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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 89

 

fahren kann. Das heißt, das ganze Theater, diese unglaubliche Geschichte wegen 10 Sekunden! Da denke ich mir: Also wegen 10 Sekunden machen Sie so ein Theater heraußen! (GR Heinz-Christian Strache: Wegen 10 Sekunden eine Million Euro ausgeben!) In Wirklichkeit wäre es gescheiter gewesen, Sie hätten sich ordentliche Maßnahmen überlegt. (GR Heinz-Christian Strache: Aber die Straßenbahnen erzeugen den Feinstaub beim Bremsmanöver!) Ordentliche Maßnahmen – da sollten Sie einmal zuhorchen, Herr Strache – sind erstens einmal Gratisöffis bei Feinstaubepisoden, Partikelfiltereinbau. Und da gebe ich Ihnen schon Recht: Mit den 450 000 EUR hätte man viele Partikelfilter einbauen können. Ein ordentliches Baustellenmanagement gibt es nicht, und eine Winterreifenpflicht in Wien hat die SPÖ übrigens nicht goutiert.

 

Und dann komme ich noch ganz kurz zur SPÖ. Viele Minuten habe ich ja nicht mehr. Ich muss schon sagen: Bevor man Taferln aufstellt in der ganzen Welt, sollte man sich die Lokalitäten vielleicht anschauen. Vielleicht wäre es gescheiter gewesen, man hätte vorher überlegt und vorher diskutiert, als sich nachher von ÖAMTC und ARBÖ die Politik diktieren zu lassen.

 

Und, noch einmal, wichtig: Man hat in Wirklichkeit eine gute Maßnahme durch Missmanagement völlig desavouiert. Und in so einer Situation, denke ich mir, muss man sich auch Kritik gefallen lassen.

 

Die andere Seite ist in Wirklichkeit, und da sage ich, da stehe ich wirklich im Verkehrskindergarten und schaue zu, wie die einen schlecht managen und die anderen einfach den totalen Unfug reden, und am Schluss kommt heraus, wer das größere Taferl hat. Es ist nicht Missmanagement auf dieser Seite, sondern eine blödsinnige Männergeschichte. – Danke schön, und das war's schon. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Heinz-Christian Strache: Management by Chaos!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Laut einer Studie der WHO – wir haben schon öfters darüber diskutiert – aus dem Jahre 1999 – vielleicht sind es in der Zwischenzeit schon ein paar mehr geworden – sterben pro Jahr in Österreich durch verkehrsbedingten Feinstaub 2 400 Menschen. Es gibt 1 500 Spitalsaufnahmen wegen Atemwegserkrankungen, 2 900 wegen Herz-Kreislauferkrankungen, 2 700 Fälle von chronischer Bronchitis bei über 25-Jährigen, 20 600 Bronchitisfälle bei Kindern unter 15 Jahren. Die Liste ließe sich lange, lange fortsetzen.

 

Dass die Belastung durch den Feinstaub eine Reduktion der durchschnittlichen Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung um acht Monate mit sich bringt, wissen wir auch nicht erst seit den diversen Presseaussendungen der ÖVP vom März. Feinstaub kann lebensgefährlich sein. Das haben auch Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktionen im März vergangenen Jahres erkannt und in den düstersten Farben an die Wand gezeichnet. Die ÖVP hat Kinder aufmarschieren lassen auf der Mariahilfer Straße mit Atemschutzmasken. Frau Sima, handeln Sie, war die Parole.

 

Und das hat die Stadt selbstverständlich so wie immer auch ohne Ihr Zutun getan, wie in den Jahren davor. Eines der umfassendsten Maßnahmenpakete wurde geschnürt (GR Mag Wolfgang Gerstl: Belastungspaket!), das zweite. Wir sagten und wir sagen dem Feinstaub in Wien den Kampf an. Wir tun was dagegen und machen nicht billige Schmähs auf dem Rücken von 2 400 Toten pro Jahr. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Rollsplitt auf die Straße!)

 

Was steht in dem Maßnahmenpaket? In dem Maßnahmenpaket wird erstens der Tatsache Rechnung getragen, dass ein guter Teil des Feinstaubs durch Heizen entsteht. Keine Frage. In diesem Maßnahmenpaket gibt es viele, viele Maßnahmen, die die Tatsache ansprechen, dass in der Bauwirtschaft Feinstaub immitiert wird.

 

In diesem Maßnahmenpaket wird aber auch mit der "Kleinigkeit" umgegangen, dass ein "kleiner" erklecklicher Teil von 54 Prozent des Feinstaubes verkehrsbedingt ist, und eine dieser Verkehrsmaßnahmen ist Tempo 50. Im Übrigen internationaler Standard, Tempo 50 im Ortsgebiet. Vielleicht sollten die einen oder anderen von Ihnen mal reisen. Bei den meiner Meinung nach gelindesten Mitteln denke ich jetzt einmal an City-Maut, an Fahrverbote in Norditalien, an Tempo 30 in Graz in Nebenstraßen oder in Klagenfurt innerhalb des Ringes.

 

So. Und dieses Maßnahmenpaket wurde vorgestellt. Es ging in Begutachtung. Da gab es einmal nichts. Es wurde vorgestellt von der Stadträtin im September vor der Wahl. Da gab es einmal nichts. Es gab ein längeres Interview dazu, mit dem Bürgermeister vor der Wahl – wieder nichts. Und jetzt, Monate später, gackern die Hühner. Dummerweise ist das Thema im Wahlkampf offensichtlich niemandem aufgefallen. Ich unterstelle Ihnen: Sie haben dieses Maßnahmenpaket nicht einmal gelesen. Aber egal, besser jetzt als nie. (GR Heinz-Christian Strache: Deshalb kommt der Häupl erst jetzt dazu!)

 

Im Fall der FPÖ ist es für mich keine besondere Neuigkeit. Sie haben Angst, dass Ihnen die Felle davonschwimmen. Und darüber hinaus haben Sie halt einmal ein zweites Thema neben dem Thema, dass die Multikulti-Gesellschaft das Schnitzel und den Schweinsbraten von den Wiener Speisekarten verbannen wird. Keine Frage.

 

Dass die ÖVP auf dieses peinliche Schauspiel einschwenkt, ist allerdings jämmerlich. Da geht es nicht einmal um 2 400 Tote jährlich, die man selber noch im März als Zeugen aufgerufen hat. Hauptsache Publicity. So wichtig sind die Maßnahmen gegen den Feinstaub schon lange nicht mehr. Willkommen, liebe ÖVP, am absoluten intellektuellen Tiefpunkt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ja, gute Frage. Niemand hat jemals gesagt, dass die Maßnahmen irgendwie in Stein gehauen sind. Wir haben uns das angeschaut. Viele Wissenschaftler bestätigen, dass unsere Maßnahmen richtig sind. Übrigens, auch

 

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