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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 89

 

Hauptverantwortliche, und deshalb werden wir heute auch diese Hauptverantwortung festmachen. Ich sage: Sie sind rücktrittsreif. Ein Misstrauensantrag ist höchst an der Zeit gegen Ihre Person, weil Sie haben keine Sensibilität in dieser Frage bewiesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich werden wir auch den zweiten Misstrauensantrag heute unterstützen gegen den StR Rudi Schicker, weil er Mittäter war. Er war Mittäter. Neben der Haupttäterin Ulli Sima hat er als Mittäter, als Verkehrsstadtrat, hier mitgewirkt an diesem rot-grünen Projekt, das offensichtlich gleich nach der Wahl im stillen Kämmerlein ausgeschnapst worden ist.

 

Aber ich glaube, es geht auch darum festzumachen, dass wir natürlich neben diesen beiden Stadträten, die hier dem Herrn Bürgermeister ein Bummerl geschossen haben, nämlich ein Eigentor geschossen haben, in der Wiener Stadtverfassung eine Situation haben, wo ja die Letzt- und die Hauptverantwortung eben auf den Bürgermeister zurückfällt. Das soll man nicht vergessen. Der Herr Bürgermeister ist, wenn man die Wiener Stadtverfassung hernimmt, eine Art kleiner Sonnenkönig hier in Wien, denn er ist derjenige, der die letzte Entscheidungsgewalt hat, und das sollte man nicht vergessen.

 

Die Eitel-Wonne-Waschtrog-Politik oder die Alles-leiwand-Stimmung, die Sie verbreiten, die ist nicht gegeben. Nichts ist leiwand, da ist einiges verbockt worden.

 

Und ich glaube, dass man jetzt wirklich eines noch festmachen muss: Hören Sie auf! Sie sind ja diejenigen, die organisieren, dass es zu roten Wellen kommt, weil Sie die Ampelschaltungen in Wien so festmachen, dass bei jeder Kreuzung letztlich die rote Welle zu vermerken ist.

 

Sie sind diejenigen, die eine Parkraumpolitik gestaltet haben in den letzten Jahren, die keinen Parkplatz zusätzlich geschaffen hat für die Wiener Autofahrer und sie belastet haben mit einem Parkpickerl. Sie sind diejenigen, die die Wiener Baustellenpolitik vornehmen, die zu Staus führt. Sie sind diejenigen, deren Politik letztlich zur Feinstaubbelastung in dieser Stadt geführt hat und die die Verantwortung dafür tragen.

 

Ich sage zum Abschluss: Machen Sie die Autofahrer nicht zur Schnecke mit einer falschen Politik und nehmen Sie zur Kenntnis, dass man so, wie Sie das gehandhabt haben bei der Tempo 50-Schikane, nicht verfahren kann.

 

Ich bin froh, dass wir mit der Initiative unserer FPÖ-Volksbefragung eigentlich schon am ersten Tag erfolgreich waren und dieser Fehlschritt, den Sie begangen haben, zum Teil zurückgenommen wurde. Aber ich glaube, dass es jetzt notwendig ist, auch die Verantwortungsträger festzumachen und dass Sie endlich auch Rückgrat zeigen für Ihre Fehlentscheidung. Diese Fehlentscheidung ist einfach eine durchaus beachtliche. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass Sie Verantwortung tragen. Treten Sie zurück! Wir werden Ihnen heute die Chance geben, diese Verantwortung auch zu übernehmen für dieses Missverhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner ist Herr Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

So viel Lärm um so wenig habe ich selten in diesem Haus gehört. (GR Heinz-Christian Strache: Für die GRÜNEN ist ja eine Million Euro nichts! Das ist nichts! Das ist für Sie nichts!) Schauen Sie doch, wie viele Nullen auf Ihrem Taferl drauf waren. Es waren drei Nullen. Sie sind zu spät drauf gekommen, dass zwei Nullen vielleicht ein bisserl schwierig gewesen wären am Taferl. Nur so nebenbei. Ganz viele Nullen waren auf Ihrem Taferl!

 

Jetzt gehe ich aber gleich weiter. Die ÖVP kommt heraus mit einem Verkehrsteppich aus dem Kindergarten. Das ist in Wirklichkeit einfach eine letztklassige Komödie, die da geboten wird. Der Shakespeare nennt so was "Viel Lärm um Nichts". (GR Heinz-Christian Strache: Jedes rot-grüne Projekt ist zum Scheitern verurteilt! Das Tempo 50-Projekt war es auch!) Kollege Strache, Sie müssen einmal schauen, was da so in Ihren Anträgen steht.

 

Ganz kurz. Interessant ist ja zum Beispiel: Sie behaupten in Ihrem Misstrauensantrag, dass viele Experten sagen, Tempo 50 ist unsinnig. (GR Heinz-Christian Strache: Eine Aquella-Studie!) Ja, ja, ich komme gleich darauf. Eine Aquella-Studie müssen Sie genauer lesen. Es sind drei Daten. Eine der Daten ist mit viel Verkehr, eine ist aus dem Ausland, ein Mix. Wunderbar. – Sie haben es nicht gelesen.

 

Die ÖVP sagt in ihrem Misstrauensantrag auch was Interessantes. Sie sagt, dass eigentlich die Tempo 50-Geschwindigkeitsbeschränkung als Maßnahme zur Feinstaubbekämpfung irgendwie nicht die richtige Maßnahme ist. Und dann gibt es eine Homepage, die nennt sich "Gegen den Tempo-Schmäh", und da gibt es gleich auf der ersten Seite den Titel "Feinstaub". Was steht da drin? Und zwar bei den Verursachern. Und das möchte ich Ihnen vorlesen. Kollege Gerstl, Sie sollten Ihren Misstrauensantrag grundsätzlich mit Ihrer Homepage koordinieren, weil das ist ganz wertvoll. Da steht nämlich unter "Verursacher" im 3. Teil: „Allerdings dürfte der Verkehr vor allem in städtischen Ballungsgebieten als Verursacher Nummer 1 feststehen." (Heiterkeit bei der SPÖ.) Interessant. Man liest weiter: „Nach Berechnungen entfallen über die Hälfte des Feinstaubaufkommens auf den Verkehr, 29 Prozent auf die Industrie, Gewerbe und Bauwirtschaft, 14 Prozent auf die Raumwärmeerzeugung." Also 50 Prozent entfallen auf den Verkehr! Offensichtlich haben Sie Ihre eigene Homepage nicht wirklich gelesen, oder es hat jemand verfasst, den Sie nicht kennen, oder es kommt aus dem Umweltministerium oder gar vom Umweltbundesamt, weil dort steht nämlich Gleiches drauf. So.

 

Jetzt noch einmal zu dem Verkehrskindergarten. Worum geht es? Es geht in Wirklichkeit darum, dass sich da zwei Parteien darum raufen, wer die bessere Autofahrerpartei ist. Wer mit dem Gaspedal regieren kann, weil man so schnell fahren kann.

 

Wenn ich mich auf die Triester Straße mit dem Auto Richtung Süden begebe, gewinne ich genau 10 Sekunden, wenn ich dort um 10 Stundenkilometer schneller

 

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