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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 89

 

die Konsequenzen ziehen.

 

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat ja schon seit vielen Jahr ein Taferl-Problem. Angefangen hat es mit dem Großvater von StRin Sima, Lhptm Sima in Kärnten, und jetzt geht es weiter bis nach Wien, wo auch der Urwiener Schicker nun zum Proponenten der Taferl-Klassler-Partei wurde.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Viele Wienerinnen und Wiener fragen sich immer mehr, ob Ihr jetziger Job wirklich der Ihrige ist und ob der wirklich für Sie geschaffen ist. Ich frage Sie mit aller menschlicher Hochachtung vor Ihnen und Ihrem Wissen als Raumplaner, das Sie in Ihrer Funktion als Verkehrsstadtrat leider so wenig einsetzen konnten. Das ist die persönliche Seite der Sache.

 

Es gibt aber auch eine politische. Ein so sensibler Bereich wie die Verkehrspolitik in einer Stadt bedarf eines Ressortleiters, der nicht nur über Fachwissen, sondern auch über Managementfähigkeiten verfügt und auch das Ohr und das Herz beim Bürger hat – etwas, was wir angesichts des verkehrspolitischen Desasters bei Ihnen schmerzlich vermissen. Wien kann sich eine Verkehrspolitik der Ankündigung, der mangelnden Umsetzung und der ausschließlich experimentellen Evaluierung von vornherein fraglicher Aufgabenstellungen auf Dauer nicht leisten.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Gerade Sie als Chef der Wiener Naturfreude und begeisterter Bergsteiger müssen wissen, wann es Zeit ist, wenn man einen Berg erklimmt, umzukehren. Es zeichnet einen guten Bergsteiger aus, dass er sich zu einer Entscheidung durchringt, die von Vernunft geprägt ist, und umgekehrt nicht stur seinem Enthusiasmus nachgibt.

 

Wenn Sie wirklich für die Zukunft des Verkehrs etwas tun wollen, dann treten Sie zurück. Ich garantiere Ihnen: Der Respekt der Österreichischen Volkspartei und der anderen Parteien wird Ihnen sicher sein.

 

Herr Bürgermeister! Jede Krise ist auch eine Chance. Nutzen Sie diese Chance zu einem Neustart in der Stadtregierung, noch ehe wegen Ihnen der Verkehr in dieser Stadt zusammenbricht. Geben Sie den Weg frei für eine neue Verkehrspolitik, die den Anforderungen unseres Mobilitätszeitalters auch gewachsen ist, denn die Beantwortung der Herausforderung dieses Mobilitätsschubes muss Ziel der Wiener Verkehrspolitik sein, und das sollten auch Sie sich ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Der Applaus ist enden wollend!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir setzen fort.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit fünf Minuten beträgt.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Also man muss ja einmal der SPÖ-Fraktion, dem Herrn Bürgermeister, seinen Stadträten gratulieren, denn da ist gleich am Beginn der neuen Legislaturperiode wirklich Großes gelungen. Diese Gratulation muss man wirklich einmal zum besten geben, denn mit Ihrer absoluten Mehrheit haben Sie gleich bei Ihrer ersten großen Aktion nach der Wiener Wahl mit dieser Tempo 50-Schikane, die Sie verordnet haben, politischen Feinstaub aktiviert. Und das war ein politischer Feinstaub, der 1 Million EUR Steuergeld verschlungen hat, der die Bürger in dieser Stadt, nämlich die Autofahrer, aber auch die Nichtautofahrer, belastet hat, der letztlich auch zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie in dieser Stadt mit Ihrer Verkehrspolitik wirklich zum politischen Geisterfahrer geworden sind. Die Proteste waren ja groß, aber die Mentalität der SPÖ hat sich halt wieder fortgesetzt. Das ist die Mentalität "wir sind wir". Da gibt es keine Sensibilität, da fahren wir drüber mit noch so unsinnigen Verordnungen. Da wollen wir auch gar keine Diskussion haben, sondern das führen wir einfach durch, das ziehen wir einfach durch, mag es kosten, was es wolle, mag es dann wie immer geartete Proteste geben, am Ende setzen wir uns eh durch.

 

Interessant war nur, dass diesmal der Druck offensichtlich so groß war, auch aus den eigenen Reihen der SPÖ-Wählerschaft, dass die vorgehabt haben, die FPÖ-Volksbefragung, die wir initiiert haben, zu unterschreiben. Genau das war ja auch der Grund, warum Sie dann die Notbremse gezogen haben. Weil Sie gemerkt haben, dass man sich mit dieser wirklich unsinnigen Verordnung nur Ärger verschafft. Aber Ärger haben wir. Da müssen Sie in Zukunft, glaube ich, früher darüber nachdenken, bevor Sie so einen Schritt setzen, und Sie sollten auch anders vorgehen.

 

Es hat Verschwendung gegeben, Steuergeldverschwendung, über eine Million Euro. Und der Schaden ist heute auf dem Rücken der Wiener abgeladen worden. Und genau deshalb muss es politische Konsequenzen geben. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Da kann man nicht so tun, als wäre da nicht wirklich was passiert und es ist eh alles nicht so schlimm. Das ist halt in die Hosen gegangen. Aber gut, die Million Euro, na ja, im Gesamtbudget der Wiener Stadtregierung macht das eh nichts aus. Wir verblasen eh viel mehr Millionen Euro unnotwendigerweise in dieser Stadt, da kommt es auf diese eine Million Euro nicht an.

 

Aber das kann nicht die Sichtweise sein. Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, hier nicht zur Tagesordnung überzugehen, dass heute dieses Stadtparlament wirklich aufgefordert ist, die Fragen des Debakels und dieses unsinnigen Vorgehens zu klären, die politischen Verantwortungsträger festzumachen: Wer haftet dafür, wer zahlt dafür, wer trägt die politische Verantwortung für dieses Desaster? Das sollten wir heute auch hier festmachen. Da kann und darf es nicht sein, dass Sie politische Zechprellerei betreiben. Denn das ist ja das, was Sie wieder vorhaben, politische Zechprellerei zu betreiben, zur Tagesordnung überzugehen, zu schauen, dass man sich einfach wieder rauswurschtelt. Aber wir wollen das nicht zulassen.

 

Die Haupttäterin für diese Aktion ist die Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie ist die Haupttäterin, sie ist die

 

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