterstützenswert, denn
wir wollen, dass diese Blaulichtdienste funktionieren. Wir sehen sie vielleicht
immer nur dann, wenn Not am Mann und der Frau ist. Wir sollten sie aber auch
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