«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 89

 

den Widerstand des Bezirksvorstehers und der Bezirksvertretung Währing vorgelegt wird, ist ein Beispiel für die Widmungspraxis, die auch der beliebten Kennmelodie "Sie wünschen, wir widmen" zu folgen scheint: Eine singuläre Einzelwidmung nach Schaffung eines zusätzlichen Bauplatzes, für die es in den Erläuterungen des Flächenwidmungsplans nicht die geringste Erklärung gibt.

 

Auf der einen Seite ist es ein Widerspruch zu den Zielsetzungen sowohl des Bezirksentwicklungsplans als auch des Flächenwidmungsplans, nämlich dass die gärtnerische Gestaltung des Grünraums in dieser Villengegend zu erhalten ist. Auf der anderen Seite ist es schon ein eigenartiger Gegensatz, wenn man sich die ethische Breite in den Erläuterungen der Allgemeinen Bemerkungen anschaut, denn dort, wo es um wirkliche Umwidmungen geht, wo es um keine Bestandswidmungen geht, findet man nicht die geringste Erklärung mit Ausnahme der lapidaren Äußerung „Es soll ortsübliche Bebaubarkeit sichergestellt werden“.

 

Die Schaffung eines zusätzlichen Bauplatzes begünstigt den Grundeigentümer einseitig, es belastet die Anrainer, auch über die Interessen und die Einsprüche der Anrainer wurde drübergefahren so wie über die des Bezirks und man macht sich nicht einmal die Mühe zu erklären, warum man hier eine Umwidmung vornehmen kann und vornehmen möchte.

 

Aus diesem Grund ist es auch der ÖVP nicht möglich, dieser Umwidmung und diesem Plandokument die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

GR Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es handelt sich hier, wie bereits erwähnt, um einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 18. Bezirk. Die Überarbeitung ist deshalb notwendig geworden, weil der jetzige Plan seine Gültigkeit mit Ende 2006 verliert und ansonsten eine Bausperre droht. Aber die bestehenden Ziele, Herr Kollege Aigner, bleiben weiterhin aufrecht und verlieren ihre Geltung nicht. Das heißt, es handelt sich hier lediglich um eine bestandsorientierte Widmung.

 

Derzeit ist der Franz-Barwig-Weg, von dem hier schon öfters die Rede war, eine wichtige Fußgängerverbindung zum Pötzleinsdorfer Park und das soll auch so bleiben, denn es ist stadtplanerisch wichtig, diesen Fußweg weiter aufrechtzuerhalten und so auch die dort bestehende Baumreihe zu schützen.

 

Auch die Ängste der Anrainer, Herr Kollege Aigner, werden sehr wohl sehr ernst genommen und es wird nicht darüber hinweggefahren. Allerdings sind sie in diesem Fall wirklich unbegründet, denn beim Franz-Barwig-Weg wird es sicher zu keinem Durchzugsverkehr kommen, weil dort auf Grund der geringen Breite gar kein Durchzugsverkehr möglich ist. Er bleibt weiterhin eine untergeordnete Verkehrsfläche und außerdem - und das ist auch wichtig - bleibt die bestehende Einfahrts- und Ausfahrtssperre weiterhin bestehen, auch in der neuen Rechtslage.

 

Zusammenfassend gesagt, bleibt in diesem Gebiet alles so wie es ist. Es bleibt eine ruhige Zone, der Fußweg bleibt bestehen und deshalb gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, diesem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht zuzustimmen, denn die dort bereits vorhandene Lebensqualität und der damit verbundene Lebensstandard bleiben somit gesichert. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 56 in der vorliegenden Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 57. Sie betrifft das Plandokument 7503 im 10. Bezirk. Berichterstatter ist Herr GR Hora.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument. Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön und zum Wort gemeldet ist der Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Grundsätzlich ist es als Opposition der SPÖ-Stadtplanung unsere Aufgabe, Projekte und Flächenwidmungen zu hinterfragen und auf die Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit zu überprüfen.

 

Beim Poststück 57 kann man aber beim besten Willen nicht erkennen, welche Interessen hier vertreten werden. Wir haben keine Interessen der Arbeitnehmer, keine Interessen der Unternehmer, keine Interessen der Anrainer und schon gar nicht Interessen des Steuerzahlers.

 

Da soll einem Industriegebäude, das seit über 20 Jahren an diesem Standort am Wienerberg steht, eine besondere Bestimmung TB7, in diesem Fall eine Dachbegrünung zu 50 Prozent, aufgezwungen werden.

 

Der Plan 7503 ist für uns ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wirtschafts- und damit auch arbeitnehmerfeindlich in Wien bei Flächenwidmungen vorgegangen wird. Da wird einem renommierten Konzern wie Philips bei seinem High-Tech-Center in der Gutheil-Schoder-Straße eine Widmung aufgezwungen, die sogar den Vorstandsvorsitzenden von Philips – ich wiederhole, den Vorstandsvorsitzenden! - dazu bewegt, schriftlich eine Absiedelung in Erwägung zu ziehen. Nur zur Information: In diesem High-Tech-Campus am Standort Gutheil-Schoder-Straße werden derzeit 800 Mitarbeiter beschäftigt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP hat sich

 

«  1  »