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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 89

 

immer für Dachbegrünungen aus ökologischen und gestalterischen Aspekten eingesetzt und wird das auch in Zukunft tun, aber bitte dort, wo es Sinn macht. Wenn ein erfolgreicher Betrieb in der fristgerechten Stellungnahme nachhaltig droht, bei Umsetzung auf Grund der zu erwartenden Kosten von bis zu 3 Millionen EUR den Standort zu wechseln, dann muss man sich erwarten können, dass mit den Verantwortlichen dieses Unternehmens Kontakt aufgenommen wird. Ich brauche nicht zu erwähnen, Kontakt ist nicht aufgenommen worden, mit dem Eindruck, als würden der Stadtrat und die Wiener SPÖ von der desaströsen Arbeitsmarktsituation in Wien unberührt bleiben.

 

Es ist Ihre Aufgabe, und da werden Sie mir sicher zustimmen, Arbeitsplätze nicht zu gefährden, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, dass High-Tech-Arbeitsplätze in Wien bleiben können.

 

Wir haben in Wien an die 100 000 Arbeitslose inklusive jenen, die sich in diversen Schulungen befinden. Es ist daher nicht nur wichtig, renommierte Betriebe mit High-Tech-Arbeitsplätzen am Standort Wien zu halten, sondern wir sind dazu verpflichtet. Das sollte auch das oberste Ziel der Wiener SPÖ sein.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich aber eine Initiative ankündigen, die Bezirksmittelverordnung zu ändern. Es muss sich für die Bezirke auszahlen, bei Flächenwidmungen mit mehr Engagement bei der Berücksichtigung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes vorzugehen. Die Zahl der Arbeitsstätten muss in Zukunft bei der Vergabe des Bezirksbudgets höher bewertet werden. Derzeit sind sie mit ca 5 Prozent bei Top 1 festgehalten. Sinnvoll wäre es, den Prozentsatz auf 20 Prozent anzuheben. Flächenwidmungsverfahren müssen wieder ein arbeitsmarktpolitisches Instrument werden, zudem wäre es ein erster Schritt, auch mehr für die Dezentralisierung zu tun.

 

Ich bin sehr erleichtert und das auch im Interesse des Bezirks Favoriten, dass es diesen Abänderungsantrag geben wird. Vor allem ist es schön, das Einsehen der SPÖ zu beobachten, dass die Kritikpunkte der ÖVP im Ausschuss anerkannt wurden und nun zum Wohle der Bürger umgesetzt werden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal.

 

GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderate): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Auch bei dieser Flächenwidmung ist eine Überarbeitung dringend nötig, weil hier die gleichen Voraussetzungen zutreffen wie schon vorhin, nämlich dass die Gültigkeit der Rechtslage im Jahr 2006 endet.

 

Uns geht es in diesem Fall um die Sicherstellung von erforderlichen Flächen für Arbeits- und Produktionsstätten, für Gewerbe und Industrie. Darüber hinaus garantieren wir die für die Erholung notwendigen Grünflächen, und die Erhaltung des Wald- und Wiesengürtels ist uns ein besonderes Anliegen. Diesen erfolgreichen Weg der Flächenwidmung gehen wir mit diesem Plandokument auch weiter.

 

Daher ist es uns auch ein Anliegen, den Einwänden der Firma Philips - und nicht Ihren Einwänden, Herr Kollege Hoch, da muss ich Sie leider enttäuschen - im Hinblick auf die Erhaltung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen.

 

Somit bringe ich gemeinsam mit Herrn Kollegen Hoch den Abänderungsantrag ein.

 

Erwähnen möchte ich auch noch, dass diese politische Entscheidung hier jetzt notwendig geworden ist, weil die Magistratsabteilung auf Grund der rechtlichen Gegebenheiten so große Veränderungen nicht alleine entscheiden kann.

 

Der Herr GR Hoch und ich stellen daher folgenden Abänderungsantrag:

 

„Die Besondere Bestimmung 7 mit dem Wortlaut: ,Auf der mit Besonderer Bestimmung 7 bezeichneten Fläche von Dächern, die als Flachdächer mit einer Neigung bis zu 5 Grad ausgebildet werden, sind mindestens 50 Prozent entsprechend dem Stand der technischen Wissenschaft zu begrünen.’ soll nicht festgesetzt werden.“ Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Punkt 1. Nachdem niemand mehr zum Wort gemeldet ist, darf ich die Debatte als geschlossen erklären.

 

Punkt 2. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Punkt 3. Wir kommen jetzt zur Abstimmung des bereits öfters zitierten Abänderungsantrags.

 

Wer für den Abänderungsantrag der Postnummer 57 ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen worden.

 

Somit lasse ich nun die restliche Postnummer 57 abstimmen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 59 betrifft Plandokument 7674 im 19. Bezirk, KatG Nußdorf.

 

Hier liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 60 betrifft Plandokument 7623 im 18. und 19. Bezirk KatG Neustift am Walde, Salmannsdorf und Obersievering.

 

Herr GR Hora.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Frau Mag Feldmann, das Rednerpult gehört Ihnen.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Neustift am Walde kennen die meisten von Ihnen als einen schönen Ortsteil mit dem Flair eines alten Ortskerns. Wir schätzen und schützen die Baustrukturen dieser alten Ortskerne und uns ist besonders die Erhaltung der Lebensqualität in diesem Bezirk wichtig. Das

 

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