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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 89

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also die Frage an mich ist sicherlich auch falsch gestellt dazu. Diese Entscheidung hat man vor 15 Jahren getroffen, und man hat sie offensichtlich aus guten Gründen getroffen. Und wenn ich mich dunkel zurückerinnere, war ja auch die ÖVP nicht dagegen, weil sich die ÖVP der wirtschaftlichen Vernunft nicht verschlossen hat, dass man ein Kindererholungsheim nicht betreiben soll, das nur sehr viel Geld kostet, aber im Prinzip von keiner Nachfrage getragen wird, weil niemand hinfährt. Das war damals sicherlich ein Commonsense, wenn man das so verstehen will. Dass man 15 Jahre später ein bestimmtes Interesse offensichtlich daran hat, dies vor dem Hintergrund wahrscheinlich auch des OGH-Urteils noch einmal aufzurollen, scheint mir weniger mit Kindern als vielmehr mit den Erben der Schenker zu tun zu haben.

 

Aber wie dem auch immer sei: Ich betrachte dies als ein laufendes Verfahren und werde mich daher mit Sicherheit von Detailäußerungen dazu enthalten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Herr Bürgermeister.

 

Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zu der Aktuellen Stunde. Der Klub der Österreichischen Volkspartei hat eine Aktuelle Stunde zum Thema SPÖ-Willkür in der Verkehrs- und Umweltpolitik durch die chaotische "Tempo 50"-Einführung im gesamten Wiener Gemeindegebiet verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung auch ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gerstl, diese Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt zehn Minuten. Er weiß es. Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Seit mehr als einem Jahr nun gibt es ein veritables Feinstaubproblem in dieser Stadt. Nach anfänglichen Versuchen der SPÖ, ihren Sager, der Bund ist schuld, möglichst lange auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener auszutragen, hat die Umweltstadträtin im Dezember des vergangenen Jahres ein Schmähpapier zur Feinstaubreduktion namens Immissionsschutzgesetz Luftverordnung vorgelegt.

 

Wer der Urheber der Geschwindigkeitsreduktionen von 70 oder 60 auf 50 km/h auf den Ein- und Ausfahrtsstraßen von Wien war, dies wird wohl auch das Kontrollamt nicht mehr klären können.

 

Tatsache ist jedenfalls, dass sowohl die Umweltstadträtin als auch der Verkehrsstadtrat wahre Verhinderer des motorisierten Individualverkehrs sind. Oder anders gesagt: Wann immer sie dem Autofahrer ein Kräutl in die freie Fahrt hineinlegen können, haben sie es getan und tun es heute noch. (Beifall bei der ÖVP. – Gemeinderäte der FPÖ halten Verkehrstafeln in die Höhe mit Tempo 60, 70 und 80 km/h und 450 000 EUR.) Denn anders, meine Damen und Herren, ist es nicht zu erklären, dass Sie für 30 km von insgesamt 3 000 km Straßennetz in Wien einen solchen Zirkus aufführen. Ich sage Ihnen, Herr Stadtrat: Diese Stadt ist zu wertvoll, als dass Sie eine Spielwiese für Ihre Verkehrspolitik sein darf.

 

Herr Stadtrat, ich habe Ihnen dafür, damit Sie Ihre kindischen Spiele weiter austragen können, aber in Zukunft die Wienerinnen und Wiener nicht mehr in Geiselhaft nehmen, einen – und ich bitte nun die Kamera zu schwenken – Verkehrsteppich mitgebracht. (Beifall bei der ÖVP, Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sehr geehrter Herr Stadtrat! Mit diesem Verkehrsteppich können Sie in Zukunft mit Ihrem roten Mercedes Ihre rote Verkehrspolitik in Wien machen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bitte Sie, Herr Stadtrat: Machen Sie Ihre Verkehrspolitik mit Ihrem roten Mercedes auf diesem Teppich und nicht auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat ja schon eine glorreiche Vergangenheit mit ihren Repräsentanten, die Rudolf heißen. So haben sie sich zu Beginn ihrer Karriere genannt. Und dann hat ihnen ein Marketingexperte gesagt, sie wären dem Volke näher, wenn sie sich nicht mehr so steif geben täten und ein bisschen umgänglicher würden, und so nannten sie sich ab sofort Rudi.

 

Der erste Rudi war der "Schulden-Rudi". Er ging in die Geschichte ein als der Finanzminister, der das Land am stärksten verschuldete. (GR Godwin Schuster: Die Frage ist, welche Ministerien das waren!)

 

Der zweite Rudi ist der "Stau-Rudi". Und das sind Sie, Herr Stadtrat, wie Sie in die Geschichte eingehen, wenn Sie nicht sofort den Weg freimachen für eine neue Verkehrspolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Beschränkung auf 50 km/h auf ganz Wien, das war offensichtlich das Stillhalteabkommen der SPÖ mit den GRÜNEN vor der Gemeinderatswahl, damit diese nicht flächendeckend 30 km/h in Wien fordern. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Einen Verkehrskindergarten führen wir da ein!)

 

Bei der weiteren Abwicklung der Verordnung sind sich nun aber offensichtlich Sima und Schicker in den Haaren gelegen. Jeder hat versucht, dem anderen die Verantwortung für die Umsetzung zu übertragen. Das alles auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wir sind es nun alle, die nicht wissen, auf welchen Straßenabschnitten man jetzt 50, 60, 70 oder 80 fahren darf. Fünf verschiedene in Kraft tretende Termine haben Sie gegenüber den Medien genannt. Bis heute sind die entsprechenden Tafeln auf vielen Straßenabschnitten noch nicht aufgestellt. Das alles vier Monate nach Beschlussfassung Ihrer Immissionsschutzgesetz Luftverordnung! Das ist wahrer Dilettantismus. Diese 50 km/h-Geschichte ist wie die eines schlechten Einkäufers, der sich ein Haus kauft, danach draufkommt, dass es nichts wert ist, und es dann nicht mehr wieder verkaufen kann.

 

Sie lassen sich das aber durch den Wiener Steuerzahler bezahlen, und das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. In der Privatwirtschaft würden Sie zur Verantwortung gezogen werden. Hier müssen Sie selbst

 

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