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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 89

 

dann sehen, wenn sie selber einmal „SOS“ und „Blaulicht“ schreien und das ist jetzt der Fall.

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Stadträtin, dass Sie jetzt agieren müssen und die Rettung nicht vertrösten dürfen, bis das Projekt in vielleicht ferner Zukunft fertig ist!

 

Es macht mich skeptisch, dass die Auskünfte, die ich bekomme, zu widersprüchlich sind. Der Herr Dr Kaff hat vor 14 Tagen im Ausschuss ganz klar und deutlich auf meine Frage, wie es mit dem Projekt aussieht, gesagt: „Ein vorläufiger Endbericht wird in der nächsten Woche der Stadträtin vorgelegt.“ Heute Morgen, als ich die Frau Stadträtin dazu befragt habe, hat sie gesagt, weder von “vorläufig“ noch von “Endbericht“, nicht einmal von “Zwischenbericht“ ist die Rede, man stecke noch mittendrin. Und es ist schon verwunderlich, wenn der zuständige höchste Beamte, der Herr Dr Kaff, sagt: „ Wir sind kurz vorm Endbericht.", also sie haben einen vorläufigen schon fertig und die Frau Stadträtin weiß nicht einmal etwas von einem Zwischenbericht. Ich denke, die Rettung, die Sanitäter, die Personalvertretung haben ein Recht darauf, hier umfassend informiert zu werden. Klären Sie diese Widersprüche auf! Sagen Sie, was Sache ist. Sagen Sie, wie weit Sie wirklich mit Ihrem Projekt sind und binden Sie das Personal ein! Es ist halt schlicht und einfach nicht genug, wenn man hin und wieder eine Informationsveranstaltung macht. Man soll auch die Probleme benennen, die es gibt, und nicht nur darauf hoffen, dass die Menschen geduldig sind.

 

Ich stelle daher den Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, unverzüglich die Personalnot bei der Wiener Rettung durch Aufstockung und optimierte Personalsteuerung zu beseitigen,“ - und das Wort “unverzüglich“ ist hier besonders wichtig -, „die notwendige Anzahl weiterer Einsatzfahrzeuge zu installieren, das Belastungsrundschreiben zurückzunehmen und das Gehaltsschema der Sanitäter zu verbessern.“ Und weiter: „ Anlässlich dieses Poststücks, das wir hier diskutieren, fordere ich die Frau Stadträtin auf, die Mehreinnahmen, die der Gemeinde Wien durch die Neufestsetzung der Transportgebühren erwachsen, zur Gänze und nachweislich der Verbesserung der Arbeitssituation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuzuführen.“

 

Frau Stadträtin, Sie nehmen jährlich mehr Geld ein und nicht wenig Geld dafür, dass die Rettung ausfährt. Sie nehmen jetzt speziell Geld für die Bereitstellung bei Veranstaltungen ein. Widmen Sie dieses Geld nicht dem Gulaschtopf des Gesamtbudgets, sondern widmen Sie dieses Geld expressis verbis und dann auch nachgewiesen der Besserstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Sie würden es Ihnen danken. Sie sollen nicht weiterhin den Eindruck haben, dass sie vertröstet werden und Ihre Probleme auf die lange Bank geschoben werden. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. (StR DDr Eduard Schock: Der Applaus ist nicht gegeben worden!)

 

Ich bin ja noch nicht fertig! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Haben Sie gehofft, ich gehe jetzt? Keine Rede davon! (StR DDr Eduard Schock: Ganz im Gegenteil! Ganz im Gegenteil!) Ich bleibe noch und muss mich, Herr StR Schock, mit einem Thema noch befassen, das auch mit Gebühren zu tun hat, aber mit Gebühren, die die ganz Armen betreffen, jene Menschen, die in Einrichtungen Gott sei Dank betreut werden, die sich darauf spezialisiert haben, als Tageszentrum für chronisch kranke Menschen, die in vielem Unterstützung brauchen, da zu sein. Es geht konkret um die Multiple Sklerose und es geht um die Caritas Socialis, die ein Pflege- und Sozialzentrum am Rennweg betreibt. Wir sind von einem Patienten kontaktiert worden, denn es gibt Gebühren, die so unfassbar sind, dass man gar nicht glauben kann, dass das in Wien passiert. Sie sollen wissen, worum es geht.

 

Da gibt es einen Patienten, der ist an MS erkrankt, also Multiple Sklerose, was bedeuten kann, dass man immobil wird, Unterstützung bei vielen Leistungen des täglichen Lebens braucht und Therapien braucht. Im konkreten Fall dieses einen Patienten bedeutet es, dass er auch nicht mehr arbeiten kann. Er ist Mindestrentner mit Ausgleichszulage und hat ein Einkommen von mageren 690 EUR. Das ist echt super wenig. Denken Sie einmal kurz nach, wann sie das letzte Mal 690 EUR vielleicht für etwas, was Sie gar nicht brauchen, ausgegeben haben und es wird Ihnen bestimmt etwas einfallen. Viele Menschen leben aber von diesem Betrag.

 

Dieser Patient geht mehrere Male in der Woche in das Tageszentrum am Rennweg und hat dort 6 EUR pro Tag für Mittagessen und Jause zu bezahlen. Das geht an die Caritas Socialis und das ist auch klar: Essen kostet und er trägt seines dazu bei. Dann bezahlt er 5,25 EUR für Pflege und soziale Betreuung an den Fonds Soziales Wien. Also Sie sehen, eine schmalzige Einnahme für den Fonds, 5,25 EUR. Das macht einen Tagesbeitrag von 11,25 EUR. Also für jemanden, der 690 EUR hat, ist das schon sehr, sehr viel Geld. Gut. Damit lebt der Patient und sagt, die Sache ist auch so, dass ihm diese Therapie, die er dort bekommt und auch die soziale Ansprache und so weiter sehr, sehr wichtig sind und es ist auch uns wichtig und soll uns sozialpolitisch wichtig sein, dass die Menschen unter die Leute gehen und nicht einfach zu Hause bleiben müssen.

 

Aber jetzt kommt es und das ist schier unglaublich und Sie sollen es einfach wissen: Wenn man - und das ist in diesem Fall, aber auch bei anderen Patienten häufig der Fall - durch eine Infektion oder durch eine sonstige Beeinträchtigung erkrankt und zu Hause bleiben muss oder – wie Sie und ich – auch einmal ein Urlaub dazwischen kommt - also es gibt Tage, da kommt man nicht, weil man krank ist. Dann muss man kurzfristig absagen. Und dann gibt es Tage, da weiß man, dass man nicht kommt, weil man auf Urlaub fährt und da sagt man halt 14 Tage oder drei Wochen vorher, wo man es weiß, auch ab. Dann würde man normalerweise meinen, dass man in beiden Fällen, im Falle eines rechtzeitig angekündigten Urlaubs, aber auch im Falle einer überraschenden Erkrankung, diese 11,25 EUR nicht bezahlen muss, weil man ja nicht dort ist.

 

Weit gefehlt, weit gefehlt, meine geschätzten

 

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