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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 89

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein!

 

Schriftführerin GRin Mag Waltraut Antonov: GR MAS Walter.

 

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja!

 

Schriftführerin GRin Mag Waltraut Antonov: GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja!

 

Schriftführerin GRin Mag Waltraut Antonov: GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein!

 

Schriftführerin GRin Mag Waltraut Antonov: GR Wutzlhofer.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein!

 

Schriftführerin GRin Mag Waltraut Antonov: GRin Yilmaz.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein!

 

Schriftführerin GRin Mag Waltraut Antonov: GRin Zankl.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, auch hier ist das Ergebnis eindeutig. 67 Stimmen Nein, und demzufolge ist auch dieser Antrag überwältigend abgelehnt. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. – GR Mag Alexander Neuhuber: Na, ja, wenn das schon überwältigend ist!) Nun ja, bei 31 dafür, ist 67 nicht so schwach, nicht? Habe ich irgendwo in Relationsrechnen gelernt.

 

So, wir kommen nun zur Abstimmung der noch vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge. Als ersten lasse ich abstimmen den von Strache, Matiasek und Madejski eingebrachten Antrag betreffend Aufhebung der Tempo 50-Verordnung.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der FPÖ und ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Jetzt lasse ich noch den von den GRÜNEN eingebrachten Antrag betreffend finanzielle Förderung des nachträglichen Einbaus von Dieselpartikelfiltern in Diesel-PKW. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und die Zuweisung an den Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Somit ist diese Post erledigt.

 

Es gelangt nun die Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7676 im 18. Bezirk, KatG Pötzleinsdorf. Herr GR Hora, bitte.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön, ich darf die Debatte eröffnen und Frau GRin Dipl Ing Gretner bitten.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner  Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz begründen, warum wir diesen Flächenwidmungsplan ablehnen, weil ich auch denke, dass man an diesem Plan ganz gut zeigen kann, was wir immer wieder an der Stadtplanungspolitik kritisieren. Auf diesem Plan ist eine Umwidmung vorgesehen, die eine Einfamilienhausbebauung entlang eines derzeit noch vorhandenen Fußweges ermöglicht. Die Wiener Bauordnung sieht vor, dass es für jedes Wohnhaus die Möglichkeit gibt, mit dem PKW zuzufahren. Das heißt, in Wahrheit bedeutet diese Umwidmung in Bauland auch das Ende dieses Fußwegs und wir denken, dass dieses Stück Kulturlandschaft nicht zerstört werden sollte. Außerdem gibt es auf diesem Plandokument noch andere kleinere, nicht nachvollziehbare Einzelanlasswidmungen. (Unruhe im Saal, zahlreiche GemeinderätInnen diskutieren miteinander, die Rednerin findet wenig Beachtung.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass nach zwei Abstimmungen über Misstrauensanträge natürlich noch eine gewisse Emotionalität im Saal vorhanden ist, und die Luft raus muss, aber ich ersuche, mit der gleichen Hochachtung auch Frau Dipl Ing Gretner zuzuhören. Bitte.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (fortsetzend): Vielen Dank. Noch dazu gab es bei diesem Plan eine zweifache Ablehnung durch den Bezirk und wir meinen, dass das gesamtstädtische Interesse, das es rechtfertigen würde, zweimal über den Bezirk drüberzufahren, in diesen Fällen nicht gegeben ist.

 

Ein anderes prinzipielles Problem der Flächenwidmung in Wien ist offensichtlich auch, dass es Hunderte von Einsprüchen gegen bestimmte Widmungsänderungen gibt. Diese werden irgendwie, so mit zwei Sätzen, weggewischt, und dann gibt es gewisse Leute, die brauchen nur äußern, was Sie gerne hätten, und das funktioniert. Und man sollte sich also überlegen, wie man rechtzeitig Information, Diskussion und auch Interessensausgleich schaffen könnte.

 

Die derzeitige Form der Information ist, dass man Wochen vorher ein A4-Blatt zugeschickt bekommt, dann kann man schriftlich äußern, was man gerne hätte und dann im Nachhinein erfährt man, was beschlossen wurde. Das ist aber wohl etwas zu wenig, wenn man eine aktive Demokratie leben will, wo die Menschen auch wirklich Anteil haben und mitbestimmen könnten. Danke, das war’s. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das vorliegende Plandokument, das uns hier gegen

 

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