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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 89

 

als Schlusswort zu diesem Widmungsakt: Widmung ist oftmals ein Diskussionsprozess zwischen der Widmungsbehörde, dem Bezirk, dann schlussendlich dem Ausschuss und den Fraktionen, die im Ausschuss sind. Ich glaube, man sollte es von beiden Seiten so sehen, auch vom Bezirk - und das wird in allen Bezirken so gesehen, außer bei der von mir genannten Ausnahme -, dass Kompromiss etwas ist, wo sich beide zueinander bewegen und nicht, wo einer stehen bleibt und wartet, wie weit sich der andere bewegen wird, um schlussendlich am Ende des Tages zu sagen, den Abänderungsanträgen stimmen wir zu, dem Geschäftsstück aber nicht. Ich würde das gerne als Wunsch, nachdem im 19. Bezirk sicherlich wieder irgendwann einmal etwas gewidmet werden wird und wir dann dieselbe Diskussion wieder haben werden, was das Gesamtklima betrifft, durchaus hier auch bei meiner Wortmeldung loswerden.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung der beiden Abänderungsanträge und des Hauptantrags. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Mir liegen zwei Abänderungsanträge vor. Beide betreffen das Plandokument 7623.

 

Der erste Abänderungsantrag ist:

 

„Die für die Liegenschaft Neustift am Walde ausgewiesenen Baufluchtlinien werden derart abgeändert, dass die bebaubare Fläche in direktem Anschluss an die Feuermauer des Gebäudes der Nachbarliegenschaft Neustift am Walde reduziert wird“ und so weiter.

 

Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der zweite Abänderungsantrag kommt auch von der SPÖ, betrifft dasselbe Plandokument und betrifft den Punkt 4, Punkt 3 in diesem Plandokument.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls einstimmig.

 

Wir kommen nun zum Geschäftsstück.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Geschäftsstück ihre Zustimmung erteilen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der ÖVP.

 

Die nächste Postnummer zur Tagesordnung ist die Postnummer 55. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates bezüglich Festsetzung der Gebühren im Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz.

 

Kollege Deutsch ist schon da. Ich bitte um die Einleitung.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Genehmigung des vorliegenden Antrags.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir lehnen dieses Aktenstück ab. Ich kann das relativ kurz machen, weil es sich wieder um eine der zahlreichen Gebührenerhöhungen handelt.

 

Ich habe das noch im Ohr, wie die sozialistische Stadtregierung in Wien nicht enden wollend auf die Bundesregierung geschimpft hat, dass sie auf Kosten der Ärmsten der Armen ständig alles teurer macht. Wenn ich mir dann anschaue, was alles hier in Wien teurer gemacht wird, dann ist es zumindest so, dass es um nichts besser ist. Still und heimlich Spitalskostenbeitrag bei den Wiener Spitälern, nur ein bissel, ich mache es kurz, chronologisch vom 1. Jänner 2003:

 

Rettungsgebühren 1. Jänner 2003, Ambulatoriumsbeiträge 1. Jänner 2004 um 6 Prozent erhöht, Rettungsgebühren erhöht 2004, Pflegegebühren der Wiener Spitäler 2004 erhöht, Verteuerung der Applikationsgebühren bei allen Impfungen um 25 Prozent 2004, Sonderklassegebühren 2004 erhöht, Pflegegebühren der Wiener öffentlichen Krankenanstalten 1. Jänner 2005, Gebühr für die Inanspruchnahme der Wiener Rettung 2005 erhöht, Wiener Spitäler Untersuchungs- und Behandlungskostengebühren 2005 erhöht.

 

Die letzten Aktenstücke von der Landesregierung: Festsetzung der Pflegegebühren für Patienten, Krankenanstalten und Kuranstalten 2006 eine Erhöhung. Begleitpersonen für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten Pflegegebühr 2006 eine Erhöhung. Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten 2006 Erhöhung, Pflegegebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten 2006 eine Erhöhung, Ambulatoriumsbeiträge - das ist dieses riesige Konvolut - um 4 Prozent im Schnitt erhöht, manche sind runtergegangen, manche sind raufgegangen. Sie könnten natürlich sagen, das zahlt eh alles die Sozialversicherung und das trifft den Einzelnen nicht. Da gibt es aber natürlich Dinge, die sehr wohl vom Einzelnen bezahlt werden, wie zum Beispiel der Schwangerschaftsabbruch, der auch 2006 erhöht wird.

 

Das ist der Grund, warum wir diesem Aktenstück nicht zustimmen.

 

Ich darf ganz kurz noch auf die eingebrachten Anträge eingehen beziehungsweise Stellung dazu nehmen, einerseits zum Antrag der Frau Kollegin Pilz über die untragbaren Arbeitsverhältnisse bei der Wiener Rettung.

 

Es ist heute schon ausgeführt worden, dass wir bei der Wiener Rettung eine stark steigende Zahl von Einsätzen haben, 168 000 hat die Frau Stadtrat gesagt. Da sind letztes Jahr ungefähr 11 000 zusätzliche Einsätze dazugekommen. Die Leistungssteigerung hat sich maximal bei zusätzlichen Fahrzeugen ausgewirkt, aber leider nicht bei der Steigerung des Personals, weshalb es hier zu großen Frustrationen und Überlastungen kommt.

 

Wir werden diesem Antrag, dass die Mehreinnahmen aus der Neufestsetzung der Transportgebühren zur Verbesserung der Arbeitssituation der Wiener

 

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